Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde soeben vom Bundesverfassungsgericht gekippt

Es sind unverzüglich alle bisher angesammelten Daten zu löschen

Offizielle Pressemitteilung:

Lese ich da nirgends raus.

sagt: spiegel online

das war auch fällig. die unternehmen sind darüber noch glücklicher als die user.

Die Regelung wurde für nichtig erklärt (unter 7.) und somit fehlt die Grundlage die Daten zu speichern.

Es steht zwar nicht in der Presseerklärung, aber in der Urteilsverkündung wurde es mehrfach gesagt, dass die bisher gesammelten Daten gelöscht werden müssen...

Beim Provider wird aber nach wie vor nichts gelöscht.
Wen juckt's also?

Hä? Wenn nicht beim Provider wo denn sonst? Genau dort sind die Daten gespeichert...

Es werden nicht alle Daten gelöscht!
Im „Verdachtsfall“ bleibt man also weiterhin gläsern.

Solange kein neues Gesetz existiert, dürfen keine Daten mehr auf Vorrat gespeichert werden. Und die bisher gesammelten müssen gelöscht werden.

Verwechselt bitte nicht die Vorratsdaten mit dem, was der Provider zur Rechnungserstellung uws. sowieso speichert. Das ist nach wie vor zulässig und auch nicht vom Urteil betroffen.

Auch bisher durften bspw. die Abmahnanwälte nicht auf die Vorratsdaten zugreifen (einstweilige Verfügungen des BVerfG haben das verhindert). Trotzdem haben sie von den Providern auf Basis von deren eigenen Daten Auskunft erhalten.

Gelöscht werden nun alle Daten, auf die der Staat hätte zugreifen können. Und die Provider speichern selbst auch keine 6 Monate, sondern deutlich kürzer.

Bei einer Flatrate, wie sie vermutlich die meisten haben, darf gar nichts gespeichert werden, da der Provider keinerlei Verbindungsdaten zur Rechnungserstellung benötigt.

MetallSnake
Ist das so?
Wo hast Du das denn her?

MetallSnake
Das würde mich allerdings auch interessieren Gibt es dazu Quellen

z.B.

Ahh passender Gesetztestext vielleicht noch dazu:

bluelord
Demnach wäre es ja "gar nicht" möglich eine IP zuzuordnen und somit User, wie den Herrn Voss oder User einer Tauschbörse zu verklagen, wenn sie das Internet per Flatrate nutzen!

Um eine IP demnach zuordnen zu können, müsste man beim Provider die Daten vor Verbindungsende erfragen!? Oder etwa nicht? Die 6 Monate können da ja nicht gelten!

Grundsätzlich könnte man das vom Provider tatsächlich verlangen, solange kein neues Gesetz für Vorratsdatenspeicherung erlassen wird. Aber ich fürchte, in Erwartung eines neuen Gesetzes werdet Ihr da auf taube Ohren Stoßen.

Was die Einhaltung dieser Gesetze angeht vielleicht dieser Artikel:


Erst die Vorratsdatenspeicherung hat hier eine andere Gesetzesgrundlage geschaffen.

Sonst heißt es ganz klar: