Apple bringt kalifornisches Gesetz zum "Recht auf Reparatur" vorerst zu Fall
Etliche Produkte aus dem Hause Apple heimsen in Sachen Reparaturfreundlichkeit regelmäßig schlechte Noten ein. Zudem dürfen sie nach dem Willen des Unternehmens auch nur in zertifizierten Servicebetrieben instandgesetzt werden. Wenn es nach dem kalifornischen Hersteller geht, soll das wohl auch so bleiben. Ein Apple-Lobbyist hat jetzt angeblich dafür gesorgt, dass die Verabschiedung eines im US-Bundesstaat Kalifornien geplanten Gesetzes verschoben wurde, das Konsumenten ein Recht auf Reparatur einräumen sollte.
Vertrauliche Gespräche mit AbgeordnetenGemeinsam mit einem Lobbyisten des Branchenverbands Computing Technology Industry Association (CompTIA) habe ein Vertreter des in Cupertino ansässigen Unternehmens in den vergangenen Wochen versucht, Abgeordnete von dem Gesetzesvorhaben abzubringen. Einem
Bericht des Nachrichtenportals Motherboard zufolge trafen sie sich zu vertraulichen Gesprächen mit Mitgliedern des Privacy and Consumer Protection Committee, also des Parlamentsausschusses für Datenschutz und Verbraucherschutz. Dieser wollte eigentlich am vergangenen Dienstag eine Anhörung zum Gesetzentwurf durchführen, der allgemein als "Right-to-repair bill" bekannt ist.
Susan Talamantes-Eggman
Innenleben eines iPhones präsentiertZu den Treffen brachten die Lobbyisten offenbar jeweils ein iPhone mit, um den Abgeordneten das Innenleben des Geräts zu präsentieren. Sie betonten, dass ein erhebliches Verletzungsrisiko bestehe, falls man das Smartphone unsachgemäß öffne. Besonders gefährlich sei dies, wenn dabei der Lithium-Ionen-Akku beschädigt werde. Dieses Argument wird von Apple schon seit geraumer Zeit ins Feld geführt, wenn es um die Frage geht, ob Endverbraucher und vor allem freie Werkstätten das Recht und die Möglichkeit bekommen sollen, die Geräte zu reparieren.
Gesetzentwurf kurzfristig zurückgezogenDie Bemühungen des Apple-Lobbyisten und seines CompTIA-Kollegen waren offenbar erfolgreich: Die Abgeordnete Susan Talamantes-Eggman, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte, zog ihn kurz vor der geplanten Anhörung vorerst zurück. Durch die Lobbyarbeit der Gerätehersteller würde ihre Initiative zurzeit nicht die erforderliche Unterstützung erhalten, teilte die Parlamentarierin mit. Im Januar will sie ihren Entwurf allerdings erneut einbringen und hofft, dann in Kalifornien das Recht auf freie Reparaturen gesetzlich verankern zu können.
Bestrebungen in einigen BundesstaatenIn etlichen US-Bundesstaaten, aber auch in einigen europäischen Ländern gibt es seit geraumer Zeit Bestrebungen, bei elektronischen Geräten die Gleichstellung von durch Hersteller zertifizierten und freien Werkstätten gesetzlich zu verankern. Das stößt bei den betroffenen Unternehmen auf wenig Gegenliebe, wie der aktuelle Fall erneut zeigt. In Deutschland unterzeichneten im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Bürger eine entsprechende
Petition, diese wurde jedoch vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zurückgewiesen.