BMWA äußert sich zu umstrittener EU-Richtlinie für Softwarepatente
Das Bundes Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat in einem Antwortschreiben an die FFII zu der umstrittenen EU-Richtlinie für Softwarepatente geäußert.
Dabei weißt das BMWA alle Kritik an der Rechtmäßigkeit der Verabschiedung trotzt veränderter Mehrheiten im EU-Parlament zurück. Vielmehr hätten Patente doch bislang der Wirtschaft nicht geschadet. Da im Vergleich zur derzeitigen Praxis des Europäischen Patentamtes nichts ausgeweitet werde, müsse man ihre Festschreibung akzeptieren und solle doch bitte "die Kirche im Dorf lassen", so BMWA-Sprecher Thomas Zuleger. Das BMWA weist darauf hin, dass die Richtlinie noch längst nicht verabschiedet ist, da nun eine zweite Lesung im Europa-Parlament ansteht. Jedoch ist nun eine qualifizierte Mehrheit für Änderungen am Entwurf des Rates notwendig. "Indem das BMWA nunmehr jegliche klare Aussage verweigert und nur noch mit nichtssagenden bis falschen Belerhungen den Schreiber verhöhnt, macht es die Sache jedoch nicht besser", so FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch zu dem Antwortschreiben. "Es bleibt dabei, dass das Ministerium weder bereit ist, seine usurpierte Gesetzgebungsmacht mit vom Volk gewählten Gesetzgebern zu teilen, noch die ihm damit zuwachsende gesetzgeberische Verantwortung auszufüllen."
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