Die Auseinandersetzung zwischen Apple und der niederländischen Autoriteit Consument & Markt (ACM) geht weiter: Die Wettbewerbsbehörde verhängte jetzt zum fünften Mal eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro, weil der iPhone-Konzern den Anbietern von Dating-Apps angeblich nach wie vor zu viele Steine bei der amtlich angeordneten Nutzung alternativer Bezahlmethoden in den Weg legt. Mittlerweile beläuft sich die Gesamtsumme auf 25 Millionen Euro, die Hälfte der Apple drohenden möglichen Gesamtstrafe.


Wettbewerbsbehörde: Apple erfüllt Auflagen nicht
Apple befolgte bekanntlich vor einigen Wochen die Anordnung der ACM, Dating-Apps im Hinblick auf In-App-Käufe eine Sonderstellung zu gewähren. Das kalifornische Unternehmen knüpfte das allerdings an einige Bedingungen, welche die niederländischen Wettbewerbshüter für unzulässig halten. Unter anderem habe der iPhone-Konzern unzumutbare und somit unerlaubte Barrieren geschaffen, zudem verlange er für In-App-Käufe mithilfe alternativer Bezahlmethoden weiterhin eine viel zu hohe Provision. Apple erfülle somit die Auflagen nicht. Da das Unternehmen bislang in keiner Weise nachgebessert habe, werde jetzt erneut eine Strafzahlung in Höhe von fünf Millionen Euro fällig, teilte die ACM in einer Stellungnahme gegenüber TechCrunch mit. Der iPhone-Konzern habe bis Ende letzter Woche auch keine neuen Vorschläge unterbreitet, wie er die Anforderungen erfüllen wolle, so die Wettbewerbsbehörde.

Weitere Anordnung mit höheren Strafen ist möglich
Die ACM kann gemäß ihrer von einem Gericht bestätigten Anordnung jeweils wöchentlich eine Strafe in Höhe von fünf Millionen Euro verhängen, bis ein Gesamtbetrag von 50 Millionen Euro erreicht ist. Sollten die Verantwortlichen bei Apple glauben, dass die Angelegenheit dann beendet ist, wäre das allerdings ein Trugschluss. Die niederländischen Wettbewerbshüter können nach eigenen Angaben im Anschluss durchaus eine weitere Verfügung erlassen und darin zusätzliche Zahlungen festlegen. Diese dürften dann höher ausfallen und sich möglicherweise am Umsatz des kalifornischen Unternehmens orientieren.

EU-Kommissarin: Apple zahlt und spielt auf Zeit
Apples Verhalten in dieser Angelegenheit ist nach Ansicht der EU-Kommission ein Musterbeispiel dafür, wie einige große Tech-Konzerne bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen künftig möglicherweise operieren. Der iPhone-Konzern zahle offensichtlich lieber regelmäßig Geldstrafen, als sich den Regeln zu unterwerfen. "Andere Gatekeeper könnten durch dieses Vorgehen versucht sein, in derselben Art und Weise auf Zeit zu spielen oder geltende Gesetzen sogar zu umgehen", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager laut einem Bericht von Reuters. Die Europäische Union will große Unternehmen wie beispielsweise Apple, Google und Meta künftig mithilfe des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act) strengeren Richtlinien unterwerfen und ihnen bestimmte Verhaltensweisen untersagen.