IT-Unternehmen fordern NSA-Reform
Die Geheimdienst-Aktivitäten der USA vereinen selbst ärgste Gegner.
Apple, Google, Facebook, Microsoft, Twitter, Yahoo, LinkedIn und AOL äußern gemeinsam in einem offenen Brief ihre Bedenken zu den Praktiken der National Security Agency (NSA). Der Brief richtet sich an US-Präsident Barack Obama sowie die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses und enthält Vorschläge, wie man User-Informationen im Internet besser schützen kann. Eine gekürzte Fassung des Briefes erscheint in diversen US-Zeitungen wie The New York Times, Washington Post und The Hill als ganzseitige Anzeige. Im Brief heißt es: „Die Enthüllungen dieses Sommers verdeutlichen das dringende Bedürfnis nach einer Reform der staatlichen Überwachungs-Praktiken auf der ganzen Welt. Die Balance zwischen staatlicher Kontrolle und Rechten des Individuums ist in Gefahr – Rechte, die in der Verfassung verankert sind.“
Zusätzlich zum Brief haben die Unternehmen
eine Webseite (reformgovernmentsurveillance.com) erstellt, auf der Führungspersönlichkeiten der einzelnen Unternehmen auf die Gefahren allumfassender Geheimdienst-Überwachung und eines Vertrauensverlustes in der Bevölkerung aufmerksam machen – u.a. Google CEO Larry Page, Facebook CEO Mark Zuckerberg und Yahoo CEO Marissa Mayer äußern sich besorgt. Brad Smith, Chef-Anwalt von Microsoft, warnt: „Die Leute benutzen keine Technik, der sie nicht vertrauen. Regierungen setzen dieses Vertrauen auf’s Spiel – und Regierungen müssen dabei mithelfen, dieses Vertrauen wieder herzustellen.“ Im Sommer haben die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden weltweit für Empörung gesorgt. Snowden veröffentlichte Dokumente, die belegen, wie weitreichend die weltweiten Überwachungs- und Spionage-Maßnahmen der NSA sind und welche staatsrechtlich zweifelhaften Methoden die NSA zur Erlangung von Daten anwendet.
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