Apple zahlt Steuerschuld zurück und sammelt weiter Geld auf Offshore-Insel
Apple hat insgesamt 14,3 Milliarden Euro an die EU überwiesen und damit die eigenen Steuerschulden samt Zinsen (alleine 1,2 Mrd. Euro) beglichen. Das Geld wandert zunächst auf ein Treuhandkonto, da der Technologie-Gigant Berufung eingelegt hat. Während das "Double-Irish"-Modell mit der EU-Offensive vom Tisch war, leitet der Konzern seine Gelder seitdem auf die Offshore-Insel Jersey im Ärmelkanal. Eine EU-Richtlinie, um solche Steuerflucht zu verhindern, steckt zur Zeit im Abstimmungsprozess fest.
Steuerschulden oder Willkür2016 entschied die Europäische Kommission, dass Apple in den Jahren zwischen 2003 und 2014 von illegalen Steuervorteilen profitierte und setzte die Rückzahlsumme fest. Irland habe zu wenig Geld erhalten, da der effektive Körperschaftssteuersatz viel zu niedrig angesetzt gewesen sei, so die Kommission seinerzeit. Der besagte Satz lag bei 0,005 Prozent. Apple setzte dem entgegen, der Konzern habe sich legal verhalten und legte Berufung ein. Irland schlug sich auf die Seite Apples, wohl auch, um andere Konzerne nicht zu vergraulen. Beobachter rechnen damit, dass sich der Berufungsprozess hinziehen wird und das Geld für bis zu fünf Jahre auf dem Treuhandkonto bleibt.
EU steuert gegenNach dem Krach mit Irland und anderen Ländern um die Körperschaftssteuer, legte die EU dieses Frühjahr eine neue Berechnungsgrundlage vor. Die Steuern für die "Internet-Konzerne" will der Staatenbund künftig dort erheben, wo die Unternehmen ihre Umsätze generieren. Das gilt auch für Erlöse aus dem Verkauf von Nutzerdaten und Geschäften, die über Plattformen abgewickelt werden. Dabei ist ein Steuersatz von drei Prozent für Konzerne im Gespräch, die einen Umsatz von weltweit mindestens 750 Millionen Euro und in der EU von über 50 Millionen Euro erwirtschaften. Unklar bleibt, wie die Steuerbehörden die Umsatzbesteuerung praktisch umsetzen sollen. Dabei zeigen sich jetzt schon Datenschutz-Probleme, zudem arbeiten die Unternehmen bereits an Umgehungsstrategien.
Europäische Steuerreformen stockenAuf der anderen Seite gibt es viel Gegenwind innerhalb der Union. Speziell Staaten, die von der Steuerflucht profitieren – Irland (Apple), Luxemburg (Amazon), Zypern, Malta und den Niederlanden (Facebook) – kündigten bereits Widerstand an. Doch die Österreicher, die momentan die EU-Präsidentschaft inne haben, machen Druck in der Sache. Beim letzten Zusammentreffen Anfang September
schaffte es deren Finanzminister Löger, bis auf fünf Staaten (Irland, Malta, Dänemark, Schweden und Finnland) alle Mitglieder ins Boot zu holen. Bis zum Jahresende will man zumindest eine kurzfristige Lösung erarbeiten, mit der alle leben können, sagt Löger. EU-Steuergesetze müssen einstimmig verabschiedet werden.
Apple soll 252 Milliarden Dollar in aller Welt versteckt habenBesonders Internetfirmen wie Facebook, Google, Amazon oder Apple nutzen die fehlende Transparenz und Koordination der nationalen Steuersysteme aus und verzerren damit den Wettbewerb zwischen Unternehmen und Volkswirtschaften. Steuerbehörden gehen weltweit insgesamt von verlorenen Einnahmen in Höhe von 100 bis 240 Milliarden Dollar jährlich aus. Alleine Apple soll durch Steuervermeidungsstrategien Gewinne in Höhe von 252 Milliarden Dollar quer über den Globus verteilt haben. Seitdem etwa Irland auf Druck der EU seine Gesetze anpassen musste, fließen internationale Einnahmen des wertvollsten Unternehmen der Welt über die Insel Jersey. Das Steuerparadies liegt an der nordfranzösischen Küste im Ärmelkanal und gehört zu Großbritannien. Obwohl Jersey offiziell Teil der EU ist, loben Offshore-Firmen seine "moderne und flexible" Steuergesetzgebung. Nicht alle Gesetze der Union würden hier angewandt, heißt es. Jersey erhebt keine Steuern auf Gewinne, die außerhalb der Insel erzielt werden, stattdessen existiert ein Pauschalsatz. Apple
behauptet, internationale Gelder über die Insel abzuwickeln, um die Steuerzahlungen in den US nicht reduzieren zu müssen. Der Konzern hat zu Jahresbeginn angekündigt, die internationalen Gewinne in die USA zu transferieren. Voraus ging eine US-Steuerreform, die Unternehmen ein Zeitfenster einräumt, um Gewinne zu günstigeren Steuersätzen in die USA zu transferieren.