Apple spricht sich gegen kommendes Cybersicherheitsgesetz aus
Am kommenden Dienstag wird es im US-Senat eine Abstimmung über den
„Cybersecurity Information Sharing Act“, kurz CISA, geben. Der Gesetzesentwurf verpflichtet große Konzerne, Informationen über „Cyber-Bedrohungen“ an die Regierung weiterzugeben und hat parteiübergreifende Befürworter. Apple sprach sich in einem öffentlichen Statement nun gegen das Vorhaben aus, weil Sicherheit nicht über Privatssphäre gehen dürfe.
Statements gegen CISA„Wir unterstützen den gegenwärtigen CISA-Entwurf nicht. Das Vertrauen unserer Kunden bedeutet uns alles und wie glauben nicht, dass Sicherheit auf Kosten von deren Privatssphäre gehen dürfe“, heißt es in dem Statement. Ähnlich äußerte sich auch Dropbox: Generell sei es ja wichtig, dass der private Sektor Daten über entstehende Bedrohungen weitergebe, aber der geforderte Grad der Zusammenarbeit mit der Regierung sei zu hoch.
Zuletzt haben zahlreiche andere Technologiefirmen gegen das Gesetz opponiert, unter ihnen Yelp, Reddit, Twitter und die Wikimedia Foundation. Auch die „Computer and Communications Industry Association“, zu der unter anderem Facebook, Google und Yahoo gehören, äußerte Bedenken.
Befürworter und Gegner des GesetzesNichtsdestotrotz gilt eine Mehrheit im Senat für CISA als hochwahrscheinlich. Diane Feinstein vom Intelligence-Ausschuss des Senates betonte, dass das Gesetz nicht zur Weitergabe von persönlichen Daten verpflichte, sondern nur Informationen von „Cyberbedrohungen“ betreffe. Kontodetails, Passwörter, Sicherheitsnummern und Adressen seien nicht betroffen - außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen. Ron Wyden, ein großer CISA-Kritiker im Senat, weist dagegen darauf hin, dass die große Zahl an protestierenden IT-Unternehmen schon zeige, dass das Gesetz nicht genug Wert auf den Schutz der Privatssphäre lege.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Apple öffentlich gegen die Informationssammelwut des Staates stellt. Das Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Bewahrung der Privatssphäre auf der einen Seite und Sicherheitsbedürfnis auf der anderen Seite ist in den USA wie auch in Deutschland ein kontroverses Thema.
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