Im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus möchte die konservative britische Regierung weitergehende Möglichkeiten zur Überwachung von Kommunikation erstreiten. Dafür hat sie den Entwurf des „Investigatory Powers Bill“ erarbeitet. Dieser verpflichtet Hersteller von Kommunikationsgeräten zu „geeigneten Schritten“, um Kommunikationsdaten zur Erstellung von Haftbefehlen verfügbar zu machen. Gestern hat Apple dem zur Gesetzesprüfung beauftragten Parlamentsausschuss eine achtseitige Erklärung übergeben, in welcher der Konzern große Sorgen über die Konsequenzen eines solches Gesetzes äußert.


1. Verschlüsselungstechnologien
Konkret nennt Apple in den Unterlagen drei kritische Punkte. Erstens geht es um die End-to-End-Verschlüsselung, die Apple-Dienste wie iMessage standardmäßig verwenden. Diese erlaubt nur dem Sender und dem Empfänger das Betrachten der Klarnachricht; auch Apple selbst kann nicht darauf zugreifen. Durch das britische Gesetz sähe sich der Konzern gezwungen, eine Hintertür in die Verschlüsselung einzubauen. „Ein Schlüssel unter dem Fußabtreter ist nicht nur für die guten Jungs vorhanden“, heißt es in der Erklärung. „Die bösen Jungs würden ihn auch finden.“

2. Präzedenzfall
Weiterhin sieht Apple die Gefahr eines Domino-Effektes. Wenn Apple der britischen Regierung Kommunikationsdaten zur Verfügung stellen müsse, wären wahrscheinlich schnell weitere Staaten an ihnen interessiert. In diesem Zusammenhang werden gerne Länder wie China und Russland genannt.

3. Staatliches Hacking
Der dritte Punkt betrifft die Verpflichtung Apples, sich in die eigenen Produkte „einhacken“ zu müssen. Das Gesetz sieht im Notfall Maßnahmen der „Gerätebeeinflussung“ vor. Dies lässt sich so interpretieren, dass Apple in staatlichem Auftrag unentdeckt auf Endgeräte der Kunden zugreifen und sie manipulieren solle.


Der weitere Weg des Gesetzentwurfs
Der Prüfungsausschuss für das Gesetz wird seinen Bericht im Februar vorlegen. Apple reichte die Erklärung gestern ein, am letzten Termin zur Abgabe von schriftlichen Unterlagen. Auch andere IT-Firmen haben bereits ähnliche Bedenken geäußert. Besondere Kritik ernten die vielen schwammigen Formulierungen, die verschiedene Interpretationen zulassen. Dennoch ist die britische Regierung entschlossen, der inneren Sicherheit den Vorzug gegenüber Datenschutz einzuräumen. Innenministerin Theresa May stellte klar, dass die Regierung die vom Gesetzentwurf geplanten Befugnisse benötige, um Terror und Kriminalität erfolgreich bekämpfen zu können.

Weiterführende Links:

• BBC