Ich weiß – das möchte ich abschließend sagen –, dass bis zur letzten Minute Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses in Größenordnungen belästigt werden von Herrschaften, von Rechtsanwälten, die die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts verlangt haben.

Das neue Geldwäschegesetz, das vom Bundestag in erster Lesung verabschiedet wurde und vom Bundesrat noch bestätigt werden muss, schreibt vor, dass technische Schnittstellen zum bargeldlosen Bezahlen auch Konkurrenzunternehmen zugänglich gemacht werden müssen.

Naja, interessant fand ich, dass hier mal von Politikerseite berichtet wurde ...

Und woher nimmst du die "Tatsache"? Bei Google findet sich kein aktueller Artikel außer der von RTDeutsch.

Linke und CDU, Hand in Hand

tweet von fabio de masi:


handelsblatt:

„Es wäre eine Blamage gewesen, wenn wir vor den Amerikanern eingeknickt wären“, sagte Hans Michelbach von der CSU. Die Vorsitzende des Finanzausschusses Bettina Stark-Watzinger von der FDP sprach davon, die Politik dürfe sich nicht „von den Bigtechs in der Form beeinflussen lassen“. Es sei ungeheuerlich, wie stark Apple versucht habe, den parlamentarischen Prozess zu lenken.

Noch während der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages, in dem die Gesetzesänderung am Mittwoch vorbereitet wurde, habe das Bundeskanzleramt interveniert, so die übereinstimmende Schilderung von Beteiligten – angeblich auf Druck der US-Botschaft. Am Donnerstag ging die Einflussnahme weiter. Plötzlich interessierte sich sogar die EU-Kommission in Brüssel dafür, was am Abend im Bundestag in Berlin zur Abstimmung stehen sollte. Die Abgeordneten ließen sich nicht mehr beirren. Sie stimmten für den Gesetzentwurf. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen.

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„Es kann nicht sein, dass Techkonzerne ihre Plattformen ausnutzen, um andere Apps zu blockieren“, kritisiert die Vorsitzende des Finanzausschusses Bettina Stark-Watzinger (FDP).
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Schlagabtausch auf Twitter

Die Pläne der deutschen Politiker alarmierten jedoch auch die Verantwortlichen in Cupertino. Verschiedene Abgeordnete berichten, dass Apple und auch die US-Botschaft im Kanzleramt interveniert hätten. US-Botschafter Richard Grenell lieferte sich daraufhin auf Twitter einen heftigen Schlagabtausch mit dem Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Er warf ihm vor, „Fake News im russischen Stil“ zu verbreiten, und bestritt, für Apple tätig geworden zu sein.

Die Bundesregierung will die angeblichen Anrufe weder bestätigen noch dementieren. Man pflege aufgabenbedingt in jeder Legislaturperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren, sagte ein Sprecher. Ein Dementi klingt anders. Apple selbst erklärt, man sei „überrascht, wie plötzlich dieses Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wurde“, und wolle mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Die Tagesordnung des Finanzausschusses wurde schließlich geändert und der entsprechende Antrag immer wieder nach hinten geschoben. Auch Stark-Watzinger sagt, die Regelung stand lange auf der Kippe, da anscheinend ein US-Unternehmen in letzter Minute auf höchster Ebene interveniert habe.

Eigentlich sollte die Sitzung um 13 Uhr zu Ende sein, da war immer noch nicht abgestimmt worden. „Das war ein Krimi“, sagt der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann. Doch am frühen Nachmittag wurde der Antrag schließlich von allen Abgeordneten, mit Ausnahme der AfD, angenommen. Am Donnerstag hat dann auch das Parlament den Gesetzentwurf angenommen, nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Vorgänge: „Wir erwarten mehr Rückgrat von der Bundesregierung, sich nicht von Einzelinteressen treiben zu lassen. Dass die parlamentarischen Prozesse derart gestört werden, darf sich nicht wiederholen.“ Die Gesetzesänderung begrüßt sie ausdrücklich und sieht darin auch einen Erfolg ihrer Oppositionsarbeit.

„Wir haben einen riesigen Schritt in Richtung gerechter Plattformökonomie gemacht. Technologieunternehmen müssen in Zukunft Bezahlung durch andere Zahlungsdienstleister ermöglichen“, sagt Zimmermann (SPD). „Damit werden die Verbraucher in Zukunft nicht mehr gezwungen, ihre Bank zu wechseln, um bestimmte Endgeräte nutzen zu können.“

Es geht auch um Amazons Alexa

Konkret verpflichtet die Änderung Unternehmen wie Apple, „technische Infrastrukturleistungen gegen angemessenes Entgelt unverzüglich und unter Verwendung angemessener Zugangsbedingungen zur Verfügung zu stellen“. Ausgenommen sind Anbieter, die von weniger als zehn Zahlungsdienstleistern in Anspruch genommen werden oder weniger als zwei Millionen registrierte Nutzer haben.
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Der Gesetzesbeschluss wurde in einer Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am Mittwoch vorbereitet. Wie aus der FDP-Fraktion zu erfahren war, die sich in einer Initiative ebenfalls mit dem Thema beschäftigt hat, verzögerte sich dies mehrfach. Schließlich kamen die fertig abgestimmten Dokumente erst kurz vor Mitternacht wieder bei den Ausschussmitgliedern an – ungewöhnlich spät. Den Grund für die Verzögerung glaubt Bettina Stark-Watzinger zu kennen: "Wir haben auf Arbeitsebene die Information aus dem Bundesministerium der Finanzen erhalten, dass die US-Botschaft auf höchster Regierungsebene intervenierte, um diesen Beschluss zu verhindern und den parlamentarischen Prozess zu stoppen", sagte die federführende FDP-Abgeordnete ZEIT ONLINE. Apple solle Auslöser der Intervention sein.

[…]
Kritik an Apples Lobbyismus

Der Digitalexperte der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, wertete den Beschluss als "Wegweiser für die Regulierung digitaler Infrastrukturen" und sprach von einem "guten Tag für das Parlament". Unternehmen könnten nicht einfach mit Nacht-und-Nebel-Anrufen Gesetzesinitiativen verhindern. In der analogen Welt werde auch nicht hinterfragt, "ob das Schienen- und Stromnetz für alle zugänglich sein soll". Selbstverständlich müssten alle Wettbewerber Zugriff auf zentrale Infrastrukturen haben.

Der Bundestag schaffe Waffengleichheit zwischen Internetkonzernen aus den USA und China sowie deutschen Sparkassen und anderen Finanzdienstleistern, betonte Sepp Müller (CDU). Er beklagte, dass Parlamentarier noch kurz vor Schluss "belästigt" worden seien "von Heerschaaren von Rechtsanwälten" im Auftrag von Apple, um den Punkt noch von der Tagesordnung herunterzunehmen.

Es werde massiv an den Freiheitrechten in diesem Land gesägt.
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Ja ja, Apple sind die Guten . . .