Apples Lobbyausgaben für Einfluss auf US-Regierung auf Rekordhoch
Dass Apple und der seit ziemlich genau einem Jahr amtierende US-Präsident Donald Trump in zahlreichen Bereichen deutlich voneinander abweichende Meinungen und Grundhaltungen vertreten, ist allgemein bekannt. In Erinnerung bleibt etwa die
Weigerung Apples, die Trump-Kandidatur finanziell zu unterstützen, obwohl der Konzern traditionell allen Kandidaten beider großer Parteien beispielsweise kostenlose Hardware zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt rief Trump im Wahlkampf zu Zeiten des FBI-Skandals lautstark zum
Boykott von Apple-Produkten auf, wohlweislich ohne selbst auf sein iPhone beim Twittern zu verzichten.
Seit Trump schließlich Präsident ist, hat Apple denn auch viel Geld in die Hand genommen, um in gewissem Maße Einfluss auf die Politik des Republikaners zu nehmen. Offiziellen Papieren des US-Kongresses zufolge investierte Apple 2017 sieben Millionen US-Dollar in Lobbyarbeit. Zum Vergleich: In den Vorjahren waren es stets unter 5 Millionen. Ein weiterer Vergleich macht deutlich, dass diese Summen im Vergleich zu den anderen großen Playern in der Technologiebranche weiterhin recht niedrig sind. Amazon etwa nahm knapp 13 Millionen Dollar in die Hand, Facebook 11,5 Millionen Dollar und Google sogar 18 Millionen Dollar. Gemeinsam mit Microsoft kommen diese Konzerne auf fast 50 Millionen Dollar Lobbyausgaben allein für 2017.
Inhaltlich hat sich Apple den Papieren zufolge vor allem in folgenden Themengebieten stark gemacht:
- Verschlüsselung: Im vergangenen Jahr wehrte sich Apple letztendlich erfolgreich gegen die richterliche Anweisung, Hintertüren für Sicherheitsbehörden wie das FBI in das mobile Betriebssystem iOS einzubauen. Stolz verkündet der Konzern stets die Sicherheit von Touch ID, Face ID, iMessage und Co. Trump dagegen sieht in dem Schutz der Privatsphäre mitunter einen willkommenen Deckmantel für finstere Kräfte.
- Netzneutralität: Mit aller Macht wollten die Tech-Konzerne erreichen, dass die Gleichbehandlung aller Daten im Internet aufrecht erhalten bleibt. Letztendlich bleibt hier festzuhalten, dass die Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt waren, als die Netzneutralität in den USA zuletzt faktisch abgeschafft wurde.
- Einwanderung: Apple setzt sich für eine liberale Einwanderungspolitik ein und verurteilte Trumps Einreisestopp für Menschen aus bestimmten arabischen Staaten. Außerdem will Apple Trump davon überzeugen, den Schutzstatus für die sogenannten Dreamer, Kinder von illegalen Einwanderern in den USA, wieder in Kraft zu setzen.
- Steuerpolitik: Der einzige der hier genannten Punkte, in denen Apple und die Trump-Administration weitgehend auf einer Linie stehen. Apple argumentierte stets gegen die hohen Kapitaleinfuhrsteuern von 30 Prozent, welche dafür sorgten, dass der Konzern im Inland lieber Schuldscheine verkaufte anstatt die milliardenschweren Barreserven ins Land zu holen. Nach der jüngsten Steuerreform der US-Regierung hat Apple nun angekündigt, die Milliarden heimzuholen (MTN berichtete: ).
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