62 Prozent der US-Patentklagen von Unternehmen ohne Produkte
In einer Studie der Santa Clara University wurden die in den USA eingereichten Patentklagen des Jahres analysiert. Demnach wurden
62 Prozent der Patentklagen von Unternehmen eingereicht, welche diese Patente nicht für Produkte, sondern lediglich zur Lizenzvergabe verwenden. Im Vorjahr lag der Anteil dieser sogenannten Patentverwerter bei 45 Prozent, ein weiteres Jahr zuvor sogar bei nur 29 Prozent. Damit ist ein klarer Trend zu erkennen, der sich im kommenden Jahr fortsetzen könnte. Die meisten Patentklagen bleiben allerdings vor der Öffentlichkeit verborgen, weil die Streitparteien sich außergerichtlich über Lizenzzahlungen einigen und in diesem Fall meist Stillschweigen vereinbaren. Ein Grund für die außergerichtlichen Einigungen dürften die hohen Rechtskosten sein, welche die geforderten Lizenzgebühren oftmals übersteigen.
Ebenfalls bedenklich ist die Klagefreude der Patentverwerter. 61 Prozent, und damit die Mehrheit derartiger Unternehmen, haben in diesem Jahr mindestens acht Patentklagen eingereicht. Dies ist insofern bemerkenswert, als in einer Patentklage gleich mehrere Unternehmen benannt werden können. Besonders
häufig sind Startup-Unternehmen von Patentklagen betroffen. So fehlten auch 20 Prozent der verklagten Unternehmen jegliche finanzielle Mittel, um einen Rechtsstreit zu führen. Im vergangenen Jahr musste allein die US-Wirtschaft 29 Milliarden US-Dollar für Rechtsstreitigkeiten wegen Patentverletzungen aufwenden.
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