Apple muss wegen Videoüberwachung zahlen
Ein Mitarbeiter eines Hamburger Apple Stores fühlte sich von der ständigen Kameraüberwachung belästigt und verklagte Apple im letzten Jahr. Das
Arbeitsgericht Frankfurt am Main sprach dem ehemaligen „Genius“ (Kundensupport im Apple Store) bereits im November letzten Jahres 3.500 EUR Schmerzensgeld zu, wogegen die deutsche Niederlassung Apple Retail Germany GmbH Berufung einlegte. Da Apple den Widerspruch gegen das Urteil jetzt jedoch überraschend einen Tag vor der Berufungsverhandlung zurückzog, ist das [b]Urteil des vergangenen Jahres endgültig rechtskräftig.
Zum Hintergrund des Falls: In Deutschland wird Apple schon seit längerem von Datenschützern und Arbeitsrechtlern unter anderem deshalb kritisch beäugt, weil in Apple Stores alles außer Toiletten mit Videokameras überwacht wird – also auch Pausenbereiche, Lager sowie Arbeitsplätze für Reparaturen. Entsprechende Warnhinweise befinden sich laut Bericht oft nur „auf Dackelhöhe“ und sind daher unzureichend. Das hat Apple inzwischen geändert und besser sichtbare Warnschilder in den Apple Stores angebracht.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat zudem bestätigt, dass die Arbeitsplätze in den hinteren Geschäftsbereichen (Back of House) nicht mehr direkt von Videokameras überwacht werden. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils ist es jetzt auch anderen Landesdatenschutzbehören möglich, ohne Umwege rechtliche Schritte gegen Apple wegen zu umfangreicher Videoüberwachung einzuleiten.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main verurteilte Apple Ende 2013 mit der Begründung, dass das deutsche Datenschutzgesetz keine dauerhafte Videoüberwachung von Arbeitsplätzen erlaube. Zwar sei es verständlich, dass Apple sein Eigentum so gut wie möglich vor Diebstahl oder Vandalismus schützen wolle; der psychische Anpassungsdruck, der durch eine dauerhafte Videoüberwachung bei Mitarbeitern entstehe, wiege aber schwerer als der Schutz des Inventars. Zu den Gründen des fallengelassenen Widerspruchs hat sich Apple bisher nicht geäußert.
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