Apples Verbündete im Steuerstreit: Politiker aus Irland und den USA
In den kommenden zwei Monaten könnte es ernst werden für Apple: Die Europäische Kommission gibt bald ihr Urteil ab, ob die
Steuerabsprachen zwischen Irland und Apple wettbewerbswidrig gewesen sind. Dann könnten dem Konzern Nachzahlungen von 8 Milliarden Euro drohen. Natürlich versucht Apple - gemeinsam mit anderen großen Konzernen aus den USA und Europa, die vor einem ähnlichen Problem stehen - ein solches Urteil zu verhindern. Die prominentesten politischen Unterstützer stammen dabei ausgerechnet aus Irland und den USA. Denn beide fürchten bei einem Ausgang zum Nachteil Apples ebenfalls finanzielle Einbußen. MacTechNews erklärt die Hintergründe.
„Sweetheart Deals“Eigentlich ist die Besteuerung von Unternehmen allein Sache der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dabei ist es vollkommen legitim, wenn die Körperschaftssteuer in einigen Ländern deutlich niedriger ausfällt als in anderen - ebenso ist es legitim, wenn multinationale Unternehmen ihre Gewinne so verteilen, dass sie vor allem in Niedrigsteuerländern anfallen. Der Stein des Anstoßes für die EU-Kommission kommt allerdings in Form der sogenannten „Sweetheart Deals“, individuelle Steuerregelungen zwischen einem Staat und einem einzelnen Unternehmen. Apple hat mit der irischen Regierung einen solchen Deal ausgehandelt und versteuert daher statt der ortsüblichen 12,5 Prozent durchschnittlich nur etwa 2,5 Prozent der anfallenden Gewinne.
Lobbyarbeit für AppleAn dieser Stelle darf die Europäische Kommission eingreifen, denn solche Einzelverabredungen können als staatliche Beihilfe für bestimmte Unternehmen ausgelegt werden. Diese sind nach EU-Recht verboten. Deswegen beschäftigt sich Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit der Angelegenheit - nicht nur im Fall Apple in Irland, auch andere Konzerne in anderen Staaten hat sie im Visier, von Google über Starbucks bis McDonalds.
In diesem Zusammenhang erhält sie in letzter Zeit oftmals Besuch, der sie von einem Urteil gegen die Mitgliedsländer und Steuernachzahlungsforderungen an die Unternehmen abhalten will: CEOs wie
Tim Cook sind bei ihr vorstellig geworden, allerdings auch eine Abordnung des US-Senates, die ebenfalls Lobby-Arbeit für Apple und Co. leistete. Gerade heute erst stellte Vestager Reuters gegenüber klar, dass sie sich von solchen schweren Geschützen nicht beeindrucken lassen werde und ihre
Ermittlungen entschlossen zu Ende führe. Eine Entscheidung dürfte spätestens nach der nächsten irischen Parlamentswahl Anfang April zu erwarten sein.
