heise (29.01.2014:) NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Constance Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.

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Sehr gut!

Schön, dass es noch Leute gibt dich sich noch gegen das Sytem auflehnen.

Danke diese Aussage hat dazu geführt das ich vor Lachen vom Stuhl gefallen bin.

Geheimdienst tätigen als heimlich Agententätigkeiten. Das ist wirklich ein Skandal, Geheimdienste die heimlich Arbeiten.


scnr

Angeklagt werden Politiker, nicht der Geheimdienst.
Und wenn Politiker einem ausländischen Geheimdienst helfen die eigenen Bürger, Unternehmen und Politiker auszuspionieren (indem sie zB wie Poffala & Friedrich diese Spionagetätigkeiten verschleiern), dann gehören sie meines Erachtens nach tatsächlich vor Gericht.

Auch wenn ich stark bezweifle, daß dabei irgendjemand verurteilt werden würde...

@wolfgag

Es steht dort aber Chefs von Geheimdiensten und das sind nicht zwangsläufig Politiker.

SUPER - meine Sympathie hat sie jedenfalls... auch wenn das im Sande verlaufen wird.

Doch, auch die Chefetage der hiesigen Geheimdienste steht im Fokus. Wegen offensichtlichem Versagen bei der sog. Spionageabwehr und ebenso offensichtlicher Doppelagententätigkeit (hier bezahlt werden und gleichzeitig mithelfen, nachrichtendienstliches Material von hier nach dort zu schaffen).

Man sollte nur nicht vergessen, dass diese formaljuristische Sache nicht über die politische Dimension des Ganzen hinwegtäuschen sollte. Im Kern geht's darum, dass sich hier wie dort ein jenseits jeglicher demokratischer Kontrolle stehender "Staat im Staat" gebildet hat, die sich zum Nachteil der Bevölkerung egal welchen Landes gegenseitig ihre Macht durch "Amtshilfe" sichern wollen.

Mal etwas Interessantes was so kaum Gehör findet:
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdienst-in-der-bundesrepublik-deutschland-erlaubte-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355

Stimmt - falsch gelesen. Was eine Anklage von Geheimdienstfunktionären angeht, so hätte man da zu Zeiten des kalten Krieges vermutlich schlicht von Doppelagenten gesprochen...

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Der CCC will also aufzeigen, wie schlampig Deutsche Dienste arbeiten. Die Abwehr offenbart deutliche Schwächen, und was wir alle nun sattsam wissen, will der CCC auch noch mal aufzeigen. Na gut.

Die Frage ist: Schaut der CCC auch auf Mittelfeld und Angriff, oder fällt das – im nationalen Interesse – unter den Tisch?

my ass…

Der CCC zieht jetzt grad mal beispielhaft die Abwehr in den Fokus der Öffentlichkeit. Das ändert aber nix dran, dass es bzgl. Mittelfeld und v.a. Angriff auch um's selbe geht: für wen spielen diese Mannschaften eigentlich? Im Grunde isses nämlich so, wie's die Fußball-Moderatoren hier sehr treffend beobachten:

Darum geht's eigentlich, die völlig unangebrachte Ignoranz gegenüber globaler Überwachung und letztlich Krieg gegen die eigene und fremde Bevölkerungen ins Wanken zu bringen. Und das hat nichts mit nationalen Interessen zu tun.

Ties-Malte:

Lies mal den von mir verlinkten heise-Artikel statt nur die Überschrift und den Anreißtext. Dann erübrigt sich Deine Frage bzw. Du siehst dann klarer, in welchem größeren Rahmen diese Klage eingebettet und von was sie international begleitet ist.

sierkb: Okay, dann schaun wa mal…
(ich hätte in der Tat unterhalb von „Staatsschutz? Bürgerschutz!“ zitiert, das wäre vll. etwas klarer gewesen , auch wenn hier noch viel im Ungenauen bleibt. Nächste Woche wissen wir mehr.) Mir ist halt die übliche Zielrichtung, Spionage als Abwehrmaßnahme zu verdammen (gerne und v.a. einhergehend mit der Verdammung der USA) zuwider, daher meine allergische Reaktion. LG!

Ties-Malte:

Die Reihenfolge Deines Tuns stimmt bei Dir offensichtlich nicht:

Weiser und klüger wäre es: Lesen. Verstehen. Überlegen. Dann kannste immer noch draufschlagen.
Nicht: erstmal vorsorglich draufschlagen (sprich: allergisch reagieren), die Reaktion abwarten und dann erst, nachdem Du mit leichtem Nachdruck erst darauf hingewiesen werden musstest, lesen und verstehen.

Gell? Oder?

@wolfgang
Im "kalten Krieg" haben die westlichen Geheimdienste selbstredend zusammengearbeitet. Was besitzt Du denn für ein politisches Weltbild?

Laut US Politik gibt es keine “befreundeten Staaten” und ein Agent der dem Geheimdienst eines nicht befreundeten Staates Informationen zukommen lässt, nannte man im kalten Krieg Doppelagent.

Und mein politisches Weltbild ist, daß Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist.

Heutzutage sind auch die Geheimdienste auf Zusammenarbeit mit Großkonzernen angewiesen. Wie Facebook, Google, Twitter. Die arbeiten „Hand in Hand“. Die klagt keiner an. Aber Hautsache immer auf die Politiker eindreschen

Apple ist da natürlich aussen vor. Die sind sauber

Ich finde den Schritt des CCC sehr gut, weil dann mal mehr über dieses Thema gesprochen wird. Echelon wurde ja eingestellt, aber es ist die Frage warum. Vermutlich, weil man etwas besseres gefunden hat. Somit ist es eine langanhaltende Einstellung, die mal ans Tageslicht und geprüft gehört.

Gähn, dämliche Hetze. Die würde wohl nicht einmal für die Bild reichen.

Informier Dich doch mal über die Gesetze die die USA raus gebracht haben, in denen auch definitiv drin steht, dass sie zur Terrorabwehr ALLES machen dürfen.
Und eine Firma die in den USA ihren Sitz hat, hat da ein kleines Problem.
Würdest Du den amerikanischen Konzern lieber schließen als CEO, um einen Kampf gegen die Gesetze der USA zu führen? Glaubst Du Du würdest das als CEO machen können ohne von den zig-tausenden Mitarbeitern gelyncht zu werden?

Viel Trivialer: Die Massenkommunikation verlagerte sich aus dem Orbit (Richtfunkstrecken und Satellit) unter die Erde und See (Glasfaserkabel). Das war nichts weiter als eine technische Reaktion bzw. eine Verschiebung der Prioritäten. Dazu kam parallel ein riesiges neues Problem aus Sicht der Überwacher: Die dezentrale Struktur des Internet und die Ablöse von direkten Verbindungen durch paketorientierte Dienste auch im Bereich der Sprachkommunikation machte das Überwachen einzelner Kommunikationsteilnehmer extrem schwierig.

Die "Lösung": Dann saugt man eben präventiv alle Kommunikation, deren man habhaft werden kann, ein. Und versucht anschl. mit Algorithmen herauszufiltern, was einen eigentlich interessieren haben könnte (bzw. hat sich das Ganze ja inzwischen weitestgehend verselbständigt). Und genau das machen die ja inzwischen auch: Überwachung global, komplett, und aufbewahren bis in alle Ewigkeit. Ohne eine Sekunde über die gesellschaftlichen Konsequenzen dieses perversen Monstrums nachzudenken.

Und davon auszugehen, dass Echelon "eingestellt" wurde (die haben in D damals einfach paar Radomes von Bad Aibling zum Dagger Complex verlagert), kann man auch nur, wenn man offiziellen Verlautbarungen im Geheimdienstumfeld irgendeinen Glauben schenkt. Was sich schon prinzipbedingt nicht so wirklich lohnt.

Ich zitiere hier jetzt extra nicht voll, da ich das nie mache.
Cyco
Da brauchste garnicht gähnen, ich habe doch gesagt, daß die USA sämmtliche Quellen nutzt, auch die Grosskonzerne. Ich find's nur einfach billig, wenn man die „da oben“ für alles verantwortlich macht. Letztens war bei Jauch auch wieder so ne Tussi von den „Piraten“. Nichts geblickt, aber ne grosse Klappe zu allen Problemen dieser Welt. Hatt se natürlich immer schön Applaus gekriegt, wenn sie ihre Stammtisch Parolen abgesondert hat.
Naja, watt reg' ich mich auf?
Hatt ja eh keinen Sinn

Ist das jetzt der Grund dafür, dass Du auf selbigem niedrigen Niveau argumentierst?
Hier geht es um den NSA-Skandal, und wenn Du die Konzerne anbringst ist der Zusammenhang, dass diese der NSA Daten zur Verfügung stellen, wozu sie durch die dort geltenden Gesetze gezwungen sind.

Geht Deine Argumentation in Richtung Sammelwut der großen Konzerne, dann wäre es praktisch, wenn Du dies in diesem Thread auch so kennzeichnest. Denn es ist hier Offtopic.

Dein Weltbild ist, um es vorsichtig auszudrücken, sehr simpel gestrickt, oder? (Ich ahnte es, das alles hier wäre im 1000-Politpostings-Thread besser aufgehoben gewesen…). Falls es dir neu sein sollte: Auch Deutschland spioniert. Hat das in der Vergangenheit auch schon in den USA getan. Wurde dabei auch schon erwischt. So ist das nun mal mit Spionen. Und dennoch gibt es notwendige Kooperationen, weil die Freiheit von Menschenfeinden nicht die von Andersdenkenden war, die Rosa Luxemburg meinte; und eben auch keine ist, die ich akzeptieren möchte. Geheimdienste sind eine Realität (der zweitälteste Beruf der Welt?), eine Notwendigkeit auch. Die Frage ist also nicht, sie abzuschaffen, sondern so gut wie möglich zu sein einerseits und sie unter demokratischer Kontrolle zu halten andererseits. Das Gleichgewicht von Freiheit vs. Sicherheit ist ein schwieriges Gefüge und die Aufgabe von Sicherheit eben gerade nicht ein Gewinn an Freiheit.

Ach, das ist der andere Thread auch. Und wenn du den auf brauchbare Inhalte abklopfst, biste überwiegend auf SpOn-Niveau, also Limbo… (s. Wolfgang).

Heimliche Agententätigkeit. Sagt mir nichts.

Apfelbutz liegt vermutlich daran das die Agententätigkeiten geheim sind.

Zu deiner Signatur, da ist eine Fehler in der Frage. Da Obama ja Weisungen an die NSA geben kann müsste er also die Frag also eher lauten ist Obama der Vorgesetzte Gutes?

Gott steht über die Menschen von daher kann Obama nicht der Vorgesetzte Gottes sein. Jedenfalls ist er Vorgesetzter der NSA und verantwortlich.
Auf keinen Fall wird Amerika auf diese heimliche Agententätigkeit verzichten. Dann schon eher alle Atomraketen nach Nordkorea ausliefern.

Und die Anklage bringt nichts. Es wird einfach das Grundgesetz geändert bis es passt.

ccc = carbon copy cloner

Apfelbutz Wert hat das den festgelegt, das Gott über den Menschen steht? ich habe ihn jedenfalls nicht gewählt und kann mich auch nicht an so eine Wahl erinnern.

Naja, kommt darauf an, ob man an Jott glaubt. Ich hatte mal mit einem Muselmanen so ein Streitgespräch. Ich habe einfach mal behauptet, daß es keinen Gott gibt. Na da war vielleicht was los! Der Typ wurde gleich agressiv und hat mich beleidigt. Na, da ist er bei mir an den Richtigen gekommen. Ich lasse mir doch von einem Moslem nicht vorschreiben, was ich zu denken habe!

Es geht (uns) allen doch viel zu gut. Wäre das nicht der Fall, würden sich viel mehr auf die Straße gehen.

Ja genau: alles Terroristen und Menschenfeinde! Simple answers for simple minds.
Das Problem hierbei ist, daß die Definition von “Menschenfeindlichkeit” größtenteils in der Hand der Geheimdienste selbst liegt. Edward Snowden ist zB ein “Andersdenkender” im besten, luxemburgschen Sinn - für die NSA ist er jedoch ein Landesverräter und Spion (sic!). Ist er damit also auch ein Menschenfeind? Über Frau Merkel als Kanzlerin kann man sich sicherlich trefflich streiten aber ist sie ein Menschenfeind, der von der NSA zur Terrorabwehr überwacht werden muss? Und ist die Folter von, der Menschenfeindlichkeit verdächtigen, nicht selbst Menschenfeindlich?
Kontrolle ist tatsächlich eine enorm wichtige Frage, ich wage allerdings zu bezweifeln, daß Geheimgerichte als demokratische Kontrollinstanz taugen. Zudem wird ein Geheimdienst, der “so gut wie möglich” arbeitet, sich immer auch einer “demokratischen Kontrolle” so gut wie möglich entziehen können.

Skywalker
Ist doch aber gut, daß das so ist. Die andere Version: Chaos, brennende Autos und brennende Häuser in Deutschland möchtest Du doch auch nicht erleben?
Wir sind satt, aber ich bin dankbar dafür, daß ich in so einem reichen Land lebe. Wo man eben NICHT auf die Strasse gehen muss. Schau Dir doch nur mal die Nachrichten an, jeden Abend.
Da kanntste Länder sehen, wo die Leute wegen wirklichen Problemen auf die Strasse gehen. Sei es Ukraine oder Ägypten.
Aber nicht hier. Wo die satten Wohlstandsbürger an ihren teuren Computern sitzen und sagen: „Wir werden unterdrückt!“

So, das war mein Wort zum Sonntag.
Obwohl wir ja erst Donnerstag haben

Ties-Malte
Hau doch auch mal ein lustiges Foto dazwischen! Hast du Katzen? Einfach mal die Knipse zücken, und abdrücken!
Jetzt sind meine Katzen leider doot. Aber gelegentlich finde ich noch unveröffentlichte Fotos auf der Speicherkarte

Bart S.
wir »satten Wohlstandsbürger« werden bereits unterdrückt. Und weil wir vor unseren teueren Computern sitzen, müssen wir auch nicht mehr ins Lager oder Gefängis gebracht werden, denn: wir sitzen schon drin. Und wenn jemand versucht die Matrix zu verlassen, wird er entweder ignoriert oder - wenn er zu penetrant ist (siehe Fall Mollath), dann wird er eben für verückt erklärt.
Die grundlegenden Entscheidungen in Politik und Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten ging doch alle zu Lasten der Mehrheit. Und warum? Na, weil, die die offiziell die Macht haben inoffiziell a. auf der Gehaltsliste der Konzerne stehen - b. ihnen gesagt wurde, was man alles so weis über sie - c. sie eh das machen, was man ihnen sagt

Wir haben schon lange keine Demokratie mehr.
Es wird Gekürzt bis das Blut tropft, die Leute schufften sich zu Tode - in diesem satten Land - und Nützen tut es 1% - und die haben das Wissen durch NSA und Freunde.

Ebi
Gerhard wäre stolz auf Dich.
Da sind seine Intentionen ja auf fruchtbaren Boden gefallen. Cool.

ZEIT Online (21.01.2014): Spionage: Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA?
Bürger B. ist enttäuscht: Die Regierung unternimmt nichts gegen die NSA. Er will sich selbst helfen, notfalls mit Gewalt. Dürfte er das? Unter gewissen Umständen schon. Ein Gastbeitrag von Lars Berster

Der Autor Lars Berster ist Akademischer Rat am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt ist das deutsche und internationale Strafrecht.