Willkommen in der Volksrepublik China.

Überwachungsstaat

Ach, wie ich die EU und ihre demokratischen Beschlüsse liebe.

Das wird der Piraten-Partei heftig Auftrieb geben... zu Recht...

Willkommen in der Volksrepublik Paranoia!

so kann man auch die anzahl der Internetanschlüsse auf 10% minimieren...

Bevor die EU demokratisch wird, betreibt der Papst offiziell einen Puff...

Kann mir einer sagen was er will Ich finds schon besser wenn die Amis die Kontrolle über das Internet behaltenImmer noch besser als wenn die Europärer ihre Finger zu weit drin haben. Da sieht man dann was dabei raus kommt.
Sperren, Zensur, Gebühr, ...

So was geht bei uns sowieso nur durch eine Gerichtsverhandlung ( Informationsfreiheit).
Aber wenn im Netz jemand vorsätzlich und wiederholt Straftaten begeht (z.B. Viren freisetzt, Systeme hackt oder bei ebay Betrügereien abzieht), warum sollte man so jemanden nicht vom der Internet Nutzung ausschließen?
Wenn man im Straßenverkehr genug Mist baut, darf man irgendwann auch keinen PKW mehr führen.

Blöde Frage noch: wie wollen die das durchsetzen?
wenn jemand verurteilt wurde und sie ihm seinen DSL anschluss kicken,
kann er immer noch über UMTS surfen, bzw. sobald es um eine Familie geht können sie schon gar nix mehr machen, da sie ansonsten dadurch grundrechte
von anderen verletzen würden...
Oder bei einem der geschäftlich auf E-Mails angewiesen ist, nehmen sie dem dann sein iPhone? weil er könnte ja einfach ne Simyo Prepaid einsetzen oder so

na toll...

Ich glaube ich muss wirklich bald aus der EU ziehen. Das macht doch alles kein Spaß mehr... Bald wird mir verboten zu viel zu atmen, da ich jemanden zu viel frische Lust weg schnappen könnte.

Vielen Dank auch!

Ach Gottchen, Demokratie!? Dass nachgewiesen-unrechtmäßiges Handeln auch auf der Ebene des Internets angemessen sanktioniert wird, wurde auch langsam Zeit. Wie der Nachweis unter Einhaltung sämtlicher Grundrechte erbracht werden soll, steht zunächst sicherlich auf einem anderen Blatt, aber das ist hierbei nicht der Punkt. Und zum Thema Piratenpartei: Ach nee, da lohnt nicht einmal das Kommentieren...

alphalite

Wenn jemand ein Fahrverbot hat, kann er auch einfach in ein Auto einsteigen und losfahren. Das lässt sich nicht vermeiden. Es geht auch in erster Linie darum, ein Verbot von Rechtlicher Seite aus überhaupt zu ermöglichen. Wie das ganze dann praktisch gehandhabt wird, ist eine andere Geschichte.

Ich wette damit soll Islamkritik verhindert werden. Das wird dahinter stecken.

Kann man jetzt daraus schließen, dass alle die sich hier darüber brüskieren, damit rechnen, von der Internet Nutzung gesperrt zu werden....?

Ich frag mich wie das überhaupt dann technisch funktionieren soll. Nehmen wir an, jemandem soll der Internetzugang gesperrt werden. Nun hat derjenige eine DSL Flatrate mit IP-Telefonie als Telefonanschluss und besitzt einen Handyvertrag mit Datenflatrate. Außerdem wohnt der Schuldige in einer WG mit noch zwei anderen Personen die das Internet seines Anschlusses mitnutzen.
So, und nun sperren wir mal... wie geht das nun? Das Telekommunikationsunternehmen muss nun den Internetzugang sperren, aber die IP-Telefonie müsste davon unberührt bleiben. Und wie sieht es mit dem Vertrag aus? Muss der Schuldige nun für die zeit der Sperre die vollen Vertragsgebühren bezahlen, wenn es ihm Aufgrund der Strafe verboten ist einen teil der Leistungen des Vertrages zu nutzen?
Wie sieht es mit dem Handyvertrag aus? Was ist, wenn der Schuldige selbstständig ist und bestimmte Steuerformulare nur online abwickeln kann? Was ist, wenn sein Beruf z.b. Webdesigner ist und er durch die Sperre praktisch arbeitslos wird? Was ist mit Kundenverträgen die er evtl. hat, und nicht erfüllen kann, da er z.B. Contentupdates auf Kundenwebseiten nicht mehr durchführen kann?
Wenn derjenige angestellt wäre, wie sähe es dann mit Internet am Arbeitsplatz aus?

Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für den Schuldigen ist, ist eine Frage, aber wie hoch ist der Schaden für den Rest der Wirtschaft. Bei einer 6 monatigen oder 12 monatigen Sperre, wie viele Werbeerträge und andere Einnahmen entgehen anderen unternehmen, da dieser (wohl Internet Intensivnutzer) nun keine Werbebanner mehr anschauen kann, nichts mehr bestellen kann usw.?
Ich schätze dieser Schaden ist höher als der der real durch die Urherberrechsverletzungen durch den Schuldigen entstanden ist.

Ich halte diese Sperrgeschichte für nicht praktikabel und insgesamt eher für wirtschaftsschädlich. Interessant auch, dass es noch keine Fernsehsperren für nicht gezahlte GEZ Gebühren gibt... wäre ja schön, wenn man auf dieses Zwangs-pay TV verzichten könnte und nur noch freie Sender empfangen könnte.

ExMacRabbitPro

Ich glaube, hier überlesen einige den wichtigen Teilsatz "Erstmals wird damit das Internet und seine Nutzung in einem Gesetzestext als Grundrecht angesehen". Und sie lesen und verstehen anscheinend nur den zweitens Teil des Satzes, der da lautet "welches unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann."

Den ersten Teil des Satzes finde ich viel revolutionärer und hervorhebenswerter als den zweiten Teil!

Abgesehen davon: wer seine Rechte missbraucht, der muss damit rechnen und leben, dass sie eben vom Staat (Wer ist der Staat? Der Staat sind letztlich wir alle bzw. ist das Gemeinwohl bzw. dessen rechtmäßige Vertreter!) eingeschränkt werden können, er verwirkt seine Rechte durch sein Verhalten also selbst. Das zu regeln und zu beurteilen, obliegt bei uns dem Gesetzgeber, den ausführenden Organen und den Gerichten, die darüber wachen und bei evtl. Unklarheiten allen Beteiligten zu einem gegenseitigen Interessenausgleich verhelfen. Das ist in allen Lebensbereichen so (zumindest in einem Rechtsstaat), und wir sind alle sehr froh darüber, dass dem so ist.

ExMacRabbitPro:

+1

Habt ihr die ganze News gelesen? Klingt für mich eher nach nem Vorteil für Internetnutzer. Früher wurde einem in einigen Ländern nach dem 3-Strikes-Modell die Leitung gekappt, ohne faires Gerichtsverfahren. Jetzt gelten diese fundamental demokratischen Regeln auch für das Internet. Und von wegen Überwachung steht da überhaupt nichts...
Ich will ja niemandem die Politikverdrossenheit ausreden, aber ich kann da einfach nichts richtig negatives rauslesen

ach Leute!

ist Demokratie nicht herrrrrrrrrrrrrrlich!

Willkommen in der EUdSSR.

Wenn es in Europa wirklich so "herrrrrrrrrrrrrrlich" Demokratisch und "China-Like" zugeht, dann solltet ihr euch mit euren "EudSSR" Kommentaren und so lieber zurückhalten, sonst steht bald die Staatspolizei bei euch vor der Tür und verhaftet euch wegen Landesverrat.

Jeder der mal Staaten mit Parteidiktatur oder Polizeistaaten besucht hat oder dort gelebt hat weiß was er an Deutschland und auch der EU hat. Und wenn man bei der EU etwas demokratisch legitimiert nennen kann, dann wohl das Parlament, ist doch nicht meine Schuld wenn keine 50% der Leute zur Wahl gehen und sich so entmündigen lassen.

christiancrt:
Da überforderst Du aber jetzt einen großen Teil der Internet User. Die Regel ist: einloggen - Gehirn abschalten - Verbalerbrochenes absondern - der Rest ist mir egal.

@ christiancrt
Das sehe ich genauso!
Leute, ihr lest "Internet", "sperren" und "EU" in einem Artikel und schon schreibt ihr einen haufen Stuss von China, EUdSSR, Auswandern und "EU ist keine Demokratie".
Es ist großartig, dass entlich das Internet als Grundrecht eingestuft wird, und ja, alle Grundrechte können eingeschränkt werden (z.B. kann die Freiheit durch Inhaftierung eingeschränkt werden).
Es geht aber vorallem darum das wir EU-Bürger ein Recht auf Internet bekommen sollen, das hatten wir so noch nicht.

kcool, ich habe in der DDR gelebt und kenne den ganzen Mist. Den wollte ich eigentlich nicht wieder haben. Dafür bin ich nicht auf die Straße gegangen!
Die Vorschrift stützt doch nur die Industrie und nicht die Recht der Menschen in der EU. Gesamte EU Verfahren ko... mich an. So viel Bürokratie, als ob man nicht schon genug im eigenen Lande hätte.

Mich wundert nicht, das so viel EU Verdrossenheit unter der Bevölkerung herrscht. Wird doch dort quasi mit der Holzhammermethode vorgegangen. Siehe VDS!!

So einen Zentralismus kenne ich auch von anderen Ländern. Ging voll in die Hose.

Oh mann, im Idealfall einfach mal den Text ganz und zu Ende lesen und evtl. noch die Quelle anschauen.
Dann trollen.
Bzw im Idealfall eben nicht mehr trollen.
Ach was sich hier alles für geiwssenhafte Demokraten rumtreiben
Das hier um Grundgesetz grad das Recht auf einen Internetzugang zugesagt wurde wird kaum beachtet.

ts-e:

Sag' mal, hast Du die Infos zum Thema überhaupt gelesen bzw. den Sinn und Zweck des Ganzen (hier nochmal im Original zum Nachlesen: ), insbesondere das, was unter der Überschrift Garantien für Internetfreiheit und Verbraucherrechte und Datenschutz überhaupt verstanden?

Magst eine EU-weite Ausnahme extra für Dich haben, die Dir ganz persönlich und im Gegensatz zu allen anderen Bürgern der EU nur die bisherigen bzw. im Verhältnis gesehen dann weniger Rechte und Schutzräume einräumt (weil deren Rechte und Schutzräume mit diesem Gesetz nun gestärkt werden), während alle anderen EU-Bürger davon ab jetzt per Gesetz nun mehr Schutz genießen? Ließe sich bestimmt arrangieren, Du solltest dann aber eine entsprechende Petition an den zuständigen Petitionsausschuss (bzw. thematisch wohl treffender: ) schreiben und genügend Mitstreiter dafür finden, die Deine diesbzgl. Ansichten teilen, damit's dort merklich Gehör findet bzw. Du eingeladen wirst, Dein Anliegen selber und persönlich vor dem Bundestag vorzubringen...

Weitere Infos zum Thema unter anderem auch hier und hier .

Wenn die EU so extrem böse ist, warum werden die Politiker, die sich dafür einsetzten, dann immer wieder gewählt? Ich kann mir die Antwort denken: "Weil der Großteil der Bevölkerung (zu der ich nicht gehöre) dumm ist und keine Ahnung hat"

Interessant wer hier was für eine Meinung hat...
Das lässt bei tief blicken

Das das jetzt ein Grundrecht ist ist doch super!!

@ ilovengage

War das grad Ironie ?
Wenn nicht erklär doch mal was man deiner Meinung nach tun sollte.
Und sag jetzt bitte nicht "Einfach nicht wählen gehen".

Andere Sache @ sierkb

Wie hast du immer so schnell die passenden Links beisammen
Immer wieder interessant, deine Beiträge. Einer der(wenigen) der seine Argumente wenigstens sachlich begründet und mit Quellen untermauert.

justanothermacianer:

Nur zur Info: den ersten Link, also den zum Original-Dokument des EU-Parlaments, den habt ihr alle. Den liefert MTN nämlich gratis zu dieser Meldung hier mit bzw. beruft sich auf genau jene Original-Pressemitteilung des EP...

Ansonsten steht's auch schon (mindestens) bei tagesschau.de und heute.de und dann wohl auch bald in den 20 Uhr-Nachrichten Thema sein (wenn's nicht eh schon längst in den sonstigen Spätnachmittags-Nachrichten ist und derzeit durch alle möglichen Gazetten und Nachrichtenticker geht...).

Darüberhinaus: Danke für die Blumen.