„Unzumutbar“ - Apples Verteidigungsstrategie gegen das Entsperr-Urteil
Apple hat jetzt noch genau eine Woche Zeit, um vor Gericht darzulegen, warum der Konzern der Anweisung des Richters, bei der Entschlüsselung eines iPhone 5c zu helfen, nicht nachkommen will. Zu diesem Zweck bedient sich Cupertino der
Hilfe von zwei bekannten Anwälten, die schon häufiger für das Recht auf freie Meinungsäußerung eingetreten sind. Dementsprechend lässt sich vermuten, dass Apple dahingehend argumentieren möchte, dass die geforderte Bereitstellung einer Software mit Hintertüren einer illegal erzwungenen Aussage gleichzusetzen sei.
Die beiden TheodoresDie beiden engagierten Anwälte sind Theodore Olson und Theodore Boutrous. Olson erlangte Bekanntheit, als er 2010 den Fall Citizens United gegen den Bundeswahlausschuss gewann, in dem es um die Freiheit zu politischen Aussagen ging. Boutrous arbeitet schon in dem andauernden Rechtstreit um das
mögliche eBook-Kartell für Apple.
All Writs ActDie beiden werden es mit Argumenten der staatlichen Gegenseite zu tun bekommen, die sich auf Urteile aus der Vergangenheit berufen können. Beispielsweise auf die Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1977, die ein Telefonunternehmen zwang, bei der Einrichtung einer Abhörvorrichtung zu helfen. Grundlage bildete stets der All Writs Act, der richterliche Anordnungen zulässt - und aus dem Jahr 1789 stammt.
Software als Form der AussageUnabhängige Anwälte vermuten, dass Apple entweder an dieser alten Bestimmung ansetzen könnte oder sich auf den Ersten Zusatzartikel der US-amerikanischen Verfassung berufe, der seit 1791 freie Meinungsäußerungen und Aussagen garantiert. Erzwungene Aussagen sind »unzumutbar«. In den USA kann selbst Computercode als Aussage angesehen werden. Daran ansetzend wäre eine erzwungene iOS-Version, die bestimmte Sicherheitsmechanismen des Betriebssystems außer Kraft setzt und per DFU auf ein Gerät gespielt werden könne, eine Form der erzwungenen Aussage. Denn ohne die Anordnung des Gerichtes würde Apple eine solche Software / Aussage nicht entwickeln / tätigen.
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