Apple, Steuermoral, Europa, Großunternehmen: Schlechte Vorzeichen nach aktuellem Urteil
Seit Jahren machen Diskussionen rund um die
Steuermoral international agierender Großkonzerne die Runde. Was die Debatten allerdings kompliziert macht ist die simple Tatsache, dass sich die Unternehmen nicht der Steuerhinterziehung schuldig machen - sondern lediglich bestehende Regelungen in teils höchst kreativer Weise ausnutzen. Gerade ein Geflecht aus weltweit vertretenen Niederlassungen sowie Deklarierung von Gewinnen in Steueroasen sind eine gern genutzte Methode. Allerdings deutet sich schon seit geraumer Zeit an, dass zumindest in Europa die Zeit der Steuer-Deals mit einzelnen Staaten vor dem Aus steht.
Steueroase IrlandFür Apple ist beispielsweise Irland eine jener Steueroasen. Zwar ist Apple seit langer Zeit schon in Irland tätig, beschäftigt dort viele Angestellte und ließ einst auch dort produzieren - besonders interessant ist das Land allerdings aufgrund attraktiver Steuermodelle. Die Europäische Kommission ermittelt deswegen nicht direkt gegen Unternehmen wie Apple und Google, die sich wie erwähnt an die lokalen Gesetze halten, sondern gegen die Steuergesetzgebung zugunsten großer Unternehmen und unerlaubter Subventionen.
Belgien als PräzedenzfallNoch stehen die Urteile im Fall Irland zwar aus, alle Zeichen stehen aber darauf, dass Apple und Co. unangenehmere Zeiten bevorstehen. Noch größere Sorgen als ohnehin schon dürften sich Apple, Google und weitere Unternehmen machen, nachdem die Europäische Kommission das belgische System unerlaubter Steuerrabatte für unzulässig erklärte und Nachzahlungen für 35 Unternehmen verhängte (
). Marktbeobachtern zufolge könnte diese Entscheidung als Grundsatzurteil aufgefasst werden - und die Entscheidung bezüglich irischer Steuerrabatte vorwegnehmen.
Probleme für Staaten und UnternehmenAmazon, Fiat Chrysler und Starbucks zählen ebenso zu jenen Großunternehmen, die den Ermittlungen zufolge in Verdacht stehen, zusammen mit den Staaten unrechtmäßige Steuerverträge abgeschlossen zu haben oder zumindest in nicht rechtmäßiger Weise bevorteilt worden zu sein. Der bestehenden Gesetzgebung zufolge heißt es "Alle oder keiner" - wenn die Untersuchungen daher ergeben, dass nur ausgesuchte Unternehmen besondere Konditionen erhielten, ist ein klarer Verstoß festzustellen und sowohl Staat als auch Unternehmen stehen vor rechtlichen Problemen. Für besagte Unternehmen bedeuten diese Probleme, hohe Nachzahlungen leisten zu müssen - diese würden sich im Falle Apples auf viele Milliarden Euro belaufen.