Die Grenzen der Meinungsäusserung laut Wikipedia, nennen auch folgenden Punkt:

"die übermäßige Kritik an eigenen oder ausländischen höchsten Staatsvertretern wie Staatsoberhaupt, Gerichten oder manchmal selbst einfachen Beamten"

Meiner Meinung nach ist dieser Punkt heikel. Zwar klingt im ersten Anlauf der Passus recht nett, aber was ist der Maßstab für "übermäßig"? Das Wort impliziert doch ein "dafürhalten", ein vages Gefühl, oder ein bestimmtes Maß allgemeiner Bereitschaft oder Ablehnung. Für meinen Geschmack ist "übermäßig" in diesem Zusammenhang ein riskantes Wort, denn was für den Einen das Anprangern eines Mißstands ist, ist für den Anderen Majestätsbeleidigung. Schäuble, Schily, Kohl und Schröder haben vorgemacht, wie man etwas durchsetzen kann, was viele Menschen für "übermäßig" hielten und halten. Es kommt also in Wahrheit nicht darauf an, was Menschen finden, sondern, darauf was sich durchsetzen lässt. "Übermäßige" Kritik ist deshalb meiner Meinung nach eine Kategorie für das Smälland, aber nicht für die Realität, in der wir (angeblich) leben.

Aus diesem Grund bin ich persönlich dafür, beim Auftreten von Majestäten eine Beleidigung in Erwägung zu ziehen. Insbesondere dann, wenn demokratische Grundsätze - wie z.B. der Dienst am Allgemeinwohl, oder der Schutz des Individuums - durch die "Majestät" in Gefahr sind oder verletzt werden. Politiker sind meiner Meinung nach den demokratischen Grundsätzen stärker verpflichtet, als z.B. Zuhälter. Wenn Politiker - insbesondere solche in Amt und Würden - gegen demokratische Grundsätze verstoßen (und von mir aus auch gegen das Gesetz), dann rechtfertigt meiner Meinung nach der Umfang des Verstoßes das Ausmaß der Beleidigung, denn dann haben wir es mit Majestäten zu tun und nicht mehr mit Volksvertretern.

Dieser Beitrag ist nicht gemeint als Fortsetzung des Schäuble-Threats, sondern...ach, ich weiß auch nicht.

ndugu

Ach, ich weiß auch nicht, wie ich deinen Beitrag verstehen soll.

les dir mal den gesperrten thread durch hier: http://mactechnews.de/index.php?function=17&thread=77137&cat=10&answers=33