Der französische Finanzminister Bruno Le Maire kündigte an, noch dieses Jahr eine neue Steuer erheben zu wollen: Besonders Konzerne, die wesentliche Teile ihres Umsatzes mit digitalen Serviceleistungen und Apps erzielen, werden davon betroffen sein. Eine solche Steuer sei noch nie notwendiger gewesen, betont Le Maire.


Lage in Europa
Frankreich zählte zu den ersten Ländern in Europa, die eine Digitalsteuer befürworten. Ursprünglich wollte Paris bereits ab 2019 digitale Umsätze besteuern, wartete dann allerdings die Verhandlungsergebnisse auf supranationaler Ebene ab: Neben nationalstaatlichen Vorstößen, die vor allem auf Großbritannien, Spanien, Italien und Österreich zurückgingen, gab es in der Vergangenheit immer wieder Versuche, eine Einigung in dieser Sache zu erzielen, die für die ganze EU wirksam wird. Schweden, Finnland, Dänemark und Irland blockieren die Einführung einer solchen Steuer jedoch. Parallel zu den Verhandlungen in der EU bemühen sich auch die OECD-Länder um eine Einigung. Frankreich erklärte, Ergebnisse bis Ende dieses Jahres abwarten zu wollen. Nun prescht das Land trotzdem vor.

Digitalsteuer noch dieses Jahr
Wie Reuters berichtet, habe die Coronavirus-Krise dazu beigetragen, dass Paris ungeachtet etwaiger internationaler Verhandlungsergebnisse ein Gesetz verabschieden möchte, das Steuern auf digitale Umsätze vorsieht. Frankreich werde also eine derartige Steuer jedenfalls noch 2020 umsetzen, so der zuständige Finanzminister.

Gegenwind aus Washington
Die neue Steuer betrifft vor allem die sogenannten GAFA-Unternehmen, also Google, Apple, Facebook sowie Amazon. Da es sich dabei allesamt um US-Konzerne handelt, reagierten die USA verschnupft. Die Steuer richte sich auf "unfaire Art" gegen US-Firmen. Die USA kündigten in der Vergangenheit eine Untersuchung dieser Steuer an und wiesen darauf hin, gegebenenfalls Handelshemmnisse in Form von Zöllen errichten zu wollen, um französische Produkte auf dem US-Markt zu benachteiligen.