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Bundespräsidentenwahl 2010: Demokratie für Tölpel
Bundespräsidentenwahl 2010: Demokratie für Tölpel
ma.
30.06.10
18:16
Lt. Gesetz soll der Bundespräsident (sinngemäß) von Unabhängigen unabhängig gewählt werden.
Das was sich alle Parteien jetzt leisten ist echt zum Haareraufen.
Die Politiker, allen voran Merkel u. Westerwelle, treten die Demokratie mit Füßen.
Zitat:
"Merkel hatte das schwarz-gelbe Lager noch einmal zur Geschlossenheit aufgerufen. Man müsse jetzt sehen: "Was rät uns die Verantwortung?" "
Diese verlogene dumme Kuh, wie weit glaubt die kann die gehen und die Verfassung ignorieren?
Ich hoffe inbrünstig, dass, sollte Wulff "gewählt" werden, es Menschen gibt die diese korrupte Wahl vor Gericht anfechten!
*sick* *sick* *sick*
http://www.stern.de/politik/deutschland/-liveticker-zur-bundespraesidentenwahl-wulff-scheitert-wieder-1578322.html
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Kommentare
iGod
30.06.10
18:58
Und jetzt?
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ts-e
01.07.10
09:29
Und nun? Wullf ist nun Bundespräsi.
Außerdem, solltest Du noch mal ins Grundgesetz sehen, denn wir haben in Deutschland keine Verfassung!
Das es im Moment nur noch um Macht und machtpolitische Ziele geht dürfte doch jeden schon lange klar sein. Das schlimme noch, die Merkel wird es nicht verstehen und sich und ihre Arbeit ändern.
Eigentlich müsste sie zurücktreten, denn man hatte ja gesagt, das Wullf schon im ersten Wahlgang von der bürgerlichen Mehrheit in der Bundesversammlung gewählt würde. Das war aber nicht so, sondern eine große Klatsche für Koalition.
Schön geredet wird dann das alles wieder.
Vielleicht sollte das Volk mal lieber aufstehen und für mehr Demokratie demonstrieren.
Wahl des Präsidenten durch das Volk, Volksentscheide usw, könnten vielleicht der Politik wieder Vertrauen schenken, so wie es aber jetzt läuft, wohl nicht.
Wie wäre es, statt PublicViewing, lieber mal zu demonstrieren?
Aber der faule Michel bleibt lieber daheim oder kippt sich Bier beim PublicViewing ein.
„Wenn deine Bilder nicht gut genug sind, warst du nicht nah genug dran. Robert Capa“
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sonorman
01.07.10
13:24
So ein quatsch. Warum sollte Merkel wohl gleich zurücktreten, nur weil der Präsi nicht gleich im ersten Wahlgang gewählt wurde. Das sind so typische Oppositionellen-Forderungen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Genau wie der Korruptionsvorwurf, von ma., nur weil nicht sein Lieblingskandidat gewählt wurde.
Als wenn es anders gelaufen wäre, wenn die SPD oder irgend eine andere Partei oder Koalition gerade die Zügel mit ähnlicher Machtverteilung in der Hand hielte!
Nicht zuletzt wurde Wulff ja nun auch deswegen am Ende doch mit absoluter Mehrheit gewählt, weil die Linken ihre Kandidatin zurückgezogen haben und mit Gauck nun überhaupt nicht leben konnten. Und das alles soll nun wieder die Schuld der Merkel sein? Jaja, Hauptsache man kann einen Schuldigen benennen, wenn einem die Situation nicht passt. In der Opposition lässt es sich halt schön nörgeln.
Davon mal abgesehen: es ging hier doch nur um unseren "Gruß-August". Der Bundespräsident ist in erster Linie nur ein Repräsentant. Dass wegen der Art und Weise, wie der ins Amt gekommen ist, einige am liebsten gleich die Regierung stürzen wollen, ist politisches Tam-Tam auf unterstem Populismus-Niveau.
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ma.
01.07.10
13:39
iGod
jetzt bin ich gespannt ob es mind. einen Menschen mit entsprechenden Ressourcen gibt der dieses illegale Wahltheater anfechtet.
ts-e
ja die Bundespräsidentenwahl ist im BPräsWahlG geregelt ...
Dort heißt es u. A.: "Die Wahlmänner und -frauen sind an Aufträge und Weisungen
nicht
gebunden, ..."
Deshalb, das was man im TV und Spiegel + Stern sehen und verfolgen konnte hat mit nicht Weisungen rein garnichts zu tun. Es wurden Parteimitglider massiv unter Druck gesetzt. Auch die Linken haben sich als antidemokratische Stümper entlarvt.
Es geht mir garnicht darum, dass Wulff vielleicht ein schlechter Bundespräsident sein wird - es geht darum die Politiker, Parteien, Parteivorsitzende und Bundeskanzler/in daran zu hindern, die BRD als ihre beliebig manipulierbare Spielwiese zu handhaben.
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vb
01.07.10
13:59
schmierentheater par excellence. die nasen von der regierung nutzen alles, um von ihrer versager + lügenpolitik abzulenken. allen voran die frau westerwave mit ersatzmami merkel.
klappt bloss nich so, wie sie gerne hätten. leider sind die anderen auch nicht gerade besser.....
„Man kann auch Anderes blasen als Trübsal...“
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csd
01.07.10
19:18
ts-e
Außerdem, solltest Du noch mal ins Grundgesetz sehen, denn wir haben in Deutschland keine Verfassung!
Das hast Du jetzt nicht ernsthaft in einem Satz gesagt? Ich geh kaputt!
Unser Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
!!!
Und niemand hier hat widersprochen! Derlei Bildungslücken sind wirklich nicht zu glauben. Herrje...
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csd
01.07.10
19:51
Schon im ersten Satz der Präambel steht:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner
verfassungsgebenden
Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
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re:com
01.07.10
20:56
ma.
ts-e
ja die Bundespräsidentenwahl ist im BPräsWahlG geregelt ...
Dort heißt es u. A.: "Die Wahlmänner und -frauen sind an Aufträge und Weisungen
nicht gebunden,
..."
Als Nicht-Deutscher kenn ich mich mit den deutschen Gesetzen zwar nicht aus, wenn da aber steh dass die Wahlmänner/frauen nicht GEBUNDEN sind, heißt das ja noch lange nicht, dass es keine Weisungen geben darf ...?
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ts-e
01.07.10
21:22
Dann ließ auch mal den Schlussartikel!
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
In dem Artikel wird also klar unterschieden zwischen Grundgesetz und Verfassung.
Es sind auch zwei verschiedene Bedeutungen.
„Wenn deine Bilder nicht gut genug sind, warst du nicht nah genug dran. Robert Capa“
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Reisinger1
01.07.10
21:35
Werwullf
„Carpe Diem et Noctem“
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csd
01.07.10
22:12
bundestag.de erster Absatz (es reicht der erste Satz) @@
Das Grundgesetz hat Verfassungsrang und ist somit unsere Verfassung!
Das Verfassungsgericht hat seinen Namen nicht aus Spass! Der Begriff Verfassung steht unzählige Male im Grundgesetz.
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csd
01.07.10
23:16
ts-e
Noch etwas: Entschuldige bitte meinen Vorwurf, der Bildungslücke. Offensichtlich hast Du keine!! Also, Sorry!
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fluppy
02.07.10
03:47
Ja, wer es noch nicht gemerkt hat: Wie ein MTNler neulich schrieb, wir leben in einer Lobbykratie. Demokratie war gestern. Der Wunsch der Mehrheit des Volkes spielt keine Rolle, sondern der von wenigen Reichen.
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Reisinger1
06.07.10
11:55
We hat Angst vorm bösen Wulff?
„Carpe Diem et Noctem“
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mbh
06.07.10
17:39
ts-e
Ließ bitte dein Zitat einfach noch einmal! Eine neue Verfassung könnte die bisherige (eigentliche (Übergangs-) Verfassung) ersetzen. Nichts anderes steht da. Hast es doch selbst geschrieben. Du klingst ja fast wie ein Oberstufen-Lehrer für Sozialkunde...
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