Im Fall des Richterspruchs, nach dem Apple eine neue iOS-Software mit geringeren Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln habe, beruft sich Apple wie erwartet auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses wird seit 1791 durch den Ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung garantiert. Das Argument: Computercode ist als Meinungsäußerung anzusehen und darf nicht von außen erzwungen werden.

All Writs Act, Argument der Behörden
Beide Seiten des Rechtsstreits berufen sich auf sehr alte Gesetze. Grundlage des Urteilsspruchs von Richterin Sheri Pym ist der All Writs Act aus dem Jahr 1789. Dieser wurde in der Rechtsprechungsgeschichte immer wieder verwendet und für moderne Belange interpretiert. Präzedenzfall für die Möglichkeit, private Konzerne zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden zu zwingen, stellt ein Urteil aus dem Jahr 1977 dar, in dem die New York Telephone Company zur Kooperation bei einer Überwachungsoperation gezwungen wurde. Hauptunterschied zum Apple-Fall besteht allerdings darin, dass die notwendige Software damals bereits existierte, heute aber erst entwickelt werden müsste.

Erster Zusatzartikel der Verfassung, Argument Apples
Genau hier möchte Apples Anwalt Theodore Boutrous ansetzen. „Die Regierung möchte die Bestimmung von 1789 auf eine Art nutzen wie niemals zuvor“, sagte er der Los Angeles Times. „Sie wollen Apple zwingen, eine neue Software zu schreiben, sie wollen Apple zu einer Aussage zwingen.“ Genau dies sei nach dem Ersten Zusatzartikel der Verfassung nicht erlaubt. Der Fall gehört Boutrous’ Meinung nach nicht vor ein Gericht, sondern vor den US-amerikanischen Senat. Die Idee, dass Sourcecode eine Form der Meinungsäußerung darstellt, geht auf ein Urteil aus dem Jahr 1999 zurück. Eine direkte Aussprache zwischen Tim Cook und FBI-Chef James Comey vor dem Senat ist bereits angedacht und allen drei Parteien für hilfreich erachtet worden.


Zweifel an Anwendbarkeit des All Writs Act
Parallel zur Strategie, auf freie Aussagen zu pochen, möchte Apple auch endgültig gerichtlich klären lassen, ob der All Writs Act auf die Art und Weise interpretiert werden darf, wie es zuletzt von den Behörden geschah. Der Anwalt Marc Zwillinger stellte in einem Brief an einen New Yorker Richter eine Liste von neun schwebenden Fällen zusammen, in denen Strafverfolgungsbehörden eine Dechiffrierung eines iPhones verlangen und sich dabei auf das Statut von 1789 berufen. Alle Informationen und Argumente lägen also auf dem Tisch, so Zwillinger. „Das Gericht ist also in der Lage, in der Frage eine Entscheidung zu fällen.“ Natürlich soll dieser Brief nicht nur eine Entscheidung erzwingen, sondern gleichzeitig aufzeigen, dass Apple nicht nur in diesem einen Fall der Attentäter von San Bernardino, sondern noch viel öfter zum Entsperren von iPhones gezwungen werden soll. Das FBI verwahrte sich bislang stets gegen den Vorwurf, einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen zu wollen. Das Wall Street Journal hatte zuletzt berichtet, Apple solle nach Willen des US-Justizministeriums ein Dutzend weiterer iPhones zugänglich machen.

Weiterführende Links:

• Los Angeles Times
• MTN: Apples Verteidigungsstrategie gegen das Entsperr-Urteil