Bericht: Trump will Apple gegen die EU helfen
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg muss sich in den nächsten Monaten mit einer delikaten Rechtssache beschäftigen: Apples Berufung gegen das Steuerurteil der Europäischen Kommission vom Spätsommer letzten Jahres. Damals gab Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekannt, dass nach eingehender Untersuchung die von Irland an Apples Europaniederlassung gewährten Steuervorteile illegal seien und der Inselstaat deswegen Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro von Cupertino zu fordern habe.
US-Regierung mischt sich einDie hohe Summe ist trotz diverser verstrichener Deadlines nicht überwiesen worden. Stattdessen gingen beide Betroffenen, also sowohl Apple als auch Irland, gegen die Entscheidung vor. Apple zog deswegen vor das EU-Gericht nach Luxemburg. Anonyme Quellen haben nun mitgeteilt, dass auch die US-Regierung beantragt hat, in das Verfahren einzugreifen. Da es bis heute kein offizielles Statement aus der Trump-Administration zu dem Thema gab, bleibt unbekannt, welchem Zweck dieser Schritt dient.
Trump und Apple-SteuernTrumps Vorgänger Barack Obama ließ seinerzeit verlauten, dass er das Urteil gegen Apple eine Maßnahme gegen US-amerikanische Unternehmen darstelle und das geforderte Steuergeld eigentlich in die USA gehöre. Trump trat bisher nicht öffentlich auf Apples Seite - nicht zuletzt wegen der öffentlich aufgezeigten Antipathie, welche auf beiden Seiten besteht -, es ist aber anzunehmen, dass auch er gegen die EU-Entscheidung vorgehen möchte. Auch zu Hause könnte der US-Präsident steuertechnisch Apple entgegenkommen. Sein Versprechen, die Rückführung von im Ausland geparktem Geld deutlich geringer zu versteuern, steht noch aus.
Das Verfahren in Luxemburg zieht sich den Vermutungen von Beteiligten zufolge noch bis 2018, so lange wird definitiv kein Geld fließen. Tim Cook zufolge hat Apple keinerlei Steuergesetze verletzt, auch wenn der reale Steuersatz durch die diversen Deals mit Irland in den letzten Jahren EU-Berechnungen zufolge nur bei etwa 0,005 Prozent gelegen hat.
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