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Apples Steuerstreit mit der EU spaltet Bevölkerung vor Ort

Die Europäische Kommission verlangt von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen an den irischen Fiskus. Grundlage sei die Vermutung, dass Apples Tochterfirma Apple Sales International, angesiedelt in Cork, Irland, den Löwenanteil seiner Umsätze durch Hardware-Verkäufe in Europa durch einen Trick nicht versteuert habe (Details hatten wir in diesem Artikel für Sie zusammengestellt: ). Für die einen zeigt Apple hier ein raubtierkapitalistisches Geschäftsgebahren eines multinationalen Konzerns, der auf Kosten der Allgemeinheit seine Reichtümer vermehrt - für die anderen hat Apple lediglich legale Schlupflöcher ausgenutzt und wird nun zu Unrecht an den Pranger gestellt.



Stimmung in Irland
Im Zentrum bei alledem steht natürlich Irland. Der Inselstaat müsste die Nachforderungsmilliarden einfordern - Anfang September legte Irland allerdings Einspruch gegen das EU-Urteil ein, ebenso wie kurz zuvor auch Apple. Der Grund, warum die grüne Insel offensichtlich so große Angst vor dem Milliardenzufluss hat, ist einfach: Man legt sich ungern mit einer Firma an, die so viele Arbeitsplätze und Infrastrukturprojekte im Land aufgebaut hat und weiter aufbauen soll.

Was sagt nun aber die Bevölkerung Irlands zu alledem? Wie eine Umfrage der Irish Times zeigt, ist das Land über der Frage tief gespalten. Zwei annähernd gleich große Lager stehen sich dabei gegenüber. 47 Prozent der befragten Iren unterstützt demzufolge die eigene Regierung bei dem eingeschlagenen Weg, sich auf die Seite Apples gegen die EU zu stellen. 39 Prozent halten dies dagegen für falsch. 13 Prozent trauen sich keine Meinung zu oder interessieren sich nicht für den Sachverhalt.


Politische Positionierung spielt eine Rolle
Aufgeteilt nach politischer Zuordnung zeigt sich, dass die Zustimmung auf der politischen Linken deutlich schwächer ausgeprägt ist als im bürgerlichen Milieu. So ist der Anteil der Zustimmung unter den Anhängern der christdemokratischen Regierungspartei Fine Gael mit 61 Prozent am größten, gefolgt von der konservativen Partei Fianna Fáil. Größere Skepsis haben die Anhänger der sozialdemokratischen Labour-Partei und vor allem der sozialistischen und irisch-republikanischen Partei Sinn Féin. Diese war bereits im Vorfeld die einzige Partei, die ein kompromissloses Einfordern sämtlicher Fehlbeträge von Apple einforderte. Die größte Apple-Skepsis herrscht allerdings bei den Vertretern linker Protestbewegungen.

Stellungnahmen aus Deutschland
Auch in Deutschland positionierten sich die verschiedenen Politiker nach der Bekanntgabe der EU-Entscheidung in unterschiedlicher Art und Weise. Während Linke und Grüne die Steuermoral Apples kritisierten und vor allem auch Tim Cooks undiplomatische Stellungnahme (»politischer Dreck«) ins Visier nahmen, äußerten sich Vertreter von SPD und CDU zurückhaltender. CSU-Vorstandsmitglied Söder war der prominenteste Kritiker der EU-Entscheidung und nannte die Forderungen »überzogen«.

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Kommentare

sierkb11.10.16 15:36
MTN
Die Europäische Kommission verlangt von Apple die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen an den irischen Fiskus.

Diese Formulierung und Darstellung ist falsch. Die EU-Kommission verlangt von Apple gar nichts - vielmehr hat sie Irland dazu aufgefordert, ihre Steuern einzutreiben, somit Apple keinen einseitig bevorzugenden diesbzgl. Nachlass zu gewähren, und zwar derart, dass sie geltendem EU-Recht entsprechen, das derlei bevorzugende Sonderdeals zum Nachteil anderer EU-Staaten und anderer Firmen eben nicht gestattet. Gleichzeitig hat Apple signalisiert bekommen, dass die Summe, die Apple Irland schuldet, minimiert werden oder auf Null sinken kann, wenn Apple Irland zuvorkommt und seinerseits Steuerschulden, die sie anderen Ländern gegenüber auch noch haben (zuvorderst USA, aber auch Japan und diverse andere europäische Staaten haben bereits Interesse angemeldet, wollen auf das Geld im Gegensatz zu Irland nicht verzichten), zuerst begleicht, Irland bekäme dann um diesen Betrag dezimiert entsprechend weniger oder evtl. auch gar nichts mehr – erst recht nicht, je mehr Zeit Irland sich lässt beim Eintreiben (denn andere sind da offenbar weniger großzügig und spendabel als Irland, immerhin immer noch eines der ärmsten Länder Europas und von der Gemeinschaft erst vor Kurzem vor dem Bankrott gerettet).
Der Grund, warum die grüne Insel offensichtlich so große Angst vor dem Milliardenzufluss hat, ist einfach: Man legt sich ungern mit einer Firma an, die so viele Arbeitsplätze und Infrastrukturprojekte im Land aufgebaut hat und weiter aufbauen soll.

Stimmt das denn bei Lichte betrachtet überhaupt? Oder ist das nur ein vorgeschobenes Scheinargument?
Zumal: mit dem Argument könnte sich jegliche Schlechtigkeit auf der Welt rechtfertigen, insbesondere Drogenanbau und Prostitution. Da hängt jeweils eine ganze Industrie dran, das sind alles Arbeitsplätze, davon leben ganze Heerscharen an Menschen, vor Ort und auf der ganzen Welt.
CSU-Vorstandsmitglied Söder war der prominenteste Kritiker der EU-Entscheidung und nannte die Forderungen »überzogen«.

Klar äußert der sich so und stellt sich schützend davor. Apples Deutschland-Zentrale liegt in München, Bayern. Seinem Wahlkreis. Er will gewählt werden.
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Lefteous
Lefteous11.10.16 15:39
Das mit den Steuern ist doch alles ein ganz großer Schmuh. Man bezahlt Geld ohne, dass man konkret was kauft. Je mehr man verdient, also je besser man wirtschaftet, desto mehr muss man zahlen. Mit welchem Recht eigentlich?
Für die zur Verfügung gestellte Infrastruktur kann man ja gerne Gebühren verlangen.
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iGod11.10.16 15:41
Ich bin nur hier um zu schreiben, dass sierkbtroll uns gleich eines besseren belehren will, aber ich bin 4 Minuten zu spät. 😞
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sierkb11.10.16 15:47
<OT>
Ach, iGod, mach' bitte endlich Deinen Kopf zu. Du langweilst und bist schon lange nicht mehr witzig. Ätze, provoziere, trolle bitte woanders.
</OT>
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Mr BeOS
Mr BeOS11.10.16 15:59
Lefteous
Je mehr man verdient, also je besser man wirtschaftet, desto mehr muss man zahlen.
Die, die wirklich “gut“ wirtschaften, zahlen gar nichts....
Mit welchem Recht eigentlich...
http://www.youtube.com/watch?v=ggCODBIfWKY ..... “Bier trinkt das Volk!“ - Macht Claus Nitzer alkoholfrei
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sierkb11.10.16 16:03
Mr BeOS
Die, die wirklich “gut“ wirtschaften, zahlen gar nichts....
Mit welchem Recht eigentlich...

Definiere: "'gut' wirtschaften". Indem ich es in nicht unbeträchtlichem Umfang auf dem Rücken und zulasten anderer tue und andere systematisch bescheiße – also: frech und dreist kommt weiter? Oder wie meinst Du das?
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Mr BeOS
Mr BeOS11.10.16 16:15
sierkb
Du hast die ““ schon ganz richtig interpretiert.
“gut“ halt
http://www.youtube.com/watch?v=ggCODBIfWKY ..... “Bier trinkt das Volk!“ - Macht Claus Nitzer alkoholfrei
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Hannes Gnad
Hannes Gnad11.10.16 16:16
sierkb
Apples Deutschland-Zentrale liegt in München, Bayern. Seinem Wahlkreis. Er will gewählt werden.
Nitpicking: "Seinem Bundesland". Söders Wahlkreis ist Nürnberg-West.
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CAPTN HIRNI
CAPTN HIRNI11.10.16 16:17
zeigt Apple hier ein raubtierkapitalistisches Geschäftsgebahren eines multinationalen Konzerns, der auf Kosten der Allgemeinheit seine Reichtümer vermehrt

Was für ein Satz. Die Mär vom "Wohl der Allgemeinheit" und die noch größere Mär vom "Raubtierkapitalismus" in Zeiten, wo der Steuerzahler summa summarum fast Dreiviertel seines Gehaltes an den Staat und seine Lakaien abtreten muss. Dieses Mantra ist sozialpopulistische Propaganda der eigentlichen ausbeutenden Klasse. Schade, dass Mactechnews so etwas unreflektiert übernimmt. Wer wirklich glaubt, wir leben in Zeiten des "Raubtierkapitalismus", der glaubt auch, dass Nord-Korea demokratisch ist, oder ist den Staazis und ihren Meinungsmachern auf den Leim gegangen.
Tim Cook muss weg. Make Apple Great Again.
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Ndugu
Ndugu11.10.16 16:19
Apple zahlt seit 2015 ganz normal Steuern in Irland. Die Iren können also bedenkenlos ihre Steuern von Apple zurück verlangen, ohne fürchten zu müssen, dass Apple dort jetzt in den Sack haut.

Aber wenn ich mich richtig erinnere gab es in der Zeit einen europäischen Rettungsschirm für Irland, großzügig finanziert von deutschen Steuergeldern. Das heisst, dass Geld aus europäischen Haushalten über Umwege an Apple gezahlt wurde. Für nichts. Einfach so.

… I want my money back.
These things are uuugly!
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Lefteous
Lefteous11.10.16 16:23
sierkb
Definiere: "'gut' wirtschaften". Indem ich es in nicht unbeträchtlichem Umfang auf dem Rücken und zulasten anderer tue und andere systematisch bescheiße – also: frech und dreist kommt weiter? Oder wie meinst Du das?
Naja ich stelle ein Produkt her und die Leute geben ihr Geld freiwillig dafür aus. Betrug sollte natürlich strafbar sein. Aber darum geht es hier ja nicht.
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sierkb11.10.16 16:28
Hannes Gnad:
Nitpicking: "Seinem Bundesland". Söders Wahlkreis ist Nürnberg-West.

Ach ja, er ist ja Franke, darauf legt er ja auch stets stolz wert, wenn man ihn dazu hört. Danke für den Hinweis, auch wenn es an Festgestelltem inhaltlich nicht viel oder nichts ändert.

Nürnberg, Franken gehören beide doch zu Bayern, wenn ich mich nicht irre – auch wenn einige Franken oft betonen, sie seien Franken und nicht einfach bayerische Landsleut'.

Nitpicking, wie Du selbst sagst.
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Rolf Sauber
Rolf Sauber11.10.16 16:29
CAPTN HIRNI
Schönes Beispiel von »unzureichend zitiert«. Hättest du das »Für die einen … für die anderen« mitzitiert, wäre der Sinn schon ein ganz anderer, als du es darstellst.
Dieses Mantra ist sozialpopulistische Propaganda der eigentlichen ausbeutenden Klasse. Schade, dass Mactechnews so etwas unreflektiert übernimmt.

Whow, wusste gar nicht, dass es auch sowas wie »neoliberale Verschwörungstheorien« gibt. Aber gut, dass du weißt, was es heißt, »unreflektiert« zu sein
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KoA11.10.16 16:31
sierkb
Die EU-Kommission verlangt von Apple gar nichts - vielmehr hat sie Irland dazu aufgefordert, ihre Steuern einzutreiben, somit Apple keinen einseitig bevorzugenden diesbzgl. Nachlass zu gewähren, und zwar derart, dass sie geltendem EU-Recht entsprechen, das derlei bevorzugende Sonderdeals zum Nachteil anderer EU-Staaten und anderer Firmen eben nicht gestattet.

Aha, "keine bevorzugenden Sonderdeals"... Nun, wenn es angeblich lediglich um Steuergerechtigkeit geht, könnte doch den anderen Unternehmen, welche angeblich jahrelang steuerlich benachteiligt waren, die bisher zu viel gezahlten Steuern für die letzten 10 Jahre rückwirkend zurückerstattet werden.😆 Dann wäre doch wohl die Gerechtigkeit ebenfalls wieder hergestellt. Oder ist "Steuergerechtigkeit" in dieser Angelegenheit lediglich ein vorgeschobenes Argument, um verhältnismäßig leicht an Kohle zu kommen, für die man selbst eigentlich gar nichts entsprechendes geleistet hat? 😎
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sierkb11.10.16 16:33
Lefteous
Naja ich stelle ein Produkt her und die Leute geben ihr Geld freiwillig dafür aus. Betrug sollte natürlich strafbar sein. Aber darum geht es hier ja nicht.

Wo kein Kläger, da kein Richter. Irland kann froh sein, dass sie nicht auch noch eine Strafe aufgebrummt bekommen haben dafür (und Apple gleich mit), dass es da womöglich gar keine Strafe für gibt, sondern lediglich das zu Unrecht Erhaltene zurückgegeben werden bzw. das zu Unrecht nicht Eingeforderte nachgefordert werden soll, also ein Zustand herbeigeführt werden soll, als wäre das Geschehene nie geschehen und alles ganz ordentlich und brav nach EU-Recht (was u.a. bedeutet hätte: vorherige Rücksprache und Konsultation mit der EU-Kommission, vor Abschluss dieses Deals, aber wahrscheinlich ist diese ganz absictlich nicht konsultiert worden, weil man seitens Irland und auch Apple bei Abschluss des Deals ganz genau wusste, dass man dafür niemals ein Plazet der EU-Kommission bekommen würde) abgelaufen gewesen.
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sierkb11.10.16 16:37
KoA
Aha, "keine bevorzugenden Sonderdeals"... Nun, wenn es angeblich lediglich um Steuergerechtigkeit geht, könnte doch den anderen Unternehmen, welche angeblich jahrelang steuerlich benachteiligt waren, die bisher zu viel gezahlten Steuern für die letzten 10 Jahre rückwirkend zurückerstattet werden.

Häh? Was? Wie? Wo? Wer hat wo angeblich zuviel gezahlt? Da hat meines Wissens niemand zuviel gezahlt. Im Fall von Apple und anderen: zu wenig bis verschwindend gering überhaupt etwas. Genau darum geht's. Auch in den USA. Die USA versuchen schon seit Jahren Apple dazu zu bekommen, überhaupt was zu zahlen, lange Jahre erfolglos, die USA bzw. einzelne US-Kongressabgeordnete haben deshalb diese Prüfung grad' gegen Apple seitens der EU-Kommission entscheidend angestoßen und mitgetragen, überhaupt erst ins Rollen gebracht. Weil sie drauf gehofft haben, dass die EU-Kommission da erfolgreicher ist und ein besseres Händchen hat als die eigenen US-Behörden, die da bisher wohl nicht so hinterher waren und das Eintreiben bzw. die Verfolgung und Ahndung dieser Unrechtmäßigkeit haben schleifen lassen.
Dann wäre doch wohl die Gerechtigkeit ebenfalls wieder hergestellt. Oder ist "Steuergerechtigkeit" in dieser Angelegenheit lediglich ein vorgeschobenes Argument, um verhältnismäßig leicht an Kohle zu kommen, für die man selbst eigentlich gar nichts entsprechendes geleistet hat? 😎

Was für einen krummen Gedankengang bastelst Du Dir da grad' zurecht? Ich kann Dir da nicht folgen.
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verstaerker
verstaerker11.10.16 16:38
du verstehst wie das mit den Prozenten funktioniert?
Prinzipiell zahl jeder gleich viel ... z.B. mit einem Vorsteuer-Gewinn von 60000€ bezahlt man ca 16900€ (ca 28%) Steuer
wer wenig verdient , zahlt auch wenig (oder keine) Steuer - wer viel verdient, zahlt auch viel. Klingt fair !?
der Steuersatz steigt bei steigendem Einkommen ... darüber könnte man diskutieren.
Aber sonst ist doch das zahlen von Steuern nachvollziehbar. Der Staat mit seinen Leistungen muß ja finanziert werden.
Lefteous
Das mit den Steuern ist doch alles ein ganz großer Schmuh. Man bezahlt Geld ohne, dass man konkret was kauft. Je mehr man verdient, also je besser man wirtschaftet, desto mehr muss man zahlen. Mit welchem Recht eigentlich?
Für die zur Verfügung gestellte Infrastruktur kann man ja gerne Gebühren verlangen.
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KoA11.10.16 16:54
sierkb
KoA
Aha, "keine bevorzugenden Sonderdeals" [...]

Häh? Was? Wie? Wo? [...]
Ich kann Dir da nicht folgen.

Offensichtlich!
Da hat meines Wissens niemand zuviel gezahlt.


Es geht bei der Angelegenheit - wie von mir oben bereits angenommen - also tatsächlich nicht vorrangig um "Gerechtigkeit". Danke für die Bestätigung!
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Lefteous
Lefteous11.10.16 16:56
verstaerker
du verstehst wie das mit den Prozenten funktioniert?
Prinzipiell zahl jeder gleich viel ... z.B. mit einem Vorsteuer-Gewinn von 60000€ bezahlt man ca 16900€ (ca 28%) Steuer
wer wenig verdient , zahlt auch wenig (oder keine) Steuer - wer viel verdient, zahlt auch viel. Klingt fair !?
der Steuersatz steigt bei steigendem Einkommen ... darüber könnte man diskutieren.
Aber sonst ist doch das zahlen von Steuern nachvollziehbar. Der Staat mit seinen Leistungen muß ja finanziert werden.
Ich denke das Verständnisproblem liegt ganz auf deiner Seite. Im Grunde habe ich ja die Antwort auf deinen Beitrag bereits in dem von dir zitierten Text geschrieben. Das kam aber offenbar bei dir nicht an.
Naja nehmen wir an ich gründe eine Firma, die ein Bürogebäude braucht, Straßen dort hin und Wasser- und Stromleitungen. Jetzt gehe ich hin und bezahle das oder miete es, je nachdem. Ob ich dort jetzt einen Umsatz von 5.000€ oder 5.000.000.000 erziele, ist doch völlig latte. Ich benutze diese ganze Infrastruktur und muss dafür bezahlen. Das wäre absolut logisch.
Die hohen Herren in einem Parlament zu bezahlen, die nach Gutdünken Steuergelder verheizen, erscheint mir nicht sehr einleuchtend.
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sierkb11.10.16 17:05
KoA
Es geht bei der Angelegenheit - wie von mir oben bereits angenommen - also tatsächlich nicht vorrangig um "Gerechtigkeit". Danke für die Bestätigung!

Aber natürlich geht es genau darum, solltest Du das in Zweifel ziehen, dann hast Du wohl nicht verstanden, worum es hier geht, dann lies Dir auch nochmal durch, was und wie die EU-Kommissarin ihre Entscheidung begründet hat, sie hat Tage später diesbzgl. auch nochmal nachgelegt gehabt, es ausführlich und sehr nachvollziehbar begründet gehabt. Sehr wohl und grad' im Sinne der Gerechtigkeit: es wird derzeit Gerechtigkeit wiederhergestellt bzw. überhaupt hergestellt, weil der Zustand bisher eben ungerecht war und nach EU-Statuten auch unrechtmäßig (unrechtmäßig, weil eben ungerecht).

Wer hat Deiner Ansicht nach zuviel gezahlt, sollte/könnte das Zuvielgezahlte einfordern? Zudem: wer als Betroffener denkt, er hätte zuviel bezahlt, dem steht der Weg offen, es zurückzufordern, ggf. einzuklagen. Kennst Du da jemanden, der das so meint und sich ungerecht behandelt fühlt und zurückfordern oder einklagen möchte? Nenne doch mal konkrete Namen, die sich betroffen fühlen, um Dein sehr unkonkret vorgebrachtes Argument zu untermauern.
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verstaerker
verstaerker11.10.16 17:07
nein man bezahlt nicht nur für das benutzen der Infrastruktur .. man zahlt eben auch für das Allgemeinwohl. Soziale Leistungen, Kultur usw
ob man das alles nutzt sei mal dahin gestellt ... aber so ist das System konzipiert.
Das verheizen von Steuergeldern , ist ein ganz anderes Thema.
Das ändert auch nichts daran das man Steuern zahlen muss. Selbst wenn die "hohen Herren" davon nur in den Puff gingen und es versöffen.
Wenn man in einem von denen regierten Land sein Geld verdienen möchte, muss man eben auch deren Regeln akzeptieren.

Lefteous
verstaerker
du verstehst wie das mit den Prozenten funktioniert?
Prinzipiell zahl jeder gleich viel ... z.B. mit einem Vorsteuer-Gewinn von 60000€ bezahlt man ca 16900€ (ca 28%) Steuer
wer wenig verdient , zahlt auch wenig (oder keine) Steuer - wer viel verdient, zahlt auch viel. Klingt fair !?
der Steuersatz steigt bei steigendem Einkommen ... darüber könnte man diskutieren.
Aber sonst ist doch das zahlen von Steuern nachvollziehbar. Der Staat mit seinen Leistungen muß ja finanziert werden.
Ich denke das Verständnisproblem liegt ganz auf deiner Seite. Im Grunde habe ich ja die Antwort auf deinen Beitrag bereits in dem von dir zitierten Text geschrieben. Das kam aber offenbar bei dir nicht an.
Naja nehmen wir an ich gründe eine Firma, die ein Bürogebäude braucht, Straßen dort hin und Wasser- und Stromleitungen. Jetzt gehe ich hin und bezahle das oder miete es, je nachdem. Ob ich dort jetzt einen Umsatz von 5.000€ oder 5.000.000.000 erziele, ist doch völlig latte. Ich benutze diese ganze Infrastruktur und muss dafür bezahlen. Das wäre absolut logisch.
Die hohen Herren in einem Parlament zu bezahlen, die nach Gutdünken Steuergelder verheizen, erscheint mir nicht sehr einleuchtend.
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Rolf Sauber
Rolf Sauber11.10.16 17:09
Dass Leute/Firmen mit höheren Einkommen/Gewinnen einen größeren Beitrag zur Gemeinschaft leisten, gehört zu den grundlegenden »Verabredungen« unseres Staates, bzw. seiner Verfassung. Und ehrlich gesagt wollte ich auch nicht in kompletter Unsolidarität leben.

Außerdem gibt es nicht nur verschwendete Steuergelder. Die sinnvollen Ausgaben sind nur keine empörte Meldung wert und werden von den Gerne-Empörten deswegen übersehen…

Wer würde zB in deiner entsolidarisierten Welt für die Bildung aufkommen? Auftraggeber wären ja dann die Eltern, oder vielleicht sogar die Kinder… Wer würde für die Polizei aufkommen? Die Auftraggeber wären die Opfer der Verbrechen… etc. Wenn jeder nur egoistisch denkt, ist eben nicht an alles gedacht.
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Lefteous
Lefteous11.10.16 17:32
"verstaerker"
Selbst wenn die "hohen Herren" davon nur in den Puff gingen und es versöffen.
Also ich möchte mir das ehrlich gesagt nicht gefallen lassen. Aber du würdest wohl alles fressen.
Dass Leute/Firmen mit höheren Einkommen/Gewinnen einen größeren Beitrag zur Gemeinschaft leisten, gehört zu den grundlegenden »Verabredungen« unseres Staates, bzw. seiner Verfassung. Und ehrlich gesagt wollte ich auch nicht in kompletter Unsolidarität leben.
Du hast schon Recht, dass du Verabredungen in Anführungszeichen setzt, denn ich habe da nichts unterschrieben. Ja ich weiß ich kann ja gehen, wenn es mir nicht gefällt. Mir ist das als Basisverabredung aber zu wenig Freiheit.

Solidarität. Ein schwieriger Begriff. Nach meinem Verständnis kann sie prinzipiell nur freiwillig sein. In diesem Fall wird sie auf indirektem Wege erzwungen. Jeder der solidarisch mit den Schwachen sein möchte, darf das gerne sein. Davor habe ich nur den höchsten Respekt. Ich denke auch das Geld kommt viel direkter und genauer dort an, wo es wirklich hingehört, wenn man sich vor Ort engagiert; z.B. bei einer Tafel etc. Man hat doch bei der Flüchtlingskrise gesehen wie solidarisch Menschen sein können (trotz erdrückender Steuerlast).

Letztlich ist es eine Frage des Menschenbildes. Unser Staat sagt, dass die Menschen schlecht sind und nur er der Nanni-Staat gut zu den Menschen ist. Ein Schelm wer Böses dabei denkt...
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Rolf Sauber
Rolf Sauber11.10.16 17:48
Lefteous
Natürlich wäre es schöner, wenn alles Notwendige freiwillig wäre. Aber erstens würde das nicht funktionieren (nicht nur, weil es viele Egoisten im System gibt, sondern auch weil ein Reicher vielleicht gerne seinen Beitrag leisten will, ohne sich ewig lang informieren zu müssen, wer es denn nun alles notwendig hat und wieviel) und zweitens ist Solidarität ≠ Almosen.

Deswegen ist Steuerhinterziehung richtigerweise auch dann ein Verbrechen, wenn das hinterzogene Geld an selbst ausgewählte Notdürftige ginge…
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KoA11.10.16 18:08
sierkb
KoA
Es geht bei der Angelegenheit - wie von mir oben bereits angenommen - also tatsächlich nicht vorrangig um "Gerechtigkeit". Danke für die Bestätigung!

Aber natürlich geht es genau darum, [...]


Ach was...?! Ginge es diesbezüglich wirklich vorrangig um Gerechtigkeit, hätten die Regierenden u.a. nicht über Jahre davon abgesehen, das Steuerrecht allgemein transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Stattdessen wurden diesbezüglich Bestimmungen und Gesetze immer weiter verkompliziert und weitere Sondervereinbarungen u.a. für die Industrie ausgearbeitet, so dass selbst Fachleute längst nicht mehr volständig durchblicken, was diesbezüglich steuerrechtlich wirklich Sache ist. Also erzähl hier bitte nicht, dass es diesbezüglich tatsächlich vorwiegend um Gerechtigkeit ginge! Falls du das wirklich glaubst, lebst du offenbar ziemlich hinter'm Mond.
[...] solltest Du das in Zweifel ziehen, dann hast Du wohl nicht verstanden [...]

...sprach der, der ganz offensichtlich selbst nicht wirklich zu verstehen scheint, was diesbezüglich tatsächlich Sache ist. Zahle halt weiter unreflektiert Steuern im gutem Glaube, dass das alles nur im Sinne und für das Wohl der Algemeinheit sei. Aber gestehe Anderen auch zu, dass sie die ganze Angelegenheit aus ganz anderen Blickwinkeln betrachten und entsprechend anders handhaben, als du das für dich tust. Das wäre übrigens dann mal wirklich ein Beitrag, mit dem du etwas für die Gerechtigkeit und für das Wohl der Allgemeinheit leistest.
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sierkb11.10.16 18:27
KoA
Ach was...?! Ginge es diesbezüglich wirklich vorrangig um Gerechtigkeit, hätten die Regierenden u.a. nicht über Jahre davon abgesehen, das Steuerrecht allgemein transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

Ach was? Und WER hat diese von Dir gescholtenen Regierenden jahrelang davon abgehalten, dem Gesetz Geltung zu verschaffen und diesbzgl. Verfehlungen scharf zu ahnden? Welche Rolle spielen da Lobbyisten, Strippenzieher, weinerliche Eingebungen in Richtung Politiker, die die von Dir gescholtene Politik bitten, doch gnädig zu sein und Milde walten zui lassen ansonsten investiere man nicht im Land bzw. zöge Arbeitsplätze ab? Bitte nicht Ursache und Wirkung vertauschen und herumweinen, wenn sich die Politik halt nicht mehr so leicht vor sich hertreiben und vor den Karren von Lobbyisten-Grupen und kräftig lobbyierender Wirtschaftsunternehmen spannen lässt wie das bisher der Fall war und hingenommen wurde. Die Party ist zu Ende! Zumindest wird es schwerer, allein zum eigenen Vorteil und auf Kosten anderer und des Gemeinwohls sich zu bereichern, und das ist gut und richtig so, bisher war das eine enorme Schieflage, die herrschte, zugunsten einiger weniger und zum Schaden ganz vieler.

Sollte Dir entgangen sein, dass es hier EU-Recht gibt, das seit Jahren festgeschrieben steht und das auch Irland damals unterschrieben hat? Und das vorsieht, das bei derlei Beihilfen, wie Apple sie mit Irland ausgehandelt hat, die EU-Kommission zu konsultieren ist, weil derlei Beihilfen weitreichende Auswirkungen eben auf die gesamte EU, alle Mitgliedstaaten und eben die EU-weite Steuergerechtigkeit haben? Hier ist vorsätzlich bestehendes EU-Recht, das auch Irland vor Jahren unterschrieben hat und sich noch zusammen mit anderen EU-Staaten unter dem Eindruck der Luxleaks-Affäre dazu bekannt hat, diesem geltenden EU-Recht mehr Geltung zu verschaffen, missachtet worden! Irland hat das unterschrieben, hat sich noch im Winder 2015 dazu bekannt und unterstützt, dass genau das stattfindet, was da jetzt stattfindet! Im Sinne der Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit und Solidarität den anderen gegenüber.

Solange Du das nicht akzeptierst, dass sie Rechtslage da so eineindeutig ist und in den EU-Verträgen festgeschrieben steht, denen auch Irland zugestimmt hat (jenes Irland, das EU-Mitglied seit immerhin 1. Januar 1973 ist) dazu Ja gesagt hatte, brauchen wir hier gar nicht weiterzudiskutieren.

Wikipedia (de): Luxemburg-Leaks: Konsequenzen :
Konsequenzen

Luxleaks-Sonderausschuss des EU-Parlaments

Zur Untersuchung der Vorgänge wurde ein Sonderausschuss des EU-Parlaments („TAXE committee“) eingesetzt. Ein Untersuchungsausschuss, welcher im Unterschied dazu mit mehr formellen Rechten ausgestattet gewesen wäre und besseren Zugang zu Dokumenten der Mitgliedstaaten gehabt hätte, kam nicht zustande. Der Sonderausschuss wurde am 12. Februar 2015 eingesetzt und arbeitete ein halbes Jahr. Nach Aussage eines Mitglieds wurden in den ersten beiden Monaten diskutiert, welche Akten angefordert werden sollten. Eine interne Studie aus dem Jahr 1999, in der der Rat der Europäischen Union unfaire Steuerpraktiken untersuchen ließ, wurde dem Ausschuss nicht zugänglich gemacht. Sein Berichterstatter, Michael Theurer, urteilte am 6. Mai 2015, die Arbeit des Sonderausschusses werde ad absurdum geführt. Anfang September 2016 erklärten über 100 Mitglieder des EU-Parlaments auf Initiative des deutschen Abgeordneten Fabio De Masi in einen offenen Brief ihre Solidarität mit den beiden Whistleblowern Deltour und Halet.

Zeitgleiche Ermittlungen deutscher Finanzämter

Parallel zu den Luxemburg Leaks stellten Spezialisten der Finanzämter in Nordrhein-Westfalen und Mitarbeiter der „Ermittlungsgruppe organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ (EOKS) Ermittlungen zur Steuerhinterziehung deutscher Privatpersonen und Unternehmen via Luxemburg an. Im Fokus der Ermittlungen stand die Commerzbank, welche im Februar 2015 durchsucht wurde. Luxemburg lehnte 2014 ein Ersuchen der deutschen Behörden nach Rechtshilfe ab.

Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften

Am 21. Oktober 2015 entschied die EU-Kommission, dass die Steuervorteile, die die Niederlande und Luxemburg multinationalen Konzernen gewährt hatten, illegale Beihilfen darstellen. Die zu wenig gezahlten Steuern müssen nachgezahlt werden, die Finanztochter von Fiat in Luxemburg muss beispielsweise 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, denn sie benachteiligen andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlen.


EU-Plan zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Am 17. Juni 2015 legte die Kommission der Europäischen Union einen Aktionsplan „zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU“ vor. Ziel der Maßnahmen ist es, „die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa gerechter, effizienter und wachstumsfreundlicher [zu] gestalten und diese damit erheblich [zu] verbessern.“
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concorde12.10.16 11:58
iGod
Ich bin nur hier um zu schreiben, dass sierkbtroll uns gleich eines besseren belehren will, aber ich bin 4 Minuten zu spät. 😞


nice! hahahaha
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