Apple und Samsung fordern verbesserte EU-Rechtsprechung bei Patentverletzungen
Obwohl sich Apple und Samsung seit mehreren Jahren in Patentrechtsstreitigkeiten befinden, hält es beide Unternehmen nicht davon ab, gemeinsam eine Reform des weltweiten Patentwesens zu fordern. In einem
Positionspapier an die Europäische Union fordern Apple und Samsung gemeinsamen mit 17 anderen Unternehmen eine überarbeitete Rechtsprechung bei Patentverletzungen. Dabei geht es vor allem um die rechtliche Wirksamkeit von Patenten, deren Gültigkeit fraglich ist.
Große Unternehmen werden in der EU immer wieder von Patent-Unternehmen verklagt, weil sie gegen deren Patente verstoßen. Obwohl teilweise Zweifel an der Gültigkeit der involvierten Patente bestehen, ist es bislang Gerichten jederzeit möglich, ein Verkaufsverbot gegen betreffende Produkte zu verhängen. Hier fordern Unternehmen wie Apple und Samsung zukünftig ein Verkaufsverbot nur in eindeutigen Fällen zu verhängen. Damit würde sich die Rechtssprechung der EU an die USA angleichen, wo Patentinhaber in der Regel nur dann ein Verkaufsverbot durchsetzen können, wenn sie selbst ein entsprechendes Produkt anbieten.
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