Koblenz (AP) Zum Schutz einer Demonstration darf die Polizei potenzielle Störer notfalls auch aus ihrer eigenen Wohnung weisen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Die Richter entschieden, zum Schutz von Leib und Leben der Demonstrationsteilnehmer sei ein Wohnungsverweis verhältnismäßig.
Im vorliegenden Fall hatte die Polizei drei Bewohnern einer Koblenzer Wohngemeinschaft einen Platzverweis erteilt. Die Wohnung habe im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegen, an dem entlang eine Demonstration von Rechtsextremisten ziehen

sollte. Bei Personenkontrollen entlang des Demonstrationsweges habe einer der drei WG-Bewohner versucht, sich der Kontrolle zu entziehen und sei in die fragliche Wohnung geflüchtet.
Die Polizei sei dem jungen Mann gefolgt, habe sich Zutritt zu der Wohnung verschafft und dort rund 1.000 leere Glasflaschen gefunden. Daraufhin hätten die Polizisten gegenüber den drei Bewohnern verfügt, dass sie die Wohnung verlassen mussten und sich nicht im Umfeld der Demonstration aufhalten durften. Das Verwaltungsgericht bezeichnete das Vorgehen der Sicherheitskräfte als rechtmäßig. Es habe Anzeichen dafür gegeben, dass die Bewohner die leeren Flaschen auf die rechtsgerichteten Demonstranten werfen wollten. Ein Abtransport der Flaschen sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Die Richter ließen Berufung zum rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht zu.

(Aktenzeichen: 5 K 991/06.KO)

Tja, das ist der Preis der Gleichheit in einem Rechtsstaat. Gleiches Recht für alle, manchmal ätzend (so wie hier, wobei das schon sehr hart ist, wenn man mit Flaschen auf Demonstranten, auch Radikale, werfen möchte), aber nicht zu ändern!

Thrill-KillEs soll Anzeichen dafür gegeben haben, Beweise gibt es jedoch nicht!

Thrill-Kill
Welches Gleichheitsgesetz? Gibts sowas?:-/

"Und vier Monate später stand in Springer's heißem Blatt,
daß das Georg-von-Rauch-Haus eine Bombenwerkstatt hat.
Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein
und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollies sein."

Ton Steine Scherben - Rauch-Haus-Song

Passt (fast) wie die Faust aufs Auge.

Ja die Showtruppe NPD genießt natürlich den besonderen Schutz der Verfassung für ihre Art der Kunst. Es geht hier schließlich um Denkmalförderung und das Alibi für CDU/CSU noch nicht ganz weit außen zu sein.

Ist es nicht interessant, dass die moderne Hitlerjugend mit Reichskriegsflagge und Hakenkreuz durch die Straßen zieht, beschützt durch den Verfassungschutz, als ob es kein Grundgesetz gäbe?

ähm ... ich dachte es wär in Deutschland verboten mit solchen Sachen durch die Strassen zu ziehen. Oder ist das nur bei uns so?

Gerry
Es gab mehrere Reichskriegsflaggen (http://de.wikipedia.org/wiki/Reichskriegsflagge)
Beliebt unter Neonazis ist die ursprüngliche Variante mit schwarzem Kreuz, in dessen Mitte ein Kreis mit *Reichsadler sowie in der linken oberen Ecke das *Eiserne Kreuz auf *schwarz-weißrotem Hintergrund abgebildet sind. Die Variante der Reichskriegsfahne, die im NS am meisten verbreitet war, unterliegt dem Verbot, da sie in Originaldarstellung ein *Hakenkreuz in der Mitte enthält. Die Reichskriegsfahne ist eines der meist verwendeten Symbole in der Neonazi-Szene und häufig als Aufnäher oder als Motiv auf T-Shirts und CDs zu sehen. Laut gültiger Rechtsprechung kann das öffentliche Zeigen der Reichskriegsfahne (in der Variante von 1867 bis 1921) im Einzelfall eine polizeiliche Sicherstellung »zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« nach sich ziehen.


Von Harkenkreuzen auf Nazidemos habe ich bis jetzt allerdings noch nichts gehört, sowas würde selbst der beschränkteste Polizeibeamte erkennnen und zu Recht einkassieren.

Hot Mac

Eintausend!!!!!!!! Flaschen sollen kein Anzeichen sein? Wenn die Wohnung auch sonst nach Messi aussah vielleicht nicht, aber so?

Olool

Bezüglich CDU/CSU übertreibst Du jetzt aber maßlos!

Thrill-Kill
Es ist vollkommen unerheblich wie viel Flaschen irgendwer zu Hause hat. Sicher kann man das als Anzeichen deuten, nicht aber als Beweiß.

Weicheierei. Ich hätte mich am Flaschewerfen auf Nazis gern beteiligt.

Ein Klassenkamerad (Punk) wird vlt. noch angezeigt, wegen seinen durchgestrichenem Hakenkreuz-Sticker und dem Anti-Keltenkreuz Symbol auf dem Rücken.
Die Nazidemonstration in Ettlingen war ja geplant, wurde aber verboten. Also standen dann überall Polizeisondereinheiten und haben nichts besseres zu tun gehabt, als meinen Kumpel auf den Rücken zu legen...

Ich finde das furchtbar - dass man ne Anzeige bekommt, wenn man gegen etwas Verbotenes steht...

Also ich wandere aus wenn ich alt genug bin. Mir reichts in Deutschland. Australien - ich komme ^^

MacMarco Pro

Das doch das gleiche wie die Verurteilung von "Nix Gut" (für die die es nicht wissen das ist eine Art Versandhandel von T-Shirts, CDs u.s.w. für Punks) der Wurde zu einer Geldstrafe verurteilt weil er T-Shirts mit durchgestrichenem Hakenkreuz verkauft hat und nach dem Gericht damit Nazisymbole vertreibt. Schon komisch für was alles man verurteilt wird wenn man eigentlich was gegen solches Pack machen will. das ironische daran ist jetzt verkauft er t-Shirts wo "Hakenkreuz" drauf steht und durchgestrichen ist.... das ist wieder erlaubt....

Thrill-Kill
Die Anzahl der Flaschen ist doch völlig unerheblich, oder bist Du der Meinung, daß, wenn man weniger als tausend Flaschen im Haus hat, man auch gleich weniger verdächtig sein sollte?
Vermutlich nicht, oder?

Bist Du der Meinung, daß sich die Polizei - ohne richterlichen Beschluß - Zugang zu x-beliebigen Wohnräumen verschaffen darf?

Man muß diesen Gedanken nur mal weiterspinnen:
Fast jeder, der ein makelloses Führungszeugnis sein Eigen nennen darf, kann in Deutschland Bulle werden ...

Denkt mal drüber nach!

tobiedl
Tatsächlich?
Am Millerntor sah ich im gegnerischen Block die Rote Fahne mit weißem Kreis. Nur das Hakenkreuz war entfernt, aber jeder wusste, was es bedeutet. Dazu die entsprechenden antisemitischen Gesänge (»eine U-Bahn bis nach Auschwitz«). Die Stadion-Leitung wollte die Leute rauswerfen, aber kein Polizist rührte sich.
Letzten Samstag gegen Magdeburg: Vor dem Spiel skandieren Magdeburger Glatzen das als Schimpfwort gebrauchte „Juden Berlin“. Wurde gefilmt und auf N3 gezeigt (Hamburger Journal), der Kommentator bezeichnete es als „nahe an der Verfassungsfeindlichkeit“. Aber kein Polizist rührte sich. Soviel dazu. Ah, sie rührte sich aber nach dem Magdeburg-Spiel auf dem traditionellen Pauli-Marsch durch den Kiez. Pfefferspray gegen Väter mit Kindern auf den Schultern, Knüppel gegen Jugendliche, die ihre Hände erhoben hielten. Weil die ja den Fanladen (ähm, ihren eigenen ) stürmen wollten. Jaja.


Thrill-Kill
Tatsächlich? Warum wurde ein Mensch wie Nitzsche nicht eher rausgeworfen, zumindest aber abgemahnt und seinen Ämtern entbunden? Denn seine geschmacklosen Entgleisungen waren lange ( ! ) bekannt, seine Einstellung nicht neu (Das betrifft m.E. aber auch andere Unions-Abgeordnete, von Wulf bis Schönbohm). Auch wenn man nicht alle über einen Kamm scheren soll, schon klar. Aber eine sich von rechts abgrenzende Partei sieht nach meinem Verständnis anders aus. So hat sie sich Olools Stellungnahme wohl verdient.

Ich möchte nun nicht, dass dies hier ausartet, aber wir wissen nicht was genau passiert ist, daher sind das alles Spekulationen.

Und glaubt mir bitte, lieber sehe ich 1000 Flaschen auf Neo-Nazis fliegen, als jemand Opfer eines Gewaltverbrechens werden von ebendiesen Leuten.

Aber auch die stehen nun einmal unter dem Schutz des Gesetzes, denn eine besch*** Meinung gilt noch lange nicht als Grund andere Gesetze zu verwenden.

Und findest Du eine solche Anzahl an Flaschen entlang einer Demo-Strecke nicht auffällig?

Und damit erst gar kein Problem entstehen könnte, hat man halt diesen Weg gewählt. Kann man finden wie man will.....

Aber ehrlich gesagt, ich habe keinen Bock mehr auf dieses Thema, belassen wir es dabei (soll keine Beleidigung für irgendjemanden sein, aber dieser Thread würde mal wieder maßlos ausarten

1)
Also 1000 Flaschen kommen in einer WG sehr schnell zusammen. Insbesondere, wenn es Jugendliche sind. Es gibt immer einen Grund, die Flaschen nicht wegzu bringen.
Diese ausbeute war die von 5 Tagen Klassenfahrt in meinem Zimmer bestehend aus 5 Jungs.
Die Flaschen an der Wand sind Doppelreihig aufgestellt.(fear)

2)
Oloool hat recht mit seiner Aussage.=-O

3)
Flaschen auf jemanden zu werfen ist aber auch nicht gerade die feine Art.

4)
Viele Bullen erkennen Symbole die nicht allgemein läufig sind nicht.

5) Wir Haben Gott sei Dank eine rechtlich geschützte Meinungsfreiheit. Ebenfalls das recht diese auszudrücken und auszuleben. Daher müssen wir die Rechten hinnehmen und verantwortungsvoll umgehen mit denen.
Auch wenn man es nicht will.

Thrill-Kill
Jepp, du hast natürlich vollkommen Recht! Ich wünschte nur manchmal, die Polizei wäre auf dem rechten Auge weniger blind als auf dem linken…