Die Sache ist offenbar entschieden, der Datenträger soll gekauft werden.

Aus meiner Sicht ein bedenklicher Entscheid.

Würde mich interessieren, was andere davon halten.

Mich verwundert es, dass die offene Steuerhinterziehung in den Steueroasen so lange stillschweigend toleriert wurde.

Mein Mitleid hält sich in Grenzen und meine rechtliche Auffassung endet auch an jenem Punkt, wo rechtlich der Tatbestand des Kaufs von Hehlerware so gewürdigt werden soll, dass die kriminellen Taten geschützt würden. Wer derart vorsätzlich Steuern verkürzt oder hinterzieht, der muss einfach auch damit rechnen, dass es irgendwann auffliegt. It's a game - und da gibt es einmal Gewinner und auch mal Verlierer.

Die Schweiz verstehe ich indes schon - ist denn viel Kapital (auch für die Zukunft) in Gefahr.

Und letztlich gibt es im deutschen Strafrecht keinen vergleichbaren Tatbestand, wo eine Straftat straffrei bleibt, sofern man sich selbst anzeigt.

Letztlich ist aber alles menschlich und der Mensch raffgierig!

Ich finde es falsch, dass die Deutsche Regierung bewusst Hehlerware kauft. Wir werden gebüsst wenn wir im Internet oder wo auch immer geklaute Ware kaufen und der Staat machts selber. Stellt euch vor die CD wird gekauft und weder Deutschland noch der Dieb wird bestraft. Dann würde ich wenn ich Bankangestellter wäre ehrlich gesagt dasselbe machen und anschliessend in den Ruhestand gehen.

Naja, was brings dem Staat dann haben Sie eben wieder ein paar Millionen Euro Steuern und Bussen mehr eingenommen, wird sowieso alles vom Sozialsystem verbraucht egal wie viel sie einnehmen und angesichts der Schulden ist das nur einen Tropfen auf den heissen Stein.

Spiegel Online 04.02.2010:
Die Sache ist entschieden, die CD wird gekauft.

es ist moralisch bedenklich, bedenklicher ist aber ein so genanntes Ehrenwort das über den Dingen steht...und mal ehrlich schwarze Koffer haben hier im Lande doch schon längst Tradition, ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung nach den ganzen Steuer- und Schwarzgeld Affären der letzten Jahre nicht wirklich !
Einzig was wirklich fehlt ist das Angebot zur die brutalst mögliche Aufklärung aus dem Bankenbundsland ! das vermisse ich doch sehr.

Das die Daten auf der CD geklaut sind behaupten schweizer Politiker und Banken - und wird nun so von allen übernommen.

Klauen kann man nur etwas das geschützt / gesichert ist.
Wenn Du Deinen Computer auf den Gehweg stellst und dich tagelang nicht darum kümmerst - wenn der Computer dann irgendwann weg ist, ist das dann geklaut?

Was ich sagen will ist, es könnte auch sein das die Bank/en geschlampt haben.

Auch wenn die Daten geklaut sind, das wäre einfacher Diebstahl, wie wäre es wenn sich mit diesen geklauten Daten nicht schwere Steuerhinterziehung, sondern viele andere schwere Straftaten, etwa zig Morde, aufklären ließen?
Da hätten doch wohl selbst schweizer Politiker keine Einwände für den Datenankauf?

Aus meiner Sicht kann dein Vergleich so nicht angestellt werden.
Ein einziger Mord oder Totschlag wiegt um vieles schwerer als die Hinterziehung einiger Millionen Euro.
Dies zumindest nach meinen Massstäben.

Angenommen, ich wäre im Besitz eines solchen Datenträgers und würde mit ihm das grosse Geschäft machen wollen, ihn also den Ermittlungsbehörden teuer verkaufen, würde ich mich wohl ziemlich schweinisch verhalten.

Es wird jedoch kein einziger Totschlag oder Mord aufgeklärt werden können.

Dass die Regierung die CD kauft, empfinde ich als widerlich. Täte dies die CH-Regierung, wäre dies für mich (trotz meinem CH-Pass) nicht anders.

Die ganze Geschichte hat eine Stellvertreter- und Sündenbockfunktion und funktioniert nach altbewährtem, jedoch üblen Muster.

Welche Möglichkeiten innerhalb des deutschen Staates vorhanden sind und genutzt werden, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen, das wird in verschwindend wenigen Medienberichten thematisiert. Ebenso nicht die diesbezüglichen Schwachstellen, die in anderen EU-Staaten ebenfalls fleissig verwendet werden.

In der Finanzgeschichte CH-USA griff der gleiche Mechanismus.

Die Steueroasen innerhalb der Vereinigten Staaten kamen nicht zur Sprache. Diese sind jedoch reichlich vorhanden und die Beträge, die dort gelagert werden, sollen gemäss einiger Berichte ein Vielfaches der auf CH-Konten geparkten Summen ausmachen.

Wenn Unrechtmässigkeiten angegangen werden, soll dies auf breiter Basis geschehen. Erst wenn der Blick nach innen ebenso wichtig wird wie der nach aussen, wird die Sache glaubwürdig.
So wie es jetzt abläuft, ist sie es nicht.

Wäre der Fall umgekehrt und die CH würde eine CD mit Daten aus deutschen Banken erwerben, wäre die Geschichte um keinen Deut besser.

Aus meiner Sicht kann dein Vergleich so nicht angestellt werden.
Ein einziger Mord oder Totschlag wiegt um vieles schwerer als die Hinterziehung einiger Millionen Euro.
Dies zumindest nach meinen Massstäben.

Angenommen, ich wäre im Besitz eines solchen Datenträgers und würde mit ihm das grosse Geschäft machen wollen, ihn also den Ermittlungsbehörden teuer verkaufen, würde ich mich wohl ziemlich schweinisch verhalten.

Es wird jedoch kein einziger Totschlag oder Mord aufgeklärt werden können.

Dass die Regierung die CD kauft, empfinde ich als widerlich. Täte dies die CH-Regierung, wäre dies für mich (trotz meinem CH-Pass) nicht anders.

Die ganze Geschichte hat eine Stellvertreter- und Sündenbockfunktion und funktioniert nach altbewährtem, jedoch üblen Muster.

Welche Möglichkeiten innerhalb des deutschen Staates vorhanden sind und genutzt werden, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen, das wird in verschwindend wenigen Medienberichten thematisiert. Ebenso die diesbezüglichen Schwachstellen, die in anderen EU-Staaten ebenfalls fleissig verwendet werden.

In der Finanzgeschichte CH-USA griff der gleiche Mechanismus.

Die Steueroasen innerhalb der Vereinigten Staaten kamen nicht zur Sprache. Diese sind jedoch reichlich vorhanden und die Beträge, die dort gelagert werden, sollen gemäss einiger Berichte ein Vielfaches der auf CH-Konten geparkten Summen ausmachen.

Wenn Unrechtmässigkeiten angegangen werden, soll dies auf breiter Basis geschehen. Erst wenn der Blick nach innen ebenso wichtig wird wie der nach aussen, wird die Sache glaubwürdig.
So wie es jetzt abläuft, ist sie es nicht.

Wäre der Fall umgekehrt und die CH würde eine CD mit Daten aus deutschen Banken erwerben, wäre die Sache um keinen Deut besser.

Admin
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So, nach heutigen Berichten gehen ne Menge
Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ein.
Wunderbar sag ich da mal. Bankgeheimnis hin oder her, Straftaten müssen geandet werden.
Man redet jetzt schon von hohen 3 Stelligen Beträgen. Das ist dann die Kohle die fehlt für Schulen und Kindergärten.
Nun wird auf einmal " freiwillig " gezahlt.
Ist doch wunderbar.

Fox 69
Hoffentlich werden diese Beträge tatsächlich für Kindergärten und Schulen eingesetzt.

Digitalo

Ich hoffe es sehr.

Begehe einen Mord und du wanderst für ein paar Jahre in den Bau.

Vergewaltige ein Kind (oder mehrere) und du kommst in die klappse, nach ein paar Jährchen kommst da auch wieder raus.

Hinterziehe Steuren (von einem gierigen Staat der dir selbst jeden verdammten Cent aus der Tasche zieht) dann bist du der schlimmste Verbrecher für die Regierung, weil es um "ihr" Geld geht.


Was wird es kosten jedem Hinweis auf der CD nachzugehen? Wieviel Millionen hat dann die ganze Aktion gekostet? Am Ende wir da noch mehr Geld reingesetzt als herausspringt. Und wer bezahlts - richtig wir die Steuerzahler, die Deppen der Nation, die gemolken werden wie Kühe! So kommts mir zumindest vor ich weiß nicht wie es bei euch ist.

EDIT:

Ich finds auch bedenklich, sehr sogar.

Nein, nein, der schlimmste Verbrecher bist du nicht. Bedenke, bei der Selbstanzeige ( was viele schon getan haben, und täglich werden es mehr), gehst du als Steuerhinterzieher
straffrei aus !!!!! Also nix Verbrecher. Was ist daran bedenklich ????
Anders kommste an diese Brüder nunmal nicht ran. Komischerweise sollen durch die Selbstanzeigen schon ein dreistelliger Millionenbetrag in die Kasse geflossen sein. Was meinste, wenn die anderen CD's auch noch gekauft werden. Überlege mal, bei knapp 38 Selbstanzeigen dreistelliger Millionenbetrag, was meinste was da noch im verborgenen liegt.
Die Summen sind astronomisch. Da ist der Verwaltungsaufwand und die dazugehörigen Kosten Peanuts. Was meinste denn, warum jetzt Nachrichtensperre ist wegen den genauen Summen !?!?!?

Das ist ist doch ein Witz. Ich hinterziehe also Steuern in Millionen höhe, zeige mich selbst an und dann bekomm ich keine Strafe, alles klar dann mach mal.

Sobald es um Geld geht macht die Regierung keine Scherze, so habe ich es gemeint.

Philundseincube

Nein, da hast du Unrecht. Diese Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige gibt es tatsächlich im Steuerrecht und ist an ein paar Bedingungen geknüpft.
Beispielsweise darf ein Ermittlungsverfahren noch nicht gegen dich eingeleitet worden sein, du musst alles einräumen und die Schuld inkl. der Verzugszinsen umgehend an den Fiskus zahlen (0,5% p.m. ab Erlangung des Steuervorteils!/10 Jahre zurück).
Danach kann ein Steuersünder nicht mehr wegen Steuerhinterziehung/-verkürzung bestraft werden. ABER VORSICHT! Hier lauern, wie gesagt dennoch einige Hürden, die dazu führen können, dass die Strafbefreiende Selbstanzeige nicht erfolgreich verläuft.
Insbesondere der Umstand, dass die Steuerschuld der vergangenen Jahre inkl. Säumniszinsen auf einmal und in einem sehr kurzen Zeitraum zurückbezahlt werden müssen, stellt schon ein beachtliches Hindernis dar.

Das glaube ich kaum. Immerhin reden wir nicht von Leuten, die ihren Steuerbescheid etwas geschönt und das Geld für was anderes aufgebraucht haben. Wir reden von denjenigen, die dieses Geld für ihren täglichen Bedarf überhaupt nicht benötigen und sich leisten können, es auf einer ausländischen Bank zu bunkern.

Da kann dann in Zukunft jeder daherkommen, irgendwelche Daten zusammenpanschen und dem deutschen Steuerzahler andrehen. Der zahlt Millionen dafür und schaut nachher in die Röhre, wenn die Daten veraltet oder gar nicht stimmig sind.

Ein Rechtsstaat sollte seine Probleme rechtsstaatlich lösen. Sich zum Beispiel auch mal fragen, warum sich denn Steuerflucht so lohnt ? Kann es sein, dass unser Staat extrem raffgierig ist, manchmal kommt er mir vor wie ein Wegelagerer in Uniform, der ohne besondere Gegenleistung mehrmals Geld haben möchte. Ich möchte jetzt nicht Steuerflucht gutheißen, aber sich klarzumachen, dass wir uns mit unserem überteuerten Sozialsystem in Europa mit Abstand das teuerste System leisten. Und dass das dann nur die Besserverdienenden zahlen sollen, die davon kaum was haben, halte ich für sehr ungerecht. Solidarität hat seine Grenzen überschritten, wenn mehr wie 50% vom Einkommen in Form von Mehrfachbesteuerung zum Staat fließen soll.

Schönes Beispiel Tanktourismus: Wenn im Nachbarland weniger Steuern auf Sprit erhoben werden, dann ist doch klar dass dort mehr Umsatz an Tankstellen zustandekommt. Jeder von uns hat das schon mal gemacht (da braucht sich keiner rauszureden), genau genommen wäre das dann auch "assozial".

Sollen sie doch die CD kaufen und hoffentlich auf einen Betrüger reinfallen. Dann sind die Millionen futsch. Allerdings müssen die Politiker, die das kaufen, es ja eh nicht aus der eigenen Tasche bezahlen und reden sich wieder mal raus. Aber Hauptsache wieder mal im Wahlkampf rumgepoltert und die Besserverdienenden, die Stützen unserer Gesellschaft angepöpelt. Warum gibt es Managerhaftung nicht auch bei Politiker ? Wenn die Geld verbrennen, dann ist der Steuerzahler der Dumme, die Politiker wollen davon natürlich nichts wissen.

jogoto

Die Äußerung bezog sich allgemein auf die Strafbefreiende Selbstanzeige. Diese wird ja nicht nur den Reichen gewährt, sondern jedem. Natürlich hast du recht, dass der Personenkreis, der hier in diesem Thread besprochen wird, wahrscheinlich diese Probleme nicht hat.

Also ich sehe das eher so, dass dieser Staat sowieso nicht mit einem hoch erhobenen Moralfinger zu retten ist.
In jeder Partei Schwarzgeld, Schmiergeld, schwarze Kassen und was weiss ich nicht noch alles. Der Staat ist nicht mehr die Instanz, die Vorbild ist für seine Bürger, beiLeibe nicht!
Wenn Schäuble – und gerade DER! – jetzt gesagt hätte, wir können die CD nicht kaufen, weil das Hehlerei ist, oder sonst eine Begründung. Wer hätte das dann noch geglaubt? Ganz ehrlich! Ich hätte sofort gesagt, der hat was in der Schweiz liegen, nicht wahr? Liegt doch wohl näher, als dieses moralische Rechtsstaatgetue!
Wenn keine hohe ethische Moral mehr eingefordert werden kann, gibt es für mich nur noch EHRLICHKEIT. Das heißt: radikale Aufdeckung. Das ist realistischer als geheucheltes Moralgetue. Ich glaube den Politikern hier und überall ehrlich gesagt gar nichts mehr so einfach, bloß weil sie es sagen.

Ich bin aber auf jeden Fall dafür , Moral und Ethik als Maßstab für jedes menschliche Handeln und Miteinander zu verwenden.

So, das waren meien fuffzig Cents
Premker

Wer sind denn die Steuerhinterzieher - die verhalten sich nicht schweinisch?

Es sind meist Firmenbosse, Konzernlenker, Sportler.
Nicht nur, dass solche Leute ein paar 100.000 EUR/Jahr kassieren, die haben auch noch andere steuerliche Privilegien (von denen man als Angestellter nur Träumen kann) und setzen z. B. die Kosten für Hauspersonal, div. Autos, Arbeitszimmer in ihren Häusern, usw usw steuermindernd ab.

Dazu kommen dann noch viele deutsche Sportler, alle dt. F1 Fahrer (bis auf Heidfeld?), die ihren Wohnsitz gleich kpl. in Steueroasen verlegen.

Also, ich sehe nur eine Bevölkerungsgruppe die sich schweinisch verhält.
Und die darf nicht, nachdem ihre Schweinereien von den Behörden aufgedeckt wurden, ein Recht auf Geheimhaltung genießen.

Ich glaube auch nicht, dass das schweizer Steuerrecht gemacht wurde um Straftäter zu decken. Es wurde sicher gemacht um die persönlichen Daten unbescholtener Bürger zu schützen.

Ei gucke da : Quelle : nTV

POLITIK11.02.2010 17:50

Steuersünder in Angst:
Immer mehr zeigen sich an


Der angekündigte Kauf der CD mit brisanten Steuerdaten aus der Schweiz treibt immer mehr Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige. Damit winken den Finanzbehörden der Länder bislang unterschlagene Einnahmen.

Die Zahl der Selbstanzeigen reumütiger Anleger in Deutschland schießt seit der Entscheidung für den Ankauf gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz in die Höhe. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, gingen in den vergangenen zwei Wochen in den Finanzämtern bundesweit insgesamt mehr als 400 Meldungen ein. Allein in Niedersachsen stieg die Zahl der Selbstanzeigen von Mittwoch auf Donnerstag um 45 auf 143. Das Land erwartet Nachzahlungen von knapp zehn Millionen Euro. Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland vermelden ähnlich starke Zuwächse.

Zwischen Flensburg und Garmisch dürfte die Zahl der Steuersünder-Selbstanzeigen insgesamt noch deutlich höher liegen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben die Finanzbehörden noch keine Erkenntnisse über die Zahl der Selbstanzeigen. In Baden-Württemberg streitet die schwarz-gelbe Koalition über den Ankauf einer Steuerdaten-CD. Solange das nicht entschieden sei, hielten sich die Steuersünder im Ländle bedeckt, hieß es im Finanzministerium in Stuttgart.

Bayern erfasst im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Eingänge bislang nicht systematisch. Registriert worden seien bislang weniger als 20 Selbstanzeigen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in München. Neben den Steuerbehörden in Baden-Württemberg waren auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und weiteren Bundesländern Daten von deutschen Steuersündern angeboten worden.

Ein Fall in Sachsen-Anhalt

In Berlin schnellte die Zahl der Meldungen am Donnerstag binnen eines Tages um 22 auf 96 in die Höhe. Alle Steuersünder hätten ihr Geld in der Schweiz angelegt, sagte ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung. Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht nicht - vorausgesetzt, der Fall ist den Behörden noch nicht bekannt. Das kleine Saarland verzeichnet mittlerweile 16 Fälle - vor einer Woche waren es erst zwei.

In Rheinland-Pfalz gingen zu Wochenbeginn an einem Tag 34 Meldungen ein. Seit Jahresbeginn offenbarten sich dort 85 Steuersünder den Behörden - dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies sei wesentlich auf die jüngsten Steueraffären zurückzuführen, sagte ein Finanzsprecher in Mainz. In Hessen seien mindestens 113 solcher Anzeigen bekanntgeworden, teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit.

In Schleswig-Holstein stieg die Zahl auf 15. Hamburg meldete bislang 10 Selbstanzeigen, Brandenburg 7 und Mecklenburg-Vorpommern 5. Auch Sachsen-Anhalt verzeichnet mittlerweile einen ersten reumütigen Steuersünder. Aus Bremen und Sachsen lagen keine kompletten Übersichten vor.

Genial, ne ?!?

In Rheinland-Pfalz gingen zu Wochenbeginn an einem Tag 34 Meldungen ein. Seit Jahresbeginn offenbarten sich dort 85 Steuersünder den Behörden - dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies sei wesentlich auf die jüngsten Steueraffären zurückzuführen, sagte ein Finanzsprecher in Mainz. In Hessen seien mindestens 113 solcher Anzeigen bekanntgeworden, teilte das Finanzministerium in Wiesbaden mit.

In Schleswig-Holstein stieg die Zahl auf 15. Hamburg meldete bislang 10 Selbstanzeigen, Brandenburg 7 und Mecklenburg-Vorpommern 5. Auch Sachsen-Anhalt verzeichnet mittlerweile einen ersten reumütigen Steuersünder. Aus Bremen und Sachsen lagen keine kompletten Übersichten vor.

Mir ist die SVP zwar zutiefst zuwider, aber den Gedanken finde ich durchaus reizvoll. Also, soweit es sich um hinterzogene Steuern oder andere illegale Gelder handelt, natürlich (was allerdings mit dem Heer’schen Ansinnen wenig zu tun haben dürfte). Aber schwarze Kassen, o.ä. …

Da kommt mir speziell Schäuble in der Zeit Helmut Kohls in den Sinn.

Nicht nur der, der größte Teil von unseren hohen Staatsdiener wird wohl betroffen sein.

Habe letztens auch von der ersten Theorie gehört, die besagt, das ganze sei hochgespielt, um Selbstanzeigen zu provozieren und somit Geld in die Kassen fließen zu lassen - ich finde, das wäre ein genialer Coup ^^

Wenn dem nicht so ist, dann denke ich, Deutschland sollte sich nicht an Hehlerware beteiligen, aber für Staaten gelten ja meisten andere Rechte, als für Bürger....

Äh, schon mal überlegt, dass das Geld auch Dir zu gute kommt? Dass sich unsere schweitzer Freunde hier so aufregen, kann ich ja nachvollziehen aber dass ein selbst steuerzahlender deutscher Bürger, der womöglich gerade von diversen Einsparungen betroffen ist, hier noch Skrupel hat …

Klar finde ich Verbrechen wie Steuerhinterziehung nicht in Ordnung, aber gilt wirklich "Auge um Auge"?

Wo kommen wir denn hin, wenn selbst der Staat sich nicht an Gesetzte hält? Und es sieht doch anscheinend so aus, dass der Staat nun Hehlerware annehmen darf, Leute dürfen sogar im Auftrag des Staates Morden - und bekommen womöglich noch Orden dafür!
Würde ich auf dem Schwarzmarkt auch nur etwas schief angucken, bin ich sofort dran! Wieso gilt das nicht auch für den Staat??

Verbrechen gibt es nunmal und sie müssen bekämpft werden, aber bitte mit Mitteln, die im Rahmen des Legalen sind! Was hat der Staat denn sonst noch für eine Vorbildfunktion? Der Staat vertritt uns und ich möchte von keinem vertreten werden, der illegal handelt!