Ich frage mich die letzten Tage, warum das Interesse an diesem Oberhammer von Oberhammer eigentlich so verhalten ist. Ich weiß natürlich wirklich nicht warum.
Vielleicht weill man es eigentlich immer so in etwa vermutet hatte und sich nun nicht wirklich wundern kann?
Oder weil das vermutlich lange noch nicht alles ist (was machen die Dienste in D eigentlich so…)?
Oder tatsächlich, weil das nicht für so wichtig und relevant gahalten wird?
Oder was?

Vor allem, verstehen Sie ihren Job.👂👀📞🗽🇺🇸

Golem (05.12.2013): NSA-Affäre: Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab
Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.

heise (05.12.2013): NSA-Affäre: Europol und ENISA auf dem heißen Stuhl im EU-Parlament
EU-Abgeordnete wollten im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung der NSA-Affäre am Donnerstag wissen, wieso EU-Sicherheitsbehörden den Berichten über Cyberangriffe von Geheimdiensten auf europäische Netzwerke nicht nachgehen.

Ach soooo. Na dann.

Und wer verteilt solche Jobs?

Nachtrag: früher gab es in Deutschland auch viele, die nur ihren Job gemacht haben, effizient und sauber dokumentiert.

Ein "gefährlicher" Nachtrag den Du da bringst.
Der Ami macht mir da absolut keine Sorgen. Wenn's der Russe oder Chinese wär, ja dann hätten wir ein sehr großes Problem. Denk mal drüber nach.
Aber einfach das NS Regime einzubringen ist zu billig und absolut haltlos. Und übrigens unter Deinem Niveau.

Haha. Selten so etwas naives hier gelesen. Und das schlimme ist, ich glaube dir sogar, dass das deine ehrliche Meinung und dein Verständnis der Welt ist. Voll putzig.
Was ist denn der große Unterschied deiner Meinung nach zwischen diesen drei Ländern? Allen liegt ein Finanzkapitalismus englischer Ausprägung zugrunde. Das dünne Mäntelchen darum trägt einmal den Namen "Demokratie" einmal "autoritäre Demokratie" und einmal "kommunistisches Einparteiensystem". Aber das kannst doch nicht sein, oder? Klär uns auf Fox69!
Faschismus kennt viele Formen. Und der Faschismus des 21. Jahrhunderts wird garantiert nicht nationalsozialistisch und mit einem Hakenkreuz daherkommen. Wenn dir die Praktiken der der US-amerikanischen Regierung nicht faschistoid vorkommen muss ich mich fragen was du von der Welt wahrnimmst seit dem 11. September.

Der Dienststellenleiter bzw der Abteilungsleiter

Ja, scheint ja auch langsam in Deutschland wieder darauf hin zu laufen, gibt schließlich kaum noch Arbeitslose.

Aber mal was anderes, was ist das eigentlich für eine Hackfresse auf deinem Avatar? Die kommt mir bekannt vor aber mein Verdacht passt irgendwie nicht so ganz zu deinen Texten

"Aber mal was anderes, was ist das eigentlich für eine Hackfresse auf deinem Avatar? Die kommt mir bekannt vor aber mein Verdacht passt irgendwie nicht so ganz zu deinen Texten."


Das mag daran liegen, das er nicht verstanden hat, wofür Kennedy stand.

Also Kennedy sollte man schon kennen, der müsste einem bei dem ersten Anblick eigentlich direkt durch den Kopf schießen.

Russland hat weiß Gott keine Demokratie und jeder, der sich hin und wiedermal über Russland informiert wird leider feststellen, dass für bestimmte Taten man den Kopf verlieren kann. Letztendlich gibt es eine Formel: der hat Recht, der mehr Rechte hat. Zieht sich wie ein roter Faden durch alle Lebenssituationen. Kann aber beim besten Willen kein Unterschied zu den Amis erkennen.. oder Deutschland. All diese Länder haben aber eins gemeinsam. Man kann, wenn man will, etwas aus sich machen und ein recht sorgloses Leben führen. Für die Zeit die man noch hat.

Ja nur kann ich es nicht glauben, passt so garnicht zu den Texten, außer es soll ironisch sein.

Naja, ich fand die Äußerung: die tun ihren Job sehr - ähm - unpassend.

Denn der Job ist es Bürger und zwar Hunderte Millionen auszuspionieren, mithin hunderte-Millionenfach gegen demokratische Grundrechte zu verstoßen. Und was soll das für eine Entgegnung sein, die täten nur ihren Job? Das kanns doch wohl nicht sein, einfach mal den Inhalt ausklammern. Da hat Larmoyanz oder Abgeklärtheit bei mir ihre Grenzen.

Nur zur Info: ich habe das Argumentationsmuster verglichen, nicht den Holocaust mit NSA-Arbeit verglichen oder gleichgesetzt.

@Stefan S

Ich hatte es auch nicht so verstanden. Und ja meine Aussage ist etwas provozierend gewesen. Das liegt daran das ich mich über die ganze Aufregung eher lustig mache, den wie schon öfter erwähnt Geheimdienst sind nunmal dazu da zu spionieren und das ist natürlich jeweils in einem Fremdenland durch dessen Gesetze verboten.

Dazu kommt noch das hätte ich die Möglichkeit als Geheimdienst würde ich es genauso machen, erstmal alles wie ein Messi sammeln und dann eben sortieren lassen.

Stefan S.

Alles klar, es las sich für mich nur etwas anders. Kein Problem.

söd knöd

"Dazu kommt noch das hätte ich die Möglichkeit als Geheimdienst würde ich es genauso machen, erstmal alles wie ein Messi sammeln und dann eben sortieren lassen."


Sehe ich auch so.

Klar macht der Geheimdienst "seinen Job".
Aber gab es da nicht mal sowas wie eine Regierung?

Entweder die sind unfähig oder wollen das so.

Und das ist der Skandal.

Der einzige (frühere) Geheimdienstmitarbeiter, den ich respektiere, als aufrecht gehenden Menschen ist Snowden. Diese Jobs werden nicht zugeteilt, da ist man selber verantwortlich dafür. Wo ist die Austrittswelle?

Falsch! Falsch! Falsch!

Hört auf mit diesem Entschuldigungsgesülze! Die Geheimdienste, über die im Rahmen der Snowden-Enthüllungen berichtet wurde, haben allesamt das Gesetz des eigenen Landes gebrochen. Systematisch.
Dem BND verbietet das dt. Gesetz ein Ausspionieren der eigenen Bürger. Der CIA ist es verboten amerikanische Bürger abzuhören. Deshalb kooperiert das Pack ja miteinander, weil so der Auslandsgeheimdienst des Nachbarn zum eigenen Inlandsgeheimdienst wurde.
Die machen nicht ihren Job. Die haben Verbrechen begangen und begehen sie weiter. Schluss mit der Verniedlichung und Verharmlosung!

Auf einen solchen Souverän wie dich zählen die.

locoFlo:

+1

Genau das.

Hast recht.
Danke.

(Und zum zweiten finden das diese Regierungen gut.)

Ja genau, alle sind "böse" und begehen Verbrechen.

Stefan S. und locoFlo werden es richten, damit die Geheimdienste ihre Arbeit ordentlich machen. Die beiden werden genau überprüfen, ob alle Gesetze eingehalten werden. Ab 1.01.2014 werden aus den Geheimdiensten die "Öffentlichkeitsdienste". 😂😂😂

Ah, schauen wir mal, was Obama dazu sagt :

Über Snowden:

"Allerdings seien manche Enthüllungen in höchstem Maße aufgebauscht und in falscher Form dargestellt worden."

Snowden ein Held ? Mitnichten, es ist ein sehr kranker Mensch der früher zu wenig Beachtung von seiner Mutter bekommen hat. 😂

Richtig ! Richtig ! Richtig ! Richtig ! Richtig !

Und ja loco, sie machen ihren Job. Und das verdammt gut. Und dies mit Recht.

Take 1 :

Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sowie Öffnung und Auswertung von Briefsendungen

Das Gesetz berechtigt die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten Umständen zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation und zur Öffnung und Auswertung der dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen.

Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, die Überwachung der Telekommunikation zu ermöglichen, Auskunft über die Umstände des Postverkehrs zu erteilen und Sendungen auszuhändigen. Voraussetzung für ein solches Verlangen der Nachrichtendienste ist, dass tatsächliche Anhaltspunkte für Planung oder Begehung bestimmter Katalogstraftaten, zu denen neben Friedens- oder Hochverrat (§§ 80 bis 83 des Strafgesetzbuches) inzwischen auch Landfriedensbruch oder Volksverhetzung (§§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches) und Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes (Einschleusen von Ausländern) gehören, gegeben sind. Der Straftatenkatalog deckt sich im Wesentlichen mit dem des § 100a Strafprozessordnung, der die Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft regelt, die allerdings unter Kontrolle durch unabhängige Gerichte nach einem anderen Verfahren abläuft.

Im Gegensatz zu den Maßnahmen bei strafrechtlicher Verfolgung sind auch sogenannte „strategische Einschränkungen“, das heißt flächendeckende, im Gesetz „gebündelt“ genannte, Überwachungen einer Vielzahl von Telekommunikationsverbindungen zugleich nach bestimmten Suchbegriffen möglich. Das Bundesverwaltungsgericht hat die strategische Überwachung des Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in einer Entscheidung von Januar 2008 für zulässig erklärt.

Take 2 :

Übermittlung von BND-Erkenntnissen an andere Staaten

Die Regelung des § 7a lässt es zu, dass der BND – hierfür braucht er die Zustimmung des Bundeskanzleramtes – an ausländische Geheimdienste Daten übermittelt, die er im Rahmen von „G 10-Maßnahmen“ erlangte, soweit „1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist, 2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.“ (§ 7a Absatz 1) In den Jahren 2010 und 2011 erfolgten keine Übermittlungen dieser Art (Bundestagsdrucksache 17/12773, Bericht vom 13. März 2013, Seite

Take 3 :

Verfahren

Die Anordnung solcher Maßnahmen der Geheimdienste ergeht auf schriftlichen Antrag des Behördenleiters des jeweiligen Nachrichtendienstes durch das – je nach Antragsteller – im Einzelfall zuständige Innenministerium des Bundes oder eines Bundeslandes, wobei in diesem Verfahrensstadium eine Überprüfung durch Gerichte nicht vorgesehen ist. Eine Kontrolle auf Rechtmäßigkeit geschieht auf Bundesebene dergestalt, dass das für die Anordnung der Beschränkungen zuständige Ministerium in Abständen von höchstens sechs Monaten das hierfür eingerichtete, aus einer kleinen Zahl Abgeordneter bestehende Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. Zwischen den Unterrichtungen des Kontrollgremiums obliegt die Kontrolle der Maßnahmen der so genannten G 10-Kommission, deren Mitglieder vom Parlamentarischen Kontrollgremium ernannt werden und die aus einem Vorsitzenden – der als einziger Volljurist sein muss – und drei Beisitzern besteht. In den einzelnen Bundesländern sind zur Kontrolle der Maßnahmen der in Deutschland existierenden 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz entsprechende Gremien aufgrund von Landesgesetzen zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes eingerichtet.

Wie der Systematik des Kontrollverfahrens im Artikel 10-Gesetz zu entnehmen ist, ist ein effektiver Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Lauschangriffe faktisch ausgeschlossen. Die anstelle gerichtlicher Prüfung des Sachverhalts vorgesehenen politischen Kontrollgremien haben sich in der Vergangenheit aber oft als unzulänglich erwiesen: Bei früheren Abhörskandalen in der Bundesrepublik waren es mitunter politische Entscheidungsträger bis in die Spitze des Ministeriums (vergleiche die Lauschaffäre Traube), die in die rechtswidrigen Maßnahmen involviert waren oder sie sogar initiiert hatten.

Take 4 :

G 10-Kommission

Aufgabe: „(5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene.“

(1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können.

Besondere Befugnisse:

(2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim.

(3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; […]. Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu stellen.

(5) […]. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere

1. Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen,

2. Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und

3. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.

Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.

[…]

(7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden nach § 12 Abs. 1 und 2 oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese unverzüglich vorzunehmen. § 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde erforderlich ist.



So, Take 1-4 dokumentieren die Befugnisse des BND bzw. geben lt. Wikipedia das BND Gesetz wieder.

Entgegen locoFlo und Stefan S. darf der BND abhören und Aufzeichnen bis der Arzt kommt.

Immerhin ist dieser Mensch grad' vor das EU-Parlament als Zeuge geladen.
Und er ist ob seiner gemachten Enthüllungen und ob seines Rückgrats vorgeschlagen für den Friedensnobelpreis.
Ein bisschen viel Ehre für einen angeblich so kranken Menschen mit angeblichem Geltungsdrang, gell?

Dass die US-Führung, weil sie ob ihres zweifelhaften Tuns erwischt und bloßgestellt wurde, über diese Enthüllungen not amused ist und ihn deshalb als "Verräter" abstempelt, ist nachvollziehbar (würde eine Verbrecherbande gegenüber einem Mitglied, das "gepfiffen" hat und für deren Bloßstellung gesorgt hat, gegenüber diesem auch tun). Diese Konnotation des auf kaltem Fuß Erwischten ist aber die Sprache der Bloßgestellten, sie wird nicht geteilt durch alle US-Politiker, ja noch nicht mal durch alle US-Führungs- und Behördenmitglieder inklusive bestehender und ehemaliger US-Geheimdienstler bzw. NSA-Angehöriger, darunter einige Whistleblower, die alle schon vor Snowden der NSA und ihren Vorhaben die Gefolgschaft verweigert haben und sich bis heute deshalb verkriechen müssen bzw. unfair ausgeschaltet worden sind. Und erst recht nicht wird diese kriegerische der Rhetorik und Diffamierung der Person Snowdens durch die Bloßgestellten geteilt durch den Rest der Welt.

Pass' mal auf, dass Du Dich nicht vergallopierst und Deine Einschätzung über ihn nicht viel eher auf Dich zutrifft.

Ich würde an Deiner Stelle mal meine Wortwahl und den Hang zur Diffamierung ein bisschen zügeln. Du bist hier schon einmal diesbzgl. aus dem Ruder gelaufen und negativ aufgefallen betreffend Deiner herabwürdigenden Wortwahl gegenüber unserem Bundespräsidenten.

Nein, das darf er nicht! Auch er steht NICHT über dem Gesetz! Auch er hat sich an hiesiges Recht und Gesetz zu halten. Wie sonst käme er auch in Versuchung und die Notlage, sich über den Umweg von US- und UK-Geheimdiensten Informationen innerhalb Deutschlands zu beschaffen, an die er alleine so nicht rankommt, weil es ihm per Gesetz untersagt und ihm die Zugänge blockiert sind, während hingegen die beiden anderen Geheimdienste, allen früheren anfänglichen Beteuerungen zum Trotz, sich über diese bestehenden Gesetze einfach hinwegsetzen und es einfach machen?

Putin ist auch für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen gewesen und Obama hat ihn sogar bekommen. So viel dazu.

Das tut schon wirklich weh deine Posts zu lesen. Ganz ehrlich, so viel Borniertheit und Beschränktheit auf so wenige Zeilen konzentriert. Schmerzhaft. Ist auch irgendwann nicht mehr lustig. Auch wenn der Fremdschämfaktor gerade exponentiell zunimmt.
Du bist ja schon oben nicht auf meinen Frage nach deinem schablonenhaften Weltbild eingegangen. Das hier setzt dem ganzen noch mal die Krone auf.

Die USA betreiben auf deutschem Boden anhaltslose (das bedeutet ohne Anfangsverdacht einer Straftat, siehe Take1), umreglementierte (ohne Mandat), massenhafte (eben nicht nach den Kriterien des BND-Gesetzes beschränkt, siehe Take 2) Überwachung aller Kommunikationswege. Der BND erhält diese Daten ohne weitere Filterung, dh. nach den selben Kriterien. Dieses Vorgehen ist dokumentiert.
Jetzt schlag doch mal schnell in Wikipedia nach wo das erlaubt ist.
Und wenn du schon dabei bist, such doch mal bitte den Text der dem CIA erlaubt Amerikaner im eigenen Land abzuhören. Wenn dann schon richtig, nicht wahr?
Das schlimme ist mit dir, Erklärungen sind vollkommen für den Ar.... Du gehst einfach darüber hinweg. Ohne irgendetwas dazuzulernen. Argumentieren vollkommen zwecklos.
Selbstverständlich. Nicht auszudenken was am 11. September passiert wäre wenn CIA und FBI nicht rechtzeitig informiert gewesen wären. Schlimme Vorstellung.

Fox69

Noch mal ganz einfach zum mitschreiben und merken für dich:
In Deutschland gibt es keine anhaltelose Vorratsdatenspeicherung (noch nicht). Jedes Informationsinstrument das damit arbeitet ist verfassungswidrig und illegal. Ansätze wie diese hier:

Sind also schon mal grundsätzlich illegal. So, wenn du das verstanden hast kannst du jetzt mal Stück für Stück dich durch die Snowden-Artikel lesen und uns dann noch mal berichten wie toll legal und sowieso grandios zum Wohle der Völker die Arbeit der Geheimdienste bis jetzt war. Viel Spaß.

Das Schlimme und Bemerkenswerte ist ja: sie WAREN informiert. Sie wussten genau Bescheid. Der damalige FBI-Chef war zu dem Zeitpunkt deswegen sogar extra im Word-Trade-Center, hat dort den Posten des Sicherheitschef angenommen gehabt, hat also persönlich Wache geschoben bzw. sein Büro dort hinverlegt gehabt (und starb deshalb bei dem Anschlag), weil er entsprechende Anhaltspunkte kannte. Zu der Tragödie kam es eigentlich nur, weil FBI und CIA damals nicht zusammengearbeitet hatten und lieber in Konkurrenz zueinander und sich wichtige Informationen gegenseitig nicht weitergaben.
Was folgte, war das völlige Gegenteil der internen Information (mehr Transparenz und Offenheit), wovon dann ein Bradley Manning profitierte und an die Infos gelangen konnte. Und eine totale Ausweitung sämtlicher Geheimdienstoperationen in jeglicher Hinsicht und Richtung.

Wirklich? Und warum hat es dann einen 11.09.2001, ein 9/11 gegeben? Wo doch beide Geheimdienste schon damals genug Wissen und Informationen hatten, diesen Terroranschlag zu verhindern?

Ich kann ja vollkommen verstehen wenn man sagt: "Ja, ist schon nicht schön überwacht zu werden aber ich will eben mehr Sicherheit vor *Bedrohunghiereinfügen*"
Die Meinung teile ich nicht, sie ist aber wenigsten legitim und logisch. Was Fox69 hier für ein geistiges Ejakulatio praecox von sich gibt ist doch nun wirklich eine Verhöhnung von allen die eine Veränderung erreichen wollen. Missstände und Verbrechen legitimieren und bagatellisieren, wenn selbst die Verursacher Selbstkritik zeigen, ist nicht einfach nur dumm. Das ist Dummheit mit Vorsatz.

loco Flo

Lesen und verstehen sind wohl bei Dir zweierlei.

Ich habe jetzt auch nicht die Muße jeden Satz mit Dir auseinander zu pflücken. Lese das BND Gesetz Dir bitte einmal durch. Habe es zum Teil ja extra gepostet. Dann wirst Du sicherlich bemerken, das der BND die "rechtliche Handhabe" hat, sich rechtens über manches sich legal darüberhinwegzusetzen.


Hoho, sei etwas vorsichtiger in Deiner Wortwahl !

Das es Dir nicht passt, das ich Dir mal die Rechte und Gesetze des BND vorhalte, versteh ich.

Dummheit mit Vorsatz passt eher zu Dir mein lieber, denn wenn Du lesen könntest hättest Du erkannt, das der BND legitim Abhören und Speichern darf. Nennt sich BND Gesetz.


Aus Take 1 :

Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation sowie Öffnung und Auswertung von Briefsendungen

Das Gesetz berechtigt die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (BND) unter bestimmten Umständen zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation und zur Öffnung und Auswertung der dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen.

Loco, verstehst Du das wirklich nicht ?

Das hier erwähnte Zitat ist nicht von Fox69 du machst also gerade den falschen an, und ich habe nie behauptet das es legal wäre sondern lediglich, wie du aus dem Zitiertem entnehmen konntest das ich wäre ich beim Geheimdienst wäre und die Möglichkeit hätten es eben genau so machen würde.

Reicht einfach wenn du meinen Post von 17:58 widerlegst. Das sind nur ganz wenig Sätze. Das schaffst du sicher.
Ich bin niemand der gerne beleidigt. Aber wenn ich Bullshit sehe dann nenne ich es Bullshit und wenn ich Dummheit sehe nenne ich sie so. Alles andere ist Feigheit vor dem Feind (im intellektuellen Sinne) und die will ich weder bei mir noch meinem Gegenüber sehen.
Ja, aber wie? Du verstehst den feinen Unterschied? Nicht die Aktivität an sich ist illegal, sondern sie wird es durch das Wie, Wenn und Warum.

Ganz richtig. Ich habe es auch nicht als seine Aussage kritisiert sondern als Grundsatz dem er zustimmt.

Deswegen auch meine Antwort nicht an dich sondern an Fox69. Alles gut. Keine Verwechslung.

Hier nochmal ein Direktlink zum BND Gesetz.




Wahrheit ist für Dich also Bullshit ?
Armes Deutschland. Du solltest dich erst mal richtig informieren, damit Du auch mal lernst, wozu der BND da ist, was er darf und nicht.

Ales klar. Wie ich es gesagt habe, du gehst nicht auf Argumente ein. Wenn du alles verstanden hast und im Besitz der objektiven Wahrheit bist. Bitte, widerlege meinen Post. Ich kann warten. Es ist ist Wochenende und schlechtes Wetter draußen.

Genau: unter bestimmten Umständen

Und genau diese bestimmten Umstände bestimmt normalerweise und qua Gesetz und Verfassung nicht der Verfassungsschutz selber in selbstherrlicher Art und ist da frei in jegliche Richtung, sondern da gibt es Gesetze, an die sich auch ein Verfassungsschutz zu halten hat bzw. im Zweifel braucht er eine richterliche Anordnung/Genehmigung, sich über bestehende Gesetze und Rechte hinwegsetzen zu können. Näheres regelt bzgl. des BND das BND-Gesetz. Unterstellt ist der BND dem Bundeskanzleramt, rechenschaftspflichtig sind BND sowie der Verfassungsschutz (BfV) dem Parlamentarischen Kontrollgremium, also dem Primat der Politik bzw. gewählten Volksvertretern.

Und hier liegt leider der Hase im Pfeffer: beide Geheimdienste liefern ihren Dienstherren nur das ab, was sie wollen. Und nicht das, was sie sollen, das Parlamentarische Kontrollgremium ist somit eigentlich nur reine Staffage, ein zahnloser Tiger kann gar keine Kontrolle ausüben, weil sie nur zu sehen bekommen, was sie sehen sollen. Sprich: beide Geheimdienste können für Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen nur dann belangt werden, wenn das Parlamentarische Kontrollgremium von diesen Verstößen und Übertretungen weiß oder solche durch Zufall ans Tageslicht bekommen. Echte Kontrolle sieht anders aus. Weshalb ja einige und immer mehr Politiker auch für eine Reform der Geheimdienste und deren Kontrolle plädieren, damit diese nicht einen "Staat im Staate" bilden, der sich seine eigenen Gesetze des Handelns und des Dürfens macht und schafft (was sich ja immer mehr herauszukristallisieren scheint weltweit).

Wir haben in Deutschland (und auch in den USA und auch in Großbritannien) immer noch das Primat der Politik! Mit vom Souverän gewählten Vertretern. Oberster Dienstherr ist also stets der Souverän, das Volk. Und dieser Souverän hält sich Gehemdienste. Nicht umgekehrt. Die Geheimdienste sind für das Volk da und haben ihre Arbeit für die Interessen des Volkes zu tun. Und nicht gegen die Interessen des Volkes, ihres Auftraggebers.

Dein Post widerlegt sich selbst. Statt zu warten, solltest Du lieber Dein Halbwissen von Gesetzen pflegen. Links haste ja genug. Prost 🍺🍻

Oh, das ist aber sehr naiv! Bei den Amis gibt es genau solche Verbrecher wie bei den anderen. Immerhin haben die Amis als erstes und ohne Not zwei Atombomben an ihren Kriegsgegnern ausprobiert. Einfach fach so, nur mal probieren. Und es gibt so viele weitere Beispiele für amerikanische Unmenschlichkeit, dass man Bücher damit füllen könnte.
Der Vergleich ist durchaus berechtigt, denn es sind die gleichen psychologischen Aspekte die hier zur Wirkung kommen.

Quod erat demonstrandum

Keine Argumente. Nur Gesülz. Ich warte weiter Fox69.

Okay alles klar, ist halt etwas zu kompliziert für mich bei den Zitaten alles richtig zu verstehen.

sollte Dir aber sagt Microsoft in malware … waren das nicht "die Russen" … und cyber attacks "die Chinesen"?

Okay jetzt bin ich mir sicher das die Hackfresse deines Avatar ironisch gemeint ist. Denn sonst müsste da noch der Zusatz Kennedy stink drauf.

Golem (07.12.2013): NSA-Affäre: Strafverfahren gegen US-Geheimdienstchef Clapper gefordert
Vor den Enthüllungen Edward Snowdens hat US-Geheimdienstchef Clapper dreist den Kongress angelogen. Dafür verlangt ein einflussreicher Kongressabgeordneter nun juristische und persönliche Konsequenzen.

Tschuldigung jetzt habe ich mir fasst vor Lachen in die Hose gemacht. Der Grund, viele hier behaupten der NSA hat/verstößt gegen USA Recht, aber dem Herrn Kongressabgeordneter kommt lediglich die Idee ihn wegen Lügen juristisch zu belangen.
Vermutlich ist er mit denen verwandt die damals Al Capone auch nur wegen Steuerdelikte belangt haben.
Das ist doch echt ein Witz. Hat der NSA gegen US Recht verstoßen, sollte man dessen Chef auch deswegen juristisch belangen und nicht wegen Lügens, außer lügen wird höher bestraft.

Genau das wird eben nicht stattfinden.
Eine Anklage wegen Desinformation der vorgesetzten Kontrolleure hat den Vorteil
a) Die Kontrollorgane könen Aktivität vorweise
b) die Schuldkette hört bei dem Behördendirektor auf

Wenn man sich ernsthaft mit der juristischen Aufarbeitung dieser massiven Abhöraktion beschäftigen würde, dann müsste man sich ja fragen wer den Befehl dazu gab und wer das alles in Gang gebracht hat. So ein massives System baut sich ja nicht von alleine über Nacht auf.

söd knöd:

Lies bitte den Text, die Quelle(n). Und nicht nur die Überschrift bzw. den Anreißtext. Danke.
Dann wird Dir auch klar, wer dieser Kongressabgeordnete, der das fordert ist, inwieweit er das Recht hat, da jetzt den Lauten zu machen und gegen welche Gesetze Clapper verstoßen hat.
Dein Posting zeugt nur davon, dass Du die Sache weder ordentlich gelesen noch gedanklich durchdrungen hast. Die Lüge ist hier nicht das zentrale Element. Sondern der Gesetzesverstoß Clappers, der durch die Entlarvung seiner Lüge überhaupt erst offensichtlich geworden ist.

Mach ich aber auch nicht immer.

@Bart S.
Die Europäer können keinen Nobel-Preis verleihen.
"Ha ha ha ha ha ha ha haahhh!!"
Wo sitzt der Idiot?