0,005 Prozent effektiver Steuersatz – für Apple ist es vorbei damit, "Steuerhimmel" Irland ändert Regeln
Ein komplexes Geflecht aus Firmensitzen und Tochtergesellschaften macht es Apple, Google und vielen weiteren international agierenden Unternehmen möglich, ihre Steuerlast in Richtung Null zu drücken. Eine Schlüsselrolle spielt dabei stets der Sitz in Irland, denn dort sind die Unternehmenssteuern besonders günstig. Wenn dem Unternehmen zugehörige Ausgliederungen dann untereinander noch Lizenzgebühren für eigene Technologien entrichten ("
Double Irish With a Dutch Sandwich"), konnte es zu effektiven Steuersätzen von weit unter einem Prozent kommen. Besagtes Steuerschlupfloch gilt zwar seit 2020 als abgeschafft, dennoch zählt Irland weiterhin als Niedrigsteuerland.
Schlupflöcher abgeschafft, Steuern erhöhtAuch diese Sonderstellung hat allerdings nicht mehr allzu lange Bestand. Irland stimmte nämlich einem internationalen
Abkommen zu, um Steuer-Dumping zu vermeiden. Aus Irlands aktuellen 12,5 Prozent werden für Apple, Google, Amazon, zahlreiche Pharmakonzerne und weitere demnach 15 Prozent. Dies mag nach wenig klingen, ist allerdings angesichts der Milliardenumsätze und Gewinne, oft via Irland abgewickelt, durchaus substanziell. 140 Länder schlossen sich dem Vorhaben an, nicht einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern zu verfolgen und damit den reichsten Unternehmen zu ermöglichen, besonders niedrige Abgaben zu entrichten.
Apple & Irland vs. EU-KommissionIm Falle Apples ist ein langjähriges Gerichtsverfahren gut bekannt. Die EU-Kommission hatte wegen illegaler staatlicher Beihilfe gegen Irland ermittelt. Für den Zeitraum zwischen 2003 und 2016 sollen sich die unrechtmäßig eingeräumten Steuerrabatte auf 13 Milliarden Euro belaufen haben – dies angesichts eines effektiven Steuersatzes von 0,005 Prozent. Nachdem 2020 ein Gericht erst zugunsten Irland (und Apple) entschieden hatte, legte die Kommission Einspruch ein. Bis es eine endgültige Entscheidung gibt, können noch einige weitere Jahre vergehen. Bis dahin bleiben besagte 13 Milliarden Euro gesperrt und Irland darf das eingezogene Geld nicht an Apple zurückgeben.