Seit einigen Monaten rufen namhafte Unternehmen vehement nach einer NSA-Reform. Das Vertrauen vieler Benutzer in Online-Dienste hat massiv gelitten, nachdem immer weitere Details bekannt wurden, wie umfangreich der US-Geheimdienst Nutzerdaten abgriff. Für die Branche stellt dies ein großes und wohl auch unerwartet aufgetretenes Problem dar, dem man nur sehr schwer etwas entgegensetzen kann.

Auch wenn beispielsweise Apple immer wieder versichert, in keiner Weise mit dem Geheimdienst zu kooperieren und Nutzerdaten so gut es geht abzuschirmen, so glaubt natürlich nicht jeder an diese Aussagen. Einer Studie von Forrester Research zufolge verursachen die bekannt gewordenen staatlichen Abhörprogramme bis 2016 einen Schaden in Höhe von 180 Milliarden Dollar - durch entgangene Umsätze.


Wenige Wochen bevor der neue US-Kongress zusammentritt haben Apple, Google, Facebook und zahlreiche weitere große Unternehmen erneut in einem öffentlichen Aufruf gefordert, die Macht der NSA einzuschränken. Gefordert wird, das fragliche Gesetz zu verabschieden, bevor die Republikaner auch im Kongress die Mehrheit übernehmen. Die Abstimmung erfolgt am 18. November, also am kommenden Dienstag.

Sofern sich eine Mehrheit findet, dürfen Unternehmen künftig mehr Informationen über die Aktivitäten der NSA bekanntgeben. Zudem braucht der Geheimdienst einen gültigen Gerichtsbeschluss, um Daten von Mobilfunkanbietern und Dienstleistern zu erhalten. Nicht mehr erlaubt wäre es dann auch, willkürlich die gesamten Daten einer Stadt, eines Anbieters oder eines Postleitzahlenbereichs abzugreifen.

Mitte des Jahres wurde schon einmal ein Gesetz zur Eindämmung der NSA-Aktivitäten verabschiedet. Dieses sorgte jedoch für Kritik. Mehrere Großunternehmen, darunter ebenfalls Apple, Google und Facebook argumentierten, das neue Gesetz verhindere keinesfalls massenhaftes Abgreifen von Metadaten, beispielsweise wer bestimmte E-Mail-Dienste nutze und an wen die Nachrichten gehen.

Sollte das neue Gesetz nicht am Dienstag beschlossen werden, so verzögert sich die weitere Verhandlung wahrscheinlich um Monate. Dass es nach Januar noch eine Mehrheit für Einschränkung der Rechte des Geheimdienstes gibt, gilt als unwahrscheinlich. Von Seiten der Republikaner ist zu hören, dass der Beschluss nicht eile: Die NSA verliere ab kommendem Juni ohnehin das Recht, massenhaft Telefondaten zu erfassen.

Weiterführende Links:

• bloomberg.com