BITKOM kritisiert die geplanten erweiterten Rechte der GEZ
Der IT-Verband BITKOM hat die jüngsten Pläne der Bundesländer kritisiert, wonach die GEZ erweitere Rechte zum Einzug der Rundfunkgebühren erhalten soll. Der Entwurf für den zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass die GEZ auch Kundendaten von Unternehmen und gewerblichen Adresshändlern abfragen darf. Dabei geschehe die Abfrage ohne Wissen der betroffenen Kunden, so BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Darüber hinaus sei die
Ermächtigung bewusst wolkig formuliert, so dass vermutlich auch Internet-Provider und Telefonnetzbetreiber Daten an die GEZ liefern müssen. Dies stellt einen tiefen Eingriff in die Grundrechte dar. Da die GEZ keine Strafverfolgungsbehörde ist, muss nach Ansicht von Rohleder ausgeschlossen bleiben, dass sie so weitreichende Kompetenzen erhält. Um das Problem mit Schwarzsehern zu lösen plädiert der BITKOM daher für eine niedrige Abgabe, die alle Haushalte und Firmen zahlen sollten. Weiterhin könne so die GEZ ihre Bürokratie abbauen. Dabei erinnert der BITKOM auch an das Versprechen der Bundesländer, das Gebührenmodell bald gründlich zu reformieren, da die Rundfunkgebühr auf Internet-fähige Computer besonders Freiberufler und Kleinunternehmer belaste.
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