Im August zeigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Zähne im Steuerstreit mit Irland rund um Apples Steuerpraxis. Einem Beschluss zufolge hat die grüne Insel unrechtmäßig exklusive Steuererleichterungen für Apple angeboten, was im Widerspruch zu europaweiten Wettbewerbsregeln gestanden hätten. Deswegen soll Irland 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen.



Wer treibt ein?
Bekanntermaßen ist eine erste Deadline für die Eintreibung des Geldes im Januar ergebnislos abgelaufen (MTN berichtete: ). Einer der Gründe dafür war, dass der EU zufolge möglicherweise auch andere EU-Staaten Ansprüche auf Teilbeträge der 13 Milliarden Euro geltend machen könnten, denn Apples gesamtes Europageschäft floss über die Tochterfirmen in Irland. Der irische Finanzminister argumentierte, dass er keine Steuern einfordern könne, welche gegebenenfalls in einem anderen Land gezahlt werden müsste.

Nun ist diese Argumentation aber hinfällig. Finanzminister Noonan erklärte im irischen Parlament auf Nachfrage, dass kein einziges der 27 anderen EU-Staaten offiziell an dem Geld Interesse habe. Somit ist der Gesamtbetrag von 13 Milliarden Euro von Apple an den irischen Fiskus zu zahlen. Anfang des Jahres hieß es noch, dass Spanien und Österreich gegebenenfalls Anteile einfordern könnten.


Umstrittene Steuerpraxis
Die 13 Milliarden Euro berechnen sich aus den Einsparungen, die Apple durch die umstrittenen »Sweetheart«-Deals in Irland einsparen konnte, plus Zinsen. Mithilfe dieser Absprachen war es Apple möglich, die Gewinne aus dem Europageschäft auf eine Art unter den Tochterfirmen zu allozieren (also zu verteilen), dass weite Teile nicht in Irland, aber auch nirgendwo sonst versteuert wurden. Daraus berechnete die Wettbewerbskommissarin einen »effektiven« Steuersatz von nur 0,005 Prozent für Apple in Irland. Apple sieht dagegen kein illegales Verhalten und geht - ebenso wie Irland - rechtlich gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor.

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