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Gericht unterstützt Firmen wie Apple bei Bekämpfung von Patenttrollen

Es gibt Firmen, deren Geschäftsmodell sich einzig und allein darauf beschränkt, Patente aufzukaufen und andere Unternehmen anschließend zu verklagen. Mitunter sind schon ziemlich fragwürdige Patente dabei - so wird Apple gerade von Corydas Technologies verklagt, weil das iPhone im Stande sei, zu Telefonieren und E-Mails zu verschicken. Solche Unternehmen nennt man umgangssprachlich Patenttrolle.

Gesetz gegen Patenttrolle
Um US-amerikanische Firmen vor einer übermäßigen Klageflut solcher Patenttrolle zu schützen, verabschiedete die Regierung 2011 ein Gesetz, wonach die Verteidigung gegen solche Klagen nichts zwangsläufig vor Gericht ausgetragen werden müsse. Auch das Patentamt könne entsprechende Beschlüsse fassen, was für die verklagten Firmen deutlich billiger ist und schnellere Erfolge verspricht. Apple - nach eigenen Angaben das meistverklagte Unternehmen der USA, wenn es um Patente geht - hat diese Prozedur schon des Öfteren verwendet.



Gesetzeskraft bleibt bestehen
Eine Klage des Unternehmens Cuozzo Speed LLC stellte die Gültigkeit des Gesetzes allerdings in Frage und zog bis vor den Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court). Dieses urteilte nun, dass das Gesetz rechtmäßig sei und weiterhin Anwendung finden könne. Für Apple und andere vielverklagte IT-Firmen wie Google bedeutet dies einen großen Erfolg. In anderen Sparten, in denen Patente eine wichtige Rolle spielen, bleibt das Gesetz allerdings weiter umstritten, so etwa in der Pharmaindustrie oder der Biotechnologie.

Zweck und Nutzung von Patenten
Patente sind eigentlich dafür gedacht, dass sich Investitionen in Forschung und Entwicklung für Unternehmen lohnen. Getätigte Innovationen lassen sich über Patente für einen Zeitraum von 20 Jahren schützen, sodass andere Firmen nicht einfach die Forschungsergebnisse für sich nutzen können, sondern dafür Gebühren zahlen müssen. Auch Apple nutzt diesen Weg intensiv, insbesondere etwa bei der Entwicklung des iPhone. Aber auch sonst registriert Cupertino regelmäßig neue Patente, nicht nur um sie selbst zu verwenden, sondern um die Verwendung durch andere Firmen teurer zu machen.

Weiterführende Links:

Kommentare

coffee
coffee22.06.16 10:33
Den Patenttrollen drohen nur noch Gastrollen, und das ist gut so.
Endlich soll mit diesem die Gerichte blockierenden groben Unfug aufgeräumt werden.
Simplicity is the ultimate Sophistication (Steve Jobs)
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sierkb22.06.16 13:39
"Hell fires back", denn wenn es ihnen gegen die Konkurrenz was nutzt, arbeiten sie wohl das eine oder andere Mal mit genau einem solchen Patenttroll zusammen bzw. spielen ihm in die Hände:

MacLife (12.12.2011): Apple wird Starthilfe für einen Patenttroll vorgeworfen

Spiegel Online (12.12.2011): Start-up gegen Handy-Hersteller: Undurchsichtige Geschäfte mit Apple-Patenten

TechCrunch: Apple Made A Deal With The Devil (No, Worse: A Patent Troll)

Auch ist Apple als Gründer mitbeteiligt am Rockstar Consortium (hieß zuvor Rockstar Bidco), welches ebenfalls ein sog. "Non-Practising-Entities (NPE)", also eine Firma, die nichts produziert und nur und ausschließlich der Verwertung an Land gezogener Patente dient (in diesem Fall aufgekaufte Patente von Nortel) und was sich Apple und Microsoft als Mitbegründer auch zunutze gemacht haben, indem in ihrem Namen das Rockstar Consortium gegen Google und andere Android nutzende Firmen Patentklagen angestrengt hatte. Solche NPEs werden umgangssprachlich als Patent-Troll bezeichnet.

Mehr zu Rockstar Consortium (Rockstar Bidco):

swat.org: Rockstar Consortium and the Nortel patents

Techdirt (23.05.2012): Apple And Microsoft Behind Patent Troll Armed With Thousands Of Nortel Patents

Wired (21.05.2012): How Apple and Microsoft Armed 4,000 Patent Warheads

Wikipedia (en): Smartphone wars



Apple hat da also offenbar ein ambivalentes Verhältnis zu Patent-Trollen und einen taktischen Umgang mit ihnen: wenn sie ihnen von Nutzen sind, dann arbeiten sie mit NPEs/Patent-Trollen zusammen, schieben ihnen sogar noch Material zu oder gründen sie extra, aufgrund dessen sie sich dann Konkurrenz auf Abstand und vom Hals halten können. Und solche NPEs, die sich gegen sie selber richten statt gegen die Konkurrenz, bekämpfen sie und sind dagegen.
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Stereotype
Stereotype22.06.16 15:23
sierkb

Und? Ist das was Neues in der realen Geschäftswelt? Wenn denkt, dass da alles Friede, Freude, Eierkuchen ablaufen muss, sollte das Denken besser einstellen. "Vermeintliche Kritiken" sind im übrigen immer abhängig von der Sichtweise.
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sierkb22.06.16 16:42
Stereotype
sierkbUnd? Ist das was Neues in der realen Geschäftswelt?

Nicht jede Firma macht und denkt so ambivalent, es gibt da Einige, die sind da eindeutiger dafür oder dagegen positioniert und nicht dagegen, wenn es ihnen schadet aber dann doch dafür, wenn es ihnen nutzt. Wenn ich etwas schlecht und scheiße finde und es unzweifelhaft von allen als eine Fehlentwicklung angesehen wird die eingedämmt und abgestellt gehört, dann befördere ich es nicht auch noch im selben Moment oder geriere mich gar selbst so und halte genau das, was ich eigentlich bekämpfen will damit am Leben, profitiere davon.
"Vermeintliche Kritiken" sind im übrigen immer abhängig von der Sichtweise.

Es kommt immer drauf an, wo man selber charakterlich und moralisch oder auch ggf. teilhabend/profitierend (oder auch alles zusammen, das schließt sich gegenseitig nicht zwingend aus) steht, um dann entweder die eine oder die andere Sichtweise gut und nachahmenswert zu finden oder nicht.
Du siehst: es kümmern sich ja mittlerweile auch die Gerichte und sogar die Politik drum, um diese Fehlentwicklung einzudämmen und zurückzudrängen, und es IST eine Fehlentwicklung, das ist gänzlich unbestritten. Das Problem sind die diesbzgl. einzelnen Profiteure/Nutznießer, oder auch organisierten Lobbygruppen, die von diesem Zustand, von dieser Fehlentwicklung profitieren und da teilweise mit ganzer Kraft und mit teilweise viel Engagement und Einfluss dagegen gegenüber der Politik bis auch teilweise tief hinein in die Politik und gegenüber dem Gesetzgeber gegenüber opponieren, dass der status quo möglichst unverändert und zu ihren Gunsten bleibt oder zumindest stark ausgebremst und auf die lange Bank geschoben wird, damit sich so schnell nichts ändert.
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eyespy3922.06.16 17:21
Es gibt in Sachen Rockstar und ähnliches noch ein "vorläufiges" Unterscheidungskriterium: Rockstar vertritt immerhin Unternehmen, die die in den Portfolios enthaltenen Patente tatsächlich (zum Teil) in Produkte umsetzen und daraus also auch Nutzen ziehen neben der rein juristischen Verwertung. Ein solches Konstrukt hat natürlich schon ein "Geschmäckle". Es wird dann auch unappetitlich, wenn und falls diese Patent-Oligopole dann die Macht nutzen, um aufkommende Konkurrenz zu unterdrücken. Wenn damit aber Patent-Streitigkeiten untereinander vermieden werden können, haben wieder viele (vielleicht sogar wir Kunden) was davon. Als Fundus an intellectual property auch zur Abwehr von (anderen, s.u.) Patenttrollen finde ich es aber schon wieder vertretbar.
Andere Patenttrolle (inklusive ihrer Teilhaber) haben jedoch nie die eingeheimsten Patente tatsächlich in Form von Produkten oder so verwertet und sind dazu nicht einmal hypothetisch in der Lage sondern nutzen ausschließlich das Einklagen von Lizenzen als Geschäftsmodell.
P.S.: "vorläufig" übrigens deshalb, weil man ja nie weiß, wie sich Rockstar so noch entwickeln wird, auch hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse…
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sierkb22.06.16 18:29
eyespy39
Wenn damit aber Patent-Streitigkeiten untereinander vermieden werden können, haben wieder viele (vielleicht sogar wir Kunden) was davon. Als Fundus an intellectual property auch zur Abwehr von (anderen, s.u.) Patenttrollen finde ich es aber schon wieder vertretbar.

Zur Abwehr ist es aber bisher nicht genutzt worden, sondern nach Gründung unmittebar und sofort zum Angriff (gegen Google bzw. Android-nutzende Firmen) - bezeichnenderweise übrigens nachdem Google sich als vormaliger Mitbieter um die Nortel-Patente aus dem Bieterwettstreit rausgezogen hatte, diesen Bieterwettstreit eh nicht ganz so ernst nahm und mit mathematischen Phantasie-Summen mitbot (u.a. einer Summe, die zahlenmäßig der Zahl Pi entsprach oder der Euler'schen Konstante).

Ganz im Gegensatz zum für jeden offene

Wikipedia (de): Open Invention Network (OIN)

Open Invention Network
Tragende Mitglieder:
Die darüber hinaus existierende und noch viel mehr Mitglieder umfassende Community:
U.a. und ganz besonders Microsoft und Apple fehlen da als Namen (weder als tragende Säule des OIN noch als Community-Mitglied). Warum wohl?

Die sich tatsächlich allein der reinen Abwehr von Patentstreitigkeiten gewidmet haben und sich dessen Mitglieder verpflichtet haben, sich in der Abwehr nicht nur gegenseitig beizustehen, sondern die Patente im gemeinsamen Patent-Pool, in den alle gemeinsam Patente eingebracht und beigesteuert haben (u.a. auch IBM und andere Granden der IT-Industrie), niemals und unter keinen Umständen als Waffe gegen irgend jemanden anderen einzusetzen und zu missbrauchen. Sondern die liegen da drin zur reinen Abwehr für den Fall des Falles. Besonders kleine Mitglieder, die kaum Patente und erst recht kein Geld haben, um einem Patentangriff eines größeren Marktteilnehmers zu parieren, profitieren davon, können sich auf diese Weise dann besser gegen derlei Versuche und Angriffe wehren anstatt davor verteidigungslos in die Knie gehen zu müssen.
Andere Patenttrolle (inklusive ihrer Teilhaber) haben jedoch nie die eingeheimsten Patente tatsächlich in Form von Produkten oder so verwertet und sind dazu nicht einmal hypothetisch in der Lage sondern nutzen ausschließlich das Einklagen von Lizenzen als Geschäftsmodell.

Apple und Microsoft sind beide in genau solche NPEs, die Du da nennst, involviert, daran beteiligt oder haben genau solchen Patente zugeschustert und verkauft gehabt, damit diese Patente dann als Waffe gegen die Konkurrenz eingesetzt werden können.
U.a. sind auf diese Weise vor Jahren (2009) auch mal Microsoft-Patente bei einem ausgewiwsenen Patent-Troll gelandet, dem das obig genannte OIN nach Bekanntwerden und noch bevor die als Waffe eingesetzt werden konnten, flugs diese Patente abkaufte und in den eigenen OIN-Pool überführte, damit damit kein Unheil angerichtet werden kann und sie auf diese Weise von einer Offensiv-Waffe zu einer Defensiv-Waffe umfunktioniert werden. Erläuternde Pressemitteilung des OIN zu diesem Vorgang:
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sierkb22.06.16 19:04
Kleine aber mir wichtige inhaltliche Korrektur gegenüber eben Geschriebenem, da ich da wohl nicht genau genug gewesen bin und mich nicht ganz korrekt ausgedrückt habe, das soll hiermit korrigiert sein (Entschuldigung, dass ich es nicht schon gleich so geschrieben habe und dass ich jetzt nachbessere, mir ist es grad' noch rechtzeitig aufgefallen):
sierkb
U.a. sind auf diese Weise vor Jahren (2009) auch mal von Microsoft Patente bei einer solchen (in diesem Fall Gott sei Dank defensiven) NPE gelandet (mit Namen Allied Security Trust, kurz: AST), welche dieser kurz zuvor von Microsoft verkauft worden waren.
Und dem das obig genannte OIN nach Bekanntwerden und noch bevor diese Patente wiederum von einem (nicht-defensiven sondern offensiven und aggressiven) NPE ("Patent-Troll") hätten aufgekauft und als Waffe gegen Linux bzw. gegen andere hätten eingesetzt und missbraucht werden können, ziemlich schnell und in einer konzertierten Aktion (es wurde insgesamt als Coup gefeiert, was das OIN da grad' noch rechtzeitig spitzkriegte und auf diese Weise eine drohende Gefahr abwenden konnte, und es stand zu mutmaßen, evtl. gab es auch handfeste Hinweise, dass Microsoft diese Patente mit einzig und allein genau dem im Hintersinn freisetzte und AST gab: damit ein Patent-Troll sie hernimmt und sie gegen Linux-Firmen in Stellung bringt und diese dann verklagt - und Microsoft sich selber da nicht die Hände schmutzig machen musste, schön im Hintergrund bleiben konnte als lachender Dritter und möglicher Profiteur des Ganzen) diese Patente abkaufte und in den eigenen OIN-Pool überführte, damit damit kein Unheil angerichtet werden kann und sie auf diese Weise von einer Offensiv-Waffe zu einer Defensiv-Waffe umfunktioniert wurden. Erläuternde Pressemitteilung des OIN zu diesem Vorgang:
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sierkb22.06.16 23:55
Techdirt (02.02.2009): Apple's View On Patents Then And Now

Techdirt (09.03.2007): Microsoft's Changing Views On Patents; When You're Young You Need To Innovate; When You're Old You Need To Litigate
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