Auf mehreren Wegen versucht Samsung im Augenblick, gegen die Strafzahlung an Apple in Höhe von 548 Millionen US-Dollar wegen Verletzung diverser Funktions- und Designpatente von Smartphones vorzugehen. Der spektakulärste der eingeschlagenen Wege betrifft sicherlich die Anrufung des Supreme Courts. Jetzt haben Apples Anwälte eine Stellungnahme eingereicht, die den Fall als zu unwichtig für den obersten Gerichtshof der USA bezeichnen.

Argumentation der Apple-Anwälte
Samsungs Versuch, diesen Fall vor das oberste Gericht zu bringen, beruhe auf einer „erfundenen Geschichte“, nach der Samsung statt Apple alle Innovationen entwickelt hätte, argumentierten Apples Anwälte, „trotz der überwältigenden Beweislage, dass Samsung das besondere Design des iPhone kopiert hat“. Mit dieser Einreichung zwei Wochen vor Fristablauf versucht Apple zu verhindern, dass sich der Supreme Court mit dem Fall befasst. Die Vorzeichen stehen nicht schlecht, denn das oberste Gericht hat sich 122 Jahren nicht mehr mit Patentfällen beschäftigt.


Dennoch kritisieren Experten die Argumentationsmuster von Apple. Samsung hat nämlich von zahlreichen anderen IT-Unternehmen sogenannte »amicus curiae«-Akten erhalten, in denen sie darlegten, für wie bedeutsam sie diese Angelegenheit halten. Zu ihnen gehörten unter anderem Dell, eBay, Facebook, Google und Hewlett-Packard. Vor diesem Hintergrund sei der Versuch, den Fall als »zu unwichtig für das Supreme Court“ zu erklären, zumindest fragwürdig.


Patentstreit zwischen Apple und Samsung seit 2012
Samsung war im Dezember nach jahrelangen Verhandlungen zu einer Patentstrafe von 548 Millionen Dollar verurteilt worden, die der Konzern auch umgehend zahlte. Nichtsdestotrotz bekämpfen die Südkoreaner weiterhin insbesondere die Design-Patente, in denen es etwa um die abgerundeten Ecken des iPhones geht. Neben dem Versuch, vor das Supreme Court zu ziehen, hat das Unternehmen zumindest für einen 399 Millionen Dollar umfassenden Teilbetrag eine Wiederanhörung vor dem Bezirksgericht in Kalifornien erreicht. Diese findet in der Woche ab dem 28. März statt.

Weiterführende Links:

• Foss Patents
• MTN: Samsung ruft im Streit mit Apple Oberstes Gericht der USA an