Ich frage mich die letzten Tage, warum das Interesse an diesem Oberhammer von Oberhammer eigentlich so verhalten ist. Ich weiß natürlich wirklich nicht warum.
Vielleicht weill man es eigentlich immer so in etwa vermutet hatte und sich nun nicht wirklich wundern kann?
Oder weil das vermutlich lange noch nicht alles ist (was machen die Dienste in D eigentlich so…)?
Oder tatsächlich, weil das nicht für so wichtig und relevant gahalten wird?
Oder was?

Es gibt Situationen im Leben, da hat man sogar nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht zum zivilen oder auch militärischen Ungehorsam, wenn man nur so die Verletzung einer höherstehenden Ordnung (z.B. der FdGO, der Verfassung, anderer Gesetze, der Menschenrechte o.ä.) abwenden oder bei der Verletzung derselben nicht beteiligt sein will.

Von diesem Recht und dieser Pflicht des Ungehorsams und Widerstands hat Snowden Gebrauch gemacht.

Ah, Snowden ist also Deutscher und das Grundgesetz strahlt bis in die USA ab.

Es wäre auch sinnvoll, wenn ihr euch mal ein Kapitel zum Widerstandsrecht in einem juristischen Fachbuch durchlest. Das würde uns allen hier viel Geschwätz ersparen.

Wer war ein großer Verfechter des Widerstandsrechts? John Locke . Kein Deutscher. Engländer. Vovon stammt die US-amerikanische Verfassung ab bzw. die Bill of Rights, und wer hatte darauf entscheidenden Einfluss (John Locke)? Na, Herr angehender Jurist? Im Geschichtsunterricht und in der Uni gepennt? Oder musst Du diese geschichtlichen Zusammenhänge erst bei Wikipedia nachlesen?

Wikipedia: Das Widerstandsrecht bei John Locke , was steht da zum Schluss?

Dir bleibt es unbenommen, hier das Widerstandsrecht aus einschlägigen deutschen juristischen Fachquellen zu zitieren und zu verlinken. Sollte Dir als angehendem Juristen ja leicht von der Hand gehen.

Na, welches liest Du denn gerade und welches kannst Du empfehlen?

Mir würde es sehr leicht, hier einschlägige Literatur zu zitieren, aber ich habe hier keinen Bildungsauftrag, sonst wirfst du nur so mit Links um dich, dann kannst du dir jetzt auch mal welche suchen.

Nur so viel, das Widerstandsrecht möchte einen Sachverhalt rechtlich regeln, wo andere Rechtsnormen versagen.

In deinem obigen Post hast du extra noch mal Art. 20 IV GG blau markiert. Dieser gilt allerdings nur für Deutsche nach Art. 116 GG. Du kannst dann nicht drunter schreiben auf "Von diesem Recht und dieser Pflicht des Ungehorsams und Widerstands hat Snowden Gebrauch gemacht."

Stefan

Wie war denn deine Demonstration? Ich warte immer noch auf deinen Erfahrungsbericht, ich muss doch wissen ob sich eine Teilnahme lohnt.

iGod:

Ach, iGod, liefere einfach und führe das zu Ende, was Du angekündigt hast. Statt hier einfach hilflos rumzuseiern. Di weißt genau, was ich gemeint habe und wie ich es gemeint habe.
Wenn Du was hast, das den obigen Ausführungen zum Widerstandsrecht im Kern widerspricht, dann leg's auf den Tisch. Und wenn Du die US-Verfassung bzw. entsprechende US-Gesetze dazu zitieren musst. Mir egal. Entweder hast Du Widerspruch in der Sache und grundsätzlich, dann leg's auf den Tisch nebst glaubwürdiger und überzeugender Begründung und möglichst nebst Belegen, damit man's nachlesen und nachprüfen kann. Oder Du pflichtest mir bei. Aber höre auf, rumzuseiern und hier Dissenz zu schüren, wo womöglich keiner ist.

Art. 20 IV GG bezieht sich auf Art. 20 I-III GG. Im Moment sehe ich noch nicht, wie jemand versucht die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Durch eine Paranoia-Brille mag man das eventuell sehen, das wird nur nicht zählen.
Wenn die Voraussetzung für eine Rechtfertigung nach Art. 20 IV GG mal gegeben sind, dann ist sowieso alles zu spät. Auch wenn diese Überwachungsmaßnahmen gegen verschiedene Grundrechte verstoßen mögen, so sind sie keine Unternehmung die demokratische Grundordnung in Deutschland abzuschaffen.
Oder sind die Wahlen am 22. September schon abgesagt?

Hier hat sich der BGH einmal zu einem Widerstandsrecht geäußert, allerdings vor Einführung des Art. 20 IV GG. Viel Spaß beim Lesen.


Auch wenn ihr euch das mit euren Übertreibungen herbeiredet, aber die Rechtsordnung in Deutschland ist weder abgeschafft noch gefährdet.

In den USA kommt er ohne Anklage in ein Foltergefängnis z.B. nach Guantanamo. In einen Unrechtsstaat würde ich auch nicht freiwillig zurückkehren. Ich kann das durchaus verstehen und finde das kein Stück feige. Im Gegenteil, er müsste schon lebensmüde sein um das zu machen.

Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als grundrechtsgleiches Recht.

Es geht um die FdGO. Und die ist bedroht. Warum wohl ermittelt hierzulande grad' die Bundesanwaltschaft wegen (unerlaubter) Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland? Warum hat sie wohl dieser Tage den BND um detaillierte Stellungnahme und Auskünfte gebeten?

Möglicherweise sieht das der Bundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland ein wenig weniger gelassen als Du. Ohne Grund ermittelt der nicht. Und ohne Grund hat er seine Ermittlungen nicht jetzt sogar ausgeweitet und ist an den BND herangetreten mit der Bitte um Auskünfte über das was sie da tun.

Aber Du wirst schon Recht haben: es ist alles in Ordnung, bitte vorbeigehen, es gibt nichts zu sehen...

Und in der Folge haben wir dann bei der nächsten Wahl noch weniger Wähler, noch mehr Nicht-Wähler. DAS ist dann demokratiegefährdend, die Anzahl der Nichtwähler ist ja jetzt schon erschreckend bedenklich, sodass demokratische Wahlergebnisse ob ihrer Legitimierung deshalb zunehmend in Gefahr geraten.

Das ist doch springende Punkt. Er ermittelt, also ist hier noch alles am Laufen, eine Bürgerwehr ist nicht notwendig.

"Auch wenn ihr euch das mit euren Übertreibungen herbeiredet, aber die Rechtsordnung in Deutschland ist weder abgeschafft noch gefährdet."

Genau so ist es.


"Aber Du wirst schon Recht haben: es ist alles in Ordnung, bitte vorbeigehen, es gibt nichts zu sehen..."


Genau so ist es.


"In den USA kommt er ohne Anklage in ein Foltergefängnis z.B. nach Guantanamo."

Und das mit Recht.


"Von mir aus seht es als Gefährdung an, aber solange die Staatsorgane gegen diese "Gefährdung" vorgehen könnt ihr mit eurem Widerstandsrecht noch in den Bunkern bleiben."

Wie wahr, in der Tat wie wahr.

Und nun "Gute Nacht" und ein dreifaches Halleluja !🙏😈

Von mir aus seht es als Gefährdung an, aber solange die Staatsorgane gegen diese "Gefährdung" vorgehen könnt ihr mit eurem Widerstandsrecht noch in den Bunkern bleiben.

Nachtrag/Korrektur:

Möglicherweise sieht das der Bundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland ein wenig weniger gelassen als Du. Ohne Grund ermittelt der nicht. Und ohne Grund hat er seine Ermittlungen nicht jetzt sogar ausgeweitet und ist an den BND herangetreten mit der Bitte um Auskünfte über das was sie da tun und warum sie das tun und warum in diesem Maße und ob mit unseren Gesetzen überhaupt noch vereinbar. Wie war das mit der Vorratsdatenspeicherung und dem großen Lauschangriff? Erstere ist vom Bundesverfassungsgericht arg arg arg beschnitten worden, der große Lauschangriff sogar komplett untersagt worden! Unsere jetzige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist vor Jahren mal deswegen von ihrem Amt als Ministerin aus Gewissensgründen zurückgetreten, weil sie den geplanten großen Lauschangriff der Koalition nicht mittragen wollte, sie bekam vom Bundesverfassungsgericht Jahre später verspätet Recht und Genugtuung!

Übertreibung? Paranoia-Brille?
Mir scheint, unser iGod ist einfach nur unwissend und vergesslich. Ob er mal ein guter Jurist wird? Bleibt zu hoffen.

Das ist doch jetzt albern.
Dann kann ich jetzt entweder sagen, dass das Wahlwochenende das erste Wochenende ist, an dem GTA V draußen ist und viele lieber zuhause GTA V zocken möchten anstatt zu wählen - ist das Spiel jetzt eine Gefährdung für unsere Demokratie?
Oder ich frage dich, was dich legitimiert für die Demokratie zu kämpfen, wenn die Mehrheit der Deutschen kein Interesse daran hat, weil sie nicht wählen gehen?

Es muss ein direkter Versuch bzw. Unternehmung sein hier alles ins verderben zu stürzen!

iGod:

Ja, WARUM ermittelt er? Woher hat er überhaupt den Anlass dazu? Nicht zufällig erst seitdem Snowden seine Enthüllungen gemacht hat und das die ganze Welt und Politik und Staatsorgane in Atem hält? Oder ist unser Bundesanwalt von sich aus drauf gekommen und hätte es auch von sich aus getan und zu diesem Zeitpunkt?

iGod:

Die massenweise und anlasslose Aushöhlung und Unterwanderung unserer zentral festgeschriebenen Grund- und Freiheitsrechte IST ein solcher direkter Versuch. Zumal durch Staatsorgane (die anscheinend inzwischen ein Eigenleben führen und durch niemanden mehr wirklich kontrollierbar geworden sind und die sich ihre eigenen Gesetze zu machen scheinen bzw. sich über bestehende Gesetze und einschränkende Kontrollmechansimen einfach hinwegsetzen, so wie sie es gerade wollen und brauchen)!

Warum ? Weil man es von Ihm verlangt. Ermitteln kann er ja und fragen auch.

Nur, ob dabei was rauskommt ist die zweite Frage.

Was genau wäre den erlaubte Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland? Mir war bis her nicht klar das Deutschland Spionage gegen sich erlaubt. Ich dachte immer Spionage ist verboten wenn man der auszuspionierende ist und erlaubt wenn man selber ein Land ausspioniert.

So und nun macht weiter.

"Die massenweise und anlasslose Aushöhlung und Unterwanderung unserer zentral festgeschriebenen Grund- und Freiheitsrechte IST ein solcher direkter Versuch."


Woher weißt Du das ? Ist es bewiesen ? Oder nur wieder eine Behauptung ?

"Zumal durch Staatsorgane (die anscheinend inzwischen ein Eigenleben führen und durch niemanden mehr wirklich kontrollierbar geworden sind und die sich ihre eigenen Gesetze zu machen scheinen bzw. sich über bestehende Gesetze und einschränkende Kontrollmechansimen einfach hinwegsetzen, so wie sie es gerade wollen und brauchen)!"


Sagt wer ? Behauptet wer ? Ist das mal wieder nur ne These oder ist das belegbar ?

So wie zu lesen ist, hat er aber seine Ermittlungen inzwischen verstärkt und ausgeweitet. Er könnte auch schnell ermitteln und den Deckel der Akte schnell schließen.

Ja, und das sollte bedenklich stimmen, sollte der BND spätestens ihm nicht in allen Details Rede und Antwort stehen. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das unsere Geheimdienste eigentlich kontrollieren soll, muss der BND nichts sagen, was sie nicht wollen. Das Parlamentarische Kontrollgremium bekommt also nur zu hören, was der BND will das sie hören sollen. Schon mal das erste Problem.
Und die Frage ist, ob der Bundesanwalt mehr Informationen vom BND bekommen wird als der Parlamentarische Kontrollaussschuss (dessen Aufgabe es ja eigentlich ist, die deutschen Geheimdienste im Rahmen des Parlaments zu kontrollieren). Der Parlamentarische Kontrollausschuss ist diesbzgl. also schon mal ein zahnloser Tiger.

Bleibt noch der Bundesanwalt jetzt.
Und wenn der auch nix erfährt, wenn der BND sich ihm gegenüber auch verschlosen gibt?
Wer kontrolliert unsere Geheimdienste? Wem gegenüber stehen sie Rede und Antwort, wem gegenüber sind sie Rechenschaft schuldig? Wer kann sie sanktionieren, sollten sie Gesetze missachtet haben? DAS ist FdGO- und Demokratie-gefährdend, wenn das nicht aufgelöst und transparent gemacht und eingetretene Fehlentwicklungen zurückgestutzt werden können. Ein Staat im Staate? Mit eigenen Regeln und Gesetzen, die keiner kontrollieren kann, sich über bestehende Gesetze und Regeln je nach Lust und Laune hinwegsetzend und hinwegsetzen können (weil keine Kontrolle da)? In höchstem Maße sogar demokratiegefährdend.

Frag' nicht so blöd' rhetorisch. Schon allein die Tatsache, dass bekannt ist, dass der US-Geheimdienst genau das gemacht hat auf unserem Grund und Boden anlasslos und per Rundumschlag und ALLES, jegliche Telefon- und elektronische Kommunikation, mitgehört und aufgezeichnet hat (das gibt die NSA doch sogar offen zu und verteidigt es, und bei uns ist genau das vom höchsten deutschen Gericht, vom Bundesverfassungsgericht, grundsätzlich und ohne Ausnahme VERBOTEN worden!) und unser BND dagegen NICHTS unternommen hat, sondern ihm, wie es aussieht und er inzwischen nach und nach sogar zugibt, sogar noch zugearbeitet hat, sollte Dich eines Besseren belehren, diese Frage Dir einfach zu verkneifen.

Wo liegt denn bei solch einem Abhörskandal der konkrete Versuch die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.
Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt, die Regierung befasst sich mit dem Thema, wir haben ein funktionierendes Bundesverfassungsgericht, Gesetze sind in Kraft usw.. Wenn die Bundeswehr einen Militärputsch veranstaltet und sich keiner dagegen wehrt, dann kannst du noch mal kommen.
Im Moment ist für mich nicht ersichtlich wer hier wie die Demokratie beseitigen möchte und hier eine Monarchie oder Diktatur ausrufen möchte.

Was der BND tut oder nicht, das werden wir eh nie erfahren. Wer die Geheimdienste kontrolliert und überwacht ist ja festgelegt.

Nur, da wir seid gut 68 Jahren ohne Krieg leben, haben die Geheimdienste wohl gute Arbeit geleistet und das weltweit.
Das letzte mal wo es eng wurde war die Kuba Krise. Da hatte Kennedy bewiesen das er Eier in der Hose hatte und einen sehr wahrscheinlichen 3 Weltkrieg verhindert.

iGod, bist Du wirklich so unwissend und naiv wie Du grad' tust?
Oder spielst Du hier nur den Ahnungslosen und willst provozieren, so wie Du es generell ja ganz gerne tust?

Ja ja, die NSA hat aber vom BND dafür die Erlaubnis bekommen und die Regierung seinerzeit gab auch das ja Wort ! Alle wußten es.

Das heißt : die NSA schnüffelt mit Erlaubnis der Regierung und der deutschen Geheimdienste.

Das heißt für Dich normalerweise :

Hallo Mutti*, Wat läßt Du da zu ?

*Merkel

Ja, wer tut's denn? Und zwar wirkungsvoll (darum geht's!) und nicht pro forma?

Der 11. September 2001 fand statt. Trotz Geheimdiensten. Obwohl sie genug wussten. Woran scheiterte es? Die US-Geheimdienste bekriegten sich untereinander, tauschten wichtige Informationen NICHT aus, gebärdeten sich wie kleine verkrachte Kinder, keiner gönnte dem anderen den Erfolg, und außerdem versanken sie in einem ZUVIEL an Informationen, sie blickten nicht mehr durch. 9/11 hätte verhindert werden können. Wenn die US-Geheimdienste ihren Job getan hätten und gute Arbeit geleistet hätten. Das Ergebnis kennen wir.

Das Bombenattentat von Bosten beim Marathon unlängst hätte verhindert werden können. Die US-Geheimdienste wussten Bescheid. Haben sie es verhindert? Nein. Warum nicht? Weil sie die Nadel im Heuhaufen nicht gefunden hatten, sie versanken in einem ZUVIEL an Informationen, verzettelten sich, legten falsche Prioritäten.
Gute Arbeit sieht anders aus.

Und so gibt es derer Beispiele noch mehr.
Natürlich gibt es auch Erfolge zu berichten. Nur schaut man diese sich näher an, so gehen die eigentlich so gut wie alle auf ganz klassische Ermittlungen und ganz klassische Polizei- und Detektiv-Arbeit zurück und sind keinesfalls durch großangelegte Lauschangriffe und Rasterfahndung zustandegekommen.

Die Frage ist dann trotzdem: ist das noch gedeckt von unseren Gesetzen und unserer Verfassung? Zumal es wohl ganz danach aussieht, als habe Steinmeier dem BND damals 2002 diese Erlaubnis gegeben in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum 11.09.2001. Ein Blanko-Scheck für den BND, fortan und über die Jahre seine Arbeit auszuweiten und auszudehnen ohne Rückfragen, ob das alles noch so in Ordnung geht? Natürlich gibt's da Versäumnisse bei den jeweiligen Regierungen und betreffenden Amtsträgern. Nur rechtfertigt das, dass der BND inzwischen möglicherweise ungesetzlich agiert und von dem, was das Bundesverfassungsgericht noch für zulässig erachtet, inzwischen weit entfernt ist, die Linien da überschritten sind?

Wer schneidet das zurück? Geht das überhaupt noch? Und wenn ja, wie?

Wenn die Voraussetzungen des Widerstandsrecht alle erfüllt sind, warum informiert dann niemand darüber?

Gucken wir einfach ob wir nächstes Jahr im Kaiserreich oder im Vierten deutschen Reich leben. Ich gehe er davon aus, dass ich nächstes Jahr immer noch in der demokratischen BRD lebe.

"Ja, wer tut's denn? Und zwar wirkungsvoll (darum geht's!) und nicht pro forma?"

Ich dachte jetzt, das Du mir das sagen kannst, wo Du doch genau weißt, das Sie machen können was Sie wollen. Du behauptest, das diese sich über alles und jenes hinwegsetzen. Aber bewiesen ist da soweit ich weiß noch gar nichts.

So, nun wird's aber Zeit für mich. Wünsche ne Gute Nacht.😇

Snowden hat es ausgeübt.

So langsam gehöre ich auch zu denen, die Dich einfach nicht mehr ernst nehmen können, iGod. Tut mir leid. Du bist mir einfach zu unreif und zu oberflächlich, Dir fehlt bei gewissen Dingen der nötige Ernst und Respekt. Sorry.

Besser ist das. Gute Nacht.

Sierk, das sind alles Fragen, die Du und ich nicht beantworten können, da wir schlichtweg davon keine Ahnung haben bzw. keine genauen Angaben.
Dafür ist soweit ich weiß unsere Regierung (und damit meine ich alle Parteien) für zuständig. Die müssen Rede und Antwort stehen.

Lass uns für heute Schluss machen, bin müde.

Was hast du hier denn als mit Snowden?
Wir sind hier in der BRD, wir reden hier vom Widerstandsrecht des Art. 20 IV GG. Da musst du mit Snowden nicht ankommen.

Wir reden hier von einer Beseitigung der Demokratie in Deutschland!

Sonst wirfst du immer nur so mit Links um dich, warum jetzt nicht? Verlinke doch mal seriöse Artikel, die das Widerstandsrecht im aktuellen Skandal ansprechen.

Wer ist der Souverän? Wir, das Volk! Wer erteilt unseren Volksvertretern den Auftrag, unsere Stimme zu vertreten? Wir, das Volk! Wer hat deshalb ein Recht auf Information was los ist und bestimmt ggf. Korrekturen, sollten welche nötig sein? Wir, das Volk!

Wer wählt und kontrolliert eine Regierung bzw. stellt eine Opposition auf, die im Parlament diese Kontrolle ausüben soll? Wir, das Volk!

Vor wem? Vor uns, dem Volk! Also fordern wir es ein und kommen unserer vornehmsten Pflicht als Souverän nach!

Nichts tun und die Hände in den Schoß legen und den lieben Gott einen guten Mann sein lassen bzw. die Verantwortung abwälzen auf andere, das ist der falsche Weg. So geht Demokratie nicht.

Hast Du es immer noch nicht begriffen, dass John Lockes Gedanken und auch seine Idee vom Widerstandsrecht in nahezu sämtliche Verfassungen westlicher Demokratien eingeflossen ist? Meinst Du, wir sind hier die einzige Demokratie, die sowas kennt?
Du weißt, wie die US-Verfassung, die englischen Bill of Rights, die US-amerikanischen Bill of Rights, die französische Verfassung entstanden sind und auf welchen Grundlagen und Idealen sie stehen und unter wessen Einflüssen und Gedankengut sie standen und stehen?
Meinst Du, unser Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte stehen allein im Raum und kennen keine geschichtliche Historie und keine geschichtlichen und gesellschafts- und freiheitspolitischen Einflüsse?
Hast Du in Geschichte eigentlich gepennt, als es um die französische Revolution ging, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung oder die russsiche Resvolution?
Die Geschichte unseres Grundgesetzes ist untrennbar mit diesen Ereignissen verbunden, da weht zum großen Teil der gleiche Freiheitsgeist drin!

Wie oberflächlich bist Du denn eigentlich, dass Du gewisse Gefahren nicht erkennst?
"Wehret den Anfängen!" sage ich nur. Und in mancher Hinsicht sind wir schon weit über die Anfänge hinaus! 1984 ist schon längst Wirklichkeit! Und zwar in einem Ausmaße, das die kühnsten Befürchtungen bei weitem übertrifft und das so schnell wohl leider nicht zurückzudrehen ist!

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Spionageprogramm-XKeyScore-ist-eine-gute-Nachricht-1931276.html

Und der nächste:
http://www.theguardian.com/world/2013/aug/07/john-lewis-civil-rights-edward-snowden?CMP=twt_fd

Nein, das macht Obama.

Obama seinerseits machte das genau wie jetzt Putin.

Dämonisierung von Hackern und demnächst Sippenhaft oder was?

OT, Du bist im falschen Thread.

Au weia! Ich hoffe nur, dass Du gerade sternhagel voll bist und nicht weist was Du redest.

Yo, Au weia, Gerhard, besoffen nicht, aber halbwegs am schlafen. Streiche den Satz, nachher denkt man noch das ich rechts orientiert bin.

Stefan S.

Alles klar. Danke Dir.

Ich muss mich doch noch einmal einmischen. Ich finde die Diskussion wie sie hier geführt wird einfach nur verlogen.

Natürlich verstößt die NSA mit ihrer Abhöraktion gegen deutsches Recht sollte es für Deutsche nicht erstmal wichtig sein vor der eigenen Haustür zu kehren? So wie es ja aussieht hat auch ein deutscher Geheimdienst gegen deutsches Recht verstoße da ist es schon scheinheilig von befreundeten Geheimdiensten zu erwarten das sie sich ans deutsche Recht halten wenn es die eigenen Dienste selber auch nicht tun.

Alle hacken auf Obama rum, ich glaube das der genauso angepisst ist wie Ihr alle. Da hat er den Geheimdiensten ein Haufen Geld bewilligt um die USA vor Terroristen zu schützen und nun kommt ein Herr Snowden da her und sagt, hier schau mal Obama ich kann deine Mail lesen !

Aber was steckt nun hinter dieser Aussage ? Habt Ihr da mal drüber nach gedacht ?

Für mich ist ganz klar das die Geheimdienste wie die NSA die Macht in den USA haben, weil Sie alles wissen was Ihr Präsident tut, auch die Dinge von denen wir in der Öffentlichkeit nichts erfahren werden. Mit diesem wissen können Sie dem Präsidenten jederzeit drohen und erreichen somit die volle Kontrolle.

Es geht hier um Macht Erhaltung, die Jungs bei der NSA haben hochbezahlt Jobs wissen alles und können alles tun, das hat schon fast Gottstatus und mit dem Wissen über Ihre eigene Regierung in der Hinterhand, sind sie jederzeit in der Lage das ganz so zu steuern wie Sie möchten.

Normalerweise rollen ja bei solchen Skandalen Köpfe, z.B. diese hier sollten rollen.

http://en.wikipedia.org/wiki/Director_of_the_National_Security_Agency

Aber nichts der gleichen passiert und warum, weil die sonst anfangen zu plaudern und dann wird es erst richtig hässlich.

Übrigens war ich erst vor kurzem vier Wochen in der USA, die US Bürger sind mächtig angepisst.
Überall kann man hören: "Snowden is a Hero" Und die Homeland Security wird als Gestapo bezeichnet. Die Leute haben kräftig die Nase voll vom Ihrem Überwachungsstaat. Das nur mal so nebenbei für all die anti USA basher. Man sollte immer mit dem Volk sprechen und nicht mit einer Regierung, die sind nur an Machterhaltung und Geld interessiert.

Na dann schönen Tag noch..

Was? Eine verlogene Diskussion bei MTN? Das kann nicht sein.

Al Jazeera English (05.08.2013): Opinion: Richard Falk: Snowden's Asylum: 'It's the law, stupid'
It should be made clear that Russia has no legal, political or moral duty to turn Snowden over to American authorities

Wir hatten uns ja schon neulich dazu geschrieben. Ich sehe keine Priorität von wegen zu erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren. Was kritikabel ist, ist kritikabel. Ein "ersteinmal" macht berechtigte Kritik ersteinmal leiser.
Derzeit gerät ja erstmal Steinmeier in die Kritik. Zurecht. Was war eigtl. mit Fischer 2003? Und was ist jetzt mit Friedrich/Pofalla/Merkel.
Alles muss auf den Tisch!
Mahlzeit!

Fox69:
wieviele Personen haben eigtl auf Deinen Account Zugriff? Seid ihr ein Kollektiv?

cybersjockey
Interessant (Situation/Stimmung in USA).
(Fox News sind halt nicht wirklich repräsentativ... )

Dass Obama Angst vor NSA haben könnte, hatte ich noch gar nicht aufm Radar.

Er distanziert sich ja null von dem ganzen Programm.
Entweder weil er erpressbar ist (Für alle Obama-Fans).
Aber er machte auch nie groß Anstalten Guantanamo zu schliessen und hetzt gegen Snowden.

Oder er will auch eine unangefochtene Weltmachtstellung der USA mit allen Mitteln, auch gegen die Grundrechte.

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Im Übrigen bin ich mal gespannt wie sich das auf das Internet ansich auswirken wird: Ein US-überwachtes Internet wird sich der Rest der Staaten-Welt nicht bieten lassen. Evtl. wird das zum Vorwand genommen um die Netz in nationale Netze aufzuteilen, angefangen von China, Russland, über Iran bis hin zu Europa. Das war's dann mit dem Internet wie wir es bisher kannten. Schöne neue Welt vorbei.

Was meint ihr zu diesem Gedanken?