Einreisedekret: Diese IT-Riesen beziehen vor Gericht Stellung gegen Trumps Regierung (Aktualisierung)
Dass Apple kein Freund des US-amerikanischen Präsidenten im Allgemeinen und seines umstrittenen Einreisedekrets im Speziellen ist, hat Tim Cook schon deutlich klar gemacht. Jetzt bezieht Apple als Konzern auch juristisch Partei und hat gemeinsam mit 96 anderen Technologiefirmen einen Amicusbrief unterzeichnet, der vor Gericht die Gegner des Dekrets unterstützt.
Von Airbnb bis YelpDie Unterzeichnerliste liest sich wie ein Who-Is-Who der Branche in den USA. Neben Apple finden sich Microsoft, Google, Facebook, eBay, Intel, Yelp, die Wikimedia Foundation, Uber, Twitter, Square, Spotify USA, Snap, PayPal, Reddit, Netflix, Mozilla, LinkedIn, GoPro, Github, Foursquare, Airbnb und Dropbox. Das Fehlen von Amazon auf der Liste erklärt sich dadurch, dass CEO Jeff Bezos bereits die Originalklage unterstützt hat. Genau genommen richtet sich dieser Amicusbrief der 97 Unterzeichnerfirmen nämlich gegen den Gegenantrag der Regierung, den aufgehobenen Einreisestopp wieder durchzusetzen.
Argumente gegen AbschottungMehr als 200 der 500 Konzerne auf der Fortune-Liste seien von Einwanderern oder deren Kindern gegründet worden, heißt es in dem Schreiben. Dazu zählt auch Apple, den Steve Jobs’ Vater stammte ursprünglich aus Syrien. Die USA seien immer eine Einwanderernation gewesen und hätten dadurch immens profitiert. Trumps Einreisestopp dagegen widerspreche der US-Verfassung, schade den unterzeichnenden Unternehmen und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten. Es sei diskriminierend und willkürlich. Deswegen wird der zuständige Richter aufgefordert, den Antrag der Trump-Administration abzulehnen. Lesen Sie hier das gesamte 20-seitige Schreiben:
Das US-Justizministerium pocht dagegen darauf, dass der Präsident bemächtigt sei, Ausländern das »Privileg der Einreise« zu verweigern. Am Wochenende hatte ein Richter des Staates Washington das umstrittene Dekret ausgesetzt. Ein Eilantrag Trumps zur Wiederzulassung wurde vom Berufungsgericht abgelehnt. Bis zu einer endgültigen Entscheidung verlangte der Richter von beiden Parteien allerdings weitere Argumente, die der Amicusbrief nun beisteuern möchte.
Apple Opposition gegen das DekretSchon kurz nach der Verkündigung des Einreisedekrets, welches Flüchtlingen und Staatsangehörigen von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise verwehrt, hatte Tim Cook in einem internen Brief verkündet, das Dekret nicht gutzuheißen. Kurz darauf wurde bekannt, dass Apple selbst ebenfalls eine Klage erwägt und gemeinsam mit anderen Technologiefirmen einen offenen Brief an den Präsidenten vorbereitet (MTN berichtete:
). Der Amicusbrief ist also ein weiteres Zeichen, welches die US-amerikanischen Technologiebranche in dem Fall setzen möchte.
Aktualisierung (07.02.2017):
Nur einen Tag später haben sich 31 weitere Unternehmen zu den Unterzeichnern des Amicus-Schreiben hinzugesellt. Besonders prominent hier die beiden großen Konzerne von Elon Musk, Tesla und SpaceX. Weiterhin finden sich dort unter anderem Adobe, Bungie, Evernote und HP.