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"Danke CDU für euren Dienst an der Demokratie!😵" von iMäck

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Ausgangsbeitrag

iMäck
iMäck01.12.1509:48
Union schleust die meisten Lobbyisten ins Parlament




Zur Erinnerung der Bundestag hat 630 Abgeordnete.
Es gibt also mehr Lobbyisten dank alleine der CDU👍🏼

Kommentare

Philantrop
Philantrop01.12.15 09:57
Was ist so schlimm an Lobbyisten?
mac-mark
mac-mark01.12.15 09:59
politiktechnews.de
iMäck
iMäck01.12.15 10:02
Philantrop
Was ist so schlimm an Lobbyisten?

Das es nicht mehr so ist wie vor langer Zeit in Bonn.
Es hat sich extrem verändert.
Es gab mal einen Bericht im TV über einen Lobbyisten von damals
Und was er über die heutigen Lobbyisten hält.

Schau dir doch mal folgendes Beispiel an:
Jamie Oliver macht öffentlich Druck (Doku Sugar Rush) in England gegen die zu Zuckerreiche Ernährung.
Die Mehrheit der Bevölkerung ist auch für eine Änderung und auch das englische Gesundheitsministerium ist für eine Änderung.
Und der Premierminister???

Da fragt man sich schon:
Worauf bezieht der Premierminister seine Entscheidung?

PS:
Damals dachte man auch Kirche & Staat gehören zusammen.
Und heute glaubt das keiner mehr.

Staat & Wirtschaft ist an dieser Stelle gekommen
Und dies ist in der jetzigen extrem engen Form ganz sicher auch "ungesund".
Philantrop
Philantrop01.12.15 11:48
Das Grundproblem ist doch - das politische Funktionen nicht nach Qualifikation vergeben werden (siehe von der Leyen). Die Politik hat de facto keinen Plan über was sie entscheiden - sie brauchen Beratung. Schlecht beraten ist nur der Politiker - der sich auf eine Seite schlägt anstatt die Informationen der Lobbyisten zu nutzen um sich ein Bild zu machen.

Sie könnten sich auch neutral beraten lassen - aber das kostet halt Geld.

Ich war früher selber sehr kritisch was Lobbyarbeit angeht und bin mittlerweile der Überzeugung das die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft essenziell für einen Staat ist.
jogoto01.12.15 11:49
Das Problem der Politik sind nicht die Lobbyisten sondern die Intransparenz. Wenn jederzeit und durch jeden nachvollziehbar wäre, wer wen beeinflusst und warum Entscheidungen so und nicht anders zustande kommen, gäbe es keine Probleme in dieser Hinsicht. Aber solange Abgeordnete nur "ihrem Gewissen" verpflichtet sind, das sie nachweislich an der Garderobe abgeben (falls überhaupt vorhanden), wird das nicht transparent sein.
Philantrop
Philantrop01.12.15 12:22
Und was bringt es statistisch zu erfassen wer wen wann besucht hat?
iMäck
iMäck01.12.15 12:49
Philantrop
Das Grundproblem ist doch - das politische Funktionen nicht nach Qualifikation vergeben werden (siehe von der Leyen).

Die Demokratie hat ja auch nicht den "Anspruch" nur die "Besten" zu nehmen.
Und eine Herrschaft der "besten"...nein danke
Es gibt die ganzen Ministerien mit den fähigen Leuten
die den Neuankömmling schon beraten werden.
Die Politik hat de facto keinen Plan über was sie entscheiden - sie brauchen Beratung
Dies ist ja auch kein Problem.
Schlecht beraten ist nur der Politiker - der sich auf eine Seite schlägt anstatt die Informationen der Lobbyisten zu nutzen um sich ein Bild zu machen.

Informationen = Broschüren; Werbematerial

Vergiss bitte nicht WOHER diese, von dir genannten Informationen der Lobbyisten kommen!

Ein Fracking Lobbyist hat ganz sicher keine Infos über die Folgen der Umweltschädigung dabei
Sie könnten sich auch neutral beraten lassen - aber das kostet halt Geld.
Und da fängt das Problem schon an:
es wird nicht die beste Möglichkeit genommen!
Aber ich glaube nicht das Geld das Problem ist.

Und man brauch sich nichts vor machen:
Gesetzestexte werden schon länger von externe Anwaltskanzleien (mit) ausgearbeitet
und das kostet auch Geld.
Ich war früher selber sehr kritisch was Lobbyarbeit angeht und bin mittlerweile der Überzeugung das die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft essenziell für einen Staat ist.
Ja da bin ich zum Teil bei dir!
aber Lobbyisten haben nicht die Interessen der Gesellschaft vor Augen bzw. das große GANZE, ihre Intentionen sind ganz andere.
jogoto
Das Problem der Politik sind nicht die Lobbyisten sondern die Intransparenz

+1
Die Intransparenz ist das problematischste an dem ganzen Lobbyisten System.
Das da erst geklagt werden muss, damit die Anzahl rausgegeben wird ist einfach Wahnsinn und zeigt was mittlerweile Politiker für eine Auffassung von Demokratie haben!

Und die Parteienfinanzierung!
Es kann nicht sein das Firmen Parteien Geld spenden (BMW Familie Quandt CSU; fast 1 mio) damit diese "leben" können.
Dies sollte aus dem Steuertopf gesichert und Parteispenden verboten werden.

Und wer glaubt das Parteispenden keine Probleme sind:
Geht einfach mal zu eurem Chef und sagt ihr bekommt von einem eurer (Haupt) Konkurrenten Geld
für "irgendwas", aber er braucht sich keine Sorgen machen, ihr arbeitet weiterhin in "seinem" Sinne und das Geld ist ja kein Problem
Philantrop
Und was bringt es statistisch zu erfassen wer wen wann besucht hat?

es lässt sich eventuell gut erkennen welche Lobbyisten an welchen Gesetzen gut "mitgewirkt" haben

Wenn ein Gesetz zu Fracking kommen würde,
wer glaubst du hat dann die Abgeordneten im "Beratungszeitraum" am meisten besucht?

Aber ich glaube kaum das sowas kommen würde!
Das würde den Wählern die letzte Illusion nehmen,
das ihre Volksvertreter in Ihrem Sinne "entscheiden".

Wahlbeteiligungen sind doch jetzt schon im Keller,
der Glaube an die Eu/Demokratie schwindet immer mehr,
aufgrund dilettantischer Politiker.
Philantrop
Philantrop01.12.15 13:11
Die Wahlbeteiligung ist so gering weil es uns gut geht. Es gibt nichts wirkliches zu entscheiden. Der aktuelle Rechtsruck könnte das ändern.

Nehmen wir Fracking als Besipiel - ich finde es recht gut - weil es die meisten als "schlecht" empfinden.
Denkst du es macht einen Unterschied ob RWE in Werbespots, Presseerklärungen, mit den ersten Kündigungen "erpresst" oder das mit einem Besucherausweis tut?

Das Unternehmen wird immer sagen, dass sein Begehren sicher ist, die Wirtschaft fördert und wenn man nicht macht, was das Unternehmen vorschlägt, der Untergang des Abendlandes mit Massenentlassungen bevorsteht. Immer.

Es ist also schon Vorteilhaft wenn ein Politiker gewisses Fachwissen zur Beurteilung und Bewertung des Anliegens mitbringt.

Das Umweltministerium kann sich nicht rausreden noch nie davon gehört zu haben, das in den USA die Wasserhähne brennen.

Die Frage ist, ist dies ein Problem mit dem Lobbyismus oder mit der Fähigkeit eine richtige und gute Entscheidung zu treffen? Ich sage es ist letzteres.

Wer Werbung nicht widerstehen kann gehört weder vor den Fernseher - noch in die Politik.
iMäck
iMäck03.12.15 09:56
Philantrop
Die Wahlbeteiligung ist so gering weil es uns gut geht. Es gibt nichts wirkliches zu entscheiden. Der aktuelle Rechtsruck könnte das ändern.

Da ist was wares dran.

Aber zu entscheiden gab es genug!
Wäre Hartz 4 in dieser Form gekommen,
wenn in Berlin 250.000 Menschen demonstriert hätten?

Die Osterweiterung der EU war auch viel zu früh,
siehe jetzt Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU.
z.B. Polen profitiert mit Abstand am meisten von den Subventionen der EU,
möchte aber keine Flüchtlinge aufnehmen. Sorry, Rosinenpickerei geht gar nicht.

Ich schiebe aber nicht alles auf die Politiker.
Die Bevölkerung trägt ihren gewaltigen Teil dazu bei!:
- Sie ist träge geworden
- zu "beschäftigt" mit Ablenkungen
- politisch uninteressiert

und dazu Politiker, die sich zunehmend von der Bevölkerung entfernt haben, herrschen lieber als zu teilen.
Da brauch man sich nicht wundern, wenn wir bald in Europa auch "Politiker" a la Donald Trump haben die alles durcheinander wirbeln. (was ich z.T. auch gut finde)

TTiP ist auch so ein Fall wo Politiker der Demokratie den nächsten Sargnagel verpassen.
Rückblickend haben Handelsabkommen zwar immer dazu beigetragen das Wohlstand entsteht,
aber das kann man meiner Meinung nach nicht mit den jetzigen Abkommen vergleichen.
Mexiko z.B. hat solch ein "TTiP"-Pendant mit den USA und was ist passiert:
Mexiko wird (bzw. hat) ein immer größeres Problem mit Fettleibigkeit/Diabetes etc. haben (dadurch natürlich steigende Kosten für das Gesundheitssystem etc.),
weil die Bevölkerung süchtig nach Cola ist. (Konsum pro Kopf ist höher als in den USA)
Die mexikanische Regierung hat eine "Zucker/Cola Steuer" verabschiedet und wurde (dank dem Abkommen mit den USA) verklagt!
Resultat: Die Regierung wurde verurteilt die Extra-Steuer zurück zu nehmen und noch ca. 50 Mio Dollar Entschädigung zu zahlen.

Das zeigt das durch solche Abkommen die nationalen Parlamente degradiert wurden
und keine gestaltende Wirkung mehr haben. Das ist purer Wahnsinn

....
Das Unternehmen wird immer sagen, dass sein Begehren sicher ist, die Wirtschaft fördert und wenn man nicht macht, was das Unternehmen vorschlägt, der Untergang des Abendlandes mit Massenentlassungen bevorsteht. Immer.

Natürlich. und Politiker fallen drauf rein siehe z.B. "Fachkräftemangel" und wie das hochgerechnet wird.
Es ist also schon Vorteilhaft wenn ein Politiker gewisses Fachwissen zur Beurteilung und Bewertung des Anliegens mitbringt.

Das Umweltministerium kann sich nicht rausreden noch nie davon gehört zu haben, das in den USA die Wasserhähne brennen.

Das stimmt natürlich. Bloß man muss sich mal Fragen, wo es anfängt mit dem "Sand im Getriebe"?
Wie das oben erwähnte Beispiel mit England und der zuckerreichen Ernährung.

Auch in den USA soll wohl die Mehrheit der Bevölkerung für strengere Waffengesetzte sein,
passieren tut nix.
Und genau da muss man ansetzten und das Problem an der Wurzel packen.
Parteienfinanzierung+Spenden(+Lobbyisten).
Dann wären die Lobbyisten nur noch ein kleines Problem!
(Wobei die Anzahl nicht die Anzahl der Abgeordneten übersteigen sollte!)
Aber das alles zusammen ergibt keine gute Mischung.
Die Frage ist, ist dies ein Problem mit dem Lobbyismus oder mit der Fähigkeit eine richtige und gute Entscheidung zu treffen? Ich sage es ist letzteres.

Wer Werbung nicht widerstehen kann gehört weder vor den Fernseher - noch in die Politik.

Da kämpft man aber letztendlich gegen Windmühlen.
Menschen sind so wie sie sind, das wird doch auch schön durch Experimente in der Psychologie gezeigt (Milgram-Experiment, Marshmallow Test usw.)

Wir sollten das politische System nicht drauf ausrichten wie wir die Menschen gerne haben möchten,
sondern so wie sind:
- beeinflussbar
- mit Ressentiments beladen
- nicht objektiv
etc.

Den Politikern kann man nur ans Herz legen,
die Tipps aus der Entwicklungspsychologie / Erziehungswissenschaften an die Bevölkerung/Wahlvolk anzuwenden:
- lernen Loszulassen ( Volksentscheide zulassen die rechtlich bindend sind!)
- Selbstverantwortung beibringen (Politiker sind, genauso wie Lehrer, nicht für alles da. Bevölkerung muss lernen das es nicht damit getan ist, einmal alle 4 Jahre den Arsch zur Wahlurne zu bewegen...)
- Konsequenzen lehren (genau das bringen Volksentscheide nun mal)

Ich glaube nicht das die jetzige EU bzw. politischen Systeme in Europa die nächsten 30..40..50 Jahre ohne große Veränderungen überleben werden.

Und wenn diese nicht kommen und die Wut der Bevölkerung explodiert,
dann bin ich mal gespannt wie die EU handelt, wenn sich vor dem EU Parlament 100.000-150.000 Menschen versammeln und das Parlament stürmen wollen. (Majdan Kiew 2.0)

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