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62 Prozent der US-Patentklagen von Unternehmen ohne Produkte

In einer Studie der Santa Clara University wurden die in den USA eingereichten Patentklagen des Jahres analysiert. Demnach wurden 62 Prozent der Patentklagen von Unternehmen eingereicht, welche diese Patente nicht für Produkte, sondern lediglich zur Lizenzvergabe verwenden. Im Vorjahr lag der Anteil dieser sogenannten Patentverwerter bei 45 Prozent, ein weiteres Jahr zuvor sogar bei nur 29 Prozent. Damit ist ein klarer Trend zu erkennen, der sich im kommenden Jahr fortsetzen könnte. Die meisten Patentklagen bleiben allerdings vor der Öffentlichkeit verborgen, weil die Streitparteien sich außergerichtlich über Lizenzzahlungen einigen und in diesem Fall meist Stillschweigen vereinbaren. Ein Grund für die außergerichtlichen Einigungen dürften die hohen Rechtskosten sein, welche die geforderten Lizenzgebühren oftmals übersteigen.

Ebenfalls bedenklich ist die Klagefreude der Patentverwerter. 61 Prozent, und damit die Mehrheit derartiger Unternehmen, haben in diesem Jahr mindestens acht Patentklagen eingereicht. Dies ist insofern bemerkenswert, als in einer Patentklage gleich mehrere Unternehmen benannt werden können. Besonders häufig sind Startup-Unternehmen von Patentklagen betroffen. So fehlten auch 20 Prozent der verklagten Unternehmen jegliche finanzielle Mittel, um einen Rechtsstreit zu führen. Im vergangenen Jahr musste allein die US-Wirtschaft 29 Milliarden US-Dollar für Rechtsstreitigkeiten wegen Patentverletzungen aufwenden.

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Kommentare

macmuckel
macmuckel11.12.12 09:44
Nicht jede Firma ohne eigenes Produkt ist ein Verwerter! Es gibt noch Entwicklungsbüros, die ihre Sachen an große Firmen lizenzieren...
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saxophonmusikant11.12.12 09:57
(Kleiner Hinweis an den Verfasser: "insofern ..., ..." geht IMMER mit "als"! Nicht "insofern, da", nicht "insofern, weil", nicht "insofern, das" und schon gar nicht "insofern, als dass". Letzteres sagt Maybrit Illner immer...
Es heißt "insofern, als"!
Habe ich auch erst in der 12. Klasse gelernt, zugegeben...
Von der schreibenden Zunft erwarte ich einfach ein besseres Deutsch als man sonstwo hört...)
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alpeco
alpeco11.12.12 09:57
Man müsste vorschreiben, dass Patente nur noch vergeben werden, wenn der Patenthalter unmittelbar binnen eines bestimmten Zeitraums ein darauf basierendes Produkt entwickelt.
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Peacekeeper2000
Peacekeeper200011.12.12 10:00
Naja, ARM wäre ja soetwas und ich würde sagen, dass das Chip-Design und entsprechendes Consulting schon als Product gilt. Aber echte Patentverwerter bestehen ja oftmals nur aus Rechtsabteilungen. Die Käufen Patente auf und versuchen rein durch die Lizensierung Geld zu machen. Aber eigentlich gilt das auch für jede Bank ...

Anscheinend ist da ein Markt dafür da, wie auch für Abmahnungen ...
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o.wunder
o.wunder11.12.12 10:38
Immer auf die kleinen und Schwachen, das fordert weniger Anstrengungen und ist Erfolg versprechender.

Das machen doch schon die Rüppel an der Schule so. Die Erwachsenen führen das nur fort, bzw. bleiben bei der Strategie.
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MYTHOSmovado
MYTHOSmovado11.12.12 11:07
alpeco
Man müsste vorschreiben, dass Patente nur noch vergeben werden, wenn der Patenthalter unmittelbar binnen eines bestimmten Zeitraums ein darauf basierendes Produkt entwickelt.
+1

Wobei nicht der Patenthalter zwingend ein Produkt marktreif machen müsste. Das Patent sollte schon eine definierte Zeit eingesetzt werden dürfen (Lizensierung), aber nach dieser Zeit müsste ein darauf basierendes Produkt, von wem auch immer, existieren.

UND: Wer selbst entwickelt und zum Patent anmeldet, sollte andere Rechte an seinem geistigen Eigentum erhalten, als ein Patenteinkäufer, der mit dem "geistigen Schmalz" eines anderen lediglich Handel treiben will.
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde °°° Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann...
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DoubleU11.12.12 11:22
Erst wenn sich die Menschheit vom Grundgedanke, der persönlich materiellen Bereicherung, trennt, ist die Basis für ein friedvolles Miteinander erreicht.
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pudel6911.12.12 11:43
Man müsste vorschreiben, dass Patente nur noch vergeben werden, wenn der Patenthalter unmittelbar binnen eines bestimmten Zeitraums ein darauf basierendes Produkt entwickelt.

mhh, was ist mit den leuten, die eine geniale idee entwickeln, alles durchdenken und durchplanen. aber nicht das geld haben diese dann in Zeitraum x umzusetzen? würden die dann nicht alles verlieren? Und was wäre ein angemessener Zeitraum?
1 jahr? wäre für startups schwierig viel kohle in so kurzer zeit zu sammeln. 5 jahre? sind wiederum in gewissen branchen ne ewigkeit... in anderen aber sehr schnell. (bsp: Luftfahrtindustrie vs Chipindutrie)

das würde doch verursachen, dass es startups sehr vie schwieriger haben...
Wer selbst entwickelt und zum Patent anmeldet, sollte andere Rechte an seinem geistigen Eigentum erhalten, als ein Patenteinkäufer, der mit dem "geistigen Schmalz" eines anderen lediglich Handel treiben will
mhh... es gibt auch patenthändler, die entwicklungen kaufen, schauen wer die tatchlich umsetzen bzw nutzen kann.. und diesen dann zum kauf anbietet.
apple verklagt übrigens auch mit aufgekauften fremdpatenten... und hat patente an einen patenttroll abgetreten, dieser verklagt mit den (ehemaligen) appepatenten jetzt die apple konkurrenz...
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MYTHOSmovado
MYTHOSmovado11.12.12 12:07
pudel69
mhh, was ist mit den leuten, die eine geniale idee entwickeln, alles durchdenken und durchplanen. aber nicht das geld haben diese dann in Zeitraum x umzusetzen? würden die dann nicht alles verlieren? Und was wäre ein angemessener Zeitraum?
1 jahr? wäre für startups schwierig viel kohle in so kurzer zeit zu sammeln. 5 jahre? sind wiederum in gewissen branchen ne ewigkeit... in anderen aber sehr schnell. (bsp: Luftfahrtindustrie vs Chipindutrie)
Wenn es sich tatsächlich um eine GENIALE Idee handeln sollte, dann wird sicherlich irgend ein potenter Zeitgenosse dieses erkennen und die Idee (Patent) erwerben.
Über Zeiträume müsste man sich halt Gedanken machen - evtl. in Abhängigkeit von Branchen...?
mhh... es gibt auch patenthändler, die entwicklungen kaufen, schauen wer die tatchlich umsetzen bzw nutzen kann.. und diesen dann zum kauf anbietet.
Das wäre ja OK, da am Ende ja ein Produkt stünde. Nicht OK ist es, wenn der Patenthändler wartet, wer "sein" Patent verletzt und dann dagegen vorgeht.
apple verklagt übrigens auch mit aufgekauften fremdpatenten... und hat patente an einen patenttroll abgetreten, dieser verklagt mit den (ehemaligen) appepatenten jetzt die apple konkurrenz...
Gleiches Recht für alle - auch für Apple!

Du vermischt nur leider derzeit geltendes Recht mit Ideen, wie Patentrecht künftig aussehen könnte oder sollte!!
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde °°° Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann...
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MYTHOSmovado
MYTHOSmovado11.12.12 12:12
DoubleU
Erst wenn sich die Menschheit vom Grundgedanke, der persönlich materiellen Bereicherung, trennt, ist die Basis für ein friedvolles Miteinander erreicht.
Schöner Gedanke - aber zuerst sollten sich mal alle auf einen, oder noch besser, KEINEN Gott einigen! Alles Andere ist vertraglich regelbar!
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde °°° Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann...
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teorema67
teorema6711.12.12 12:56
Die Story erinnert mich an die hierzulande grassierenden Abmahnanwälte
Rassismus ist, überall Rassismus zu wittern, wo keiner ist, und damit echten Rassismus zu bagatellisieren. (Dieter Nuhr)
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pudel6911.12.12 17:22
Wenn es sich tatsächlich um eine GENIALE Idee handeln sollte, dann wird sicherlich irgend ein potenter Zeitgenosse dieses erkennen und die Idee (Patent) erwerben.
in einer perfekten welt.... in der realität kann dies viele viele viele jahre dauern.
Das wäre ja OK, da am Ende ja ein Produkt stünde. Nicht OK ist es, wenn der Patenthändler wartet, wer "sein" Patent verletzt und dann dagegen vorgeht.
wenn er ein patent verkaufen will. und jemand verletzt sein patent. dann muss er dagegen vorgehen, da ansonsten sein patent an Wert verliert. bzw wertlos ist. auch stellt sich die frage, wieso dann überhaupt patente von kleinstentwicklern aufkaufen? deiner logik nach muss man einfach abwarten... kleine erfinder hätten das nachsehen.
Du vermischt nur leider derzeit geltendes Recht mit Ideen, wie Patentrecht künftig aussehen könnte oder sollte!!
ich vermische gar nichts. ich sag nur, was jetzt teilweise schon praxis ist. dein vorschlag ist einfach fern jeglicher möglicher praxis. für jede branche eigene zeiträume definieren? wie soll dass denn gehen? und wie sollen die festgelegt werden? und wie soll der handel unterbunden werden?
ist leider nicht so einfach. am einfachsten wären grosse patentpools... aber gibt so manche unternehmen die sich dagegen streuben... allen voran apple..

natürlich gibts auch viele wirkliche patenttrolle. und das apple mit einem solchen zusammenarbeitet, so einem patente überschreibt damit dieser mit den ehemaligen applepatenten gegen die applekonkurrenz vorgehen kann.... nicht sehr sauber.
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MYTHOSmovado
MYTHOSmovado12.12.12 08:41
pudel, doch du vermischt! Es gibt ein Jetzt und es gibt die (hoffentlich viel besser geregelte) Zukunft. Jetzt müssen sich alle an derzeit geltendes Recht halten. Apple, und das kann man jetzt natürlich negativ sehen, tut nichts anderes, als geltendes Recht zu nutzen. Punkt.

Mein, von Dir Vorschlag genannter, Gedanke ist sicherlich nicht perfekt und mag (noch) nicht umzusetzen sein, aber deshalb diskutiert man doch darüber!

Leg doch mal Deinen Grund-Pessimismus ein wenig ab. Mit einer solchen Einstellung kommt die Welt tatsächlich nicht weiter!!
Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde °°° Tatsachen muss man kennen, bevor man sie verdrehen kann...
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