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Bericht: Trump will Apple gegen die EU helfen

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg muss sich in den nächsten Monaten mit einer delikaten Rechtssache beschäftigen: Apples Berufung gegen das Steuerurteil der Europäischen Kommission vom Spätsommer letzten Jahres. Damals gab Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bekannt, dass nach eingehender Untersuchung die von Irland an Apples Europaniederlassung gewährten Steuervorteile illegal seien und der Inselstaat deswegen Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro von Cupertino zu fordern habe.


US-Regierung mischt sich ein
Die hohe Summe ist trotz diverser verstrichener Deadlines nicht überwiesen worden. Stattdessen gingen beide Betroffenen, also sowohl Apple als auch Irland, gegen die Entscheidung vor. Apple zog deswegen vor das EU-Gericht nach Luxemburg. Anonyme Quellen haben nun mitgeteilt, dass auch die US-Regierung beantragt hat, in das Verfahren einzugreifen. Da es bis heute kein offizielles Statement aus der Trump-Administration zu dem Thema gab, bleibt unbekannt, welchem Zweck dieser Schritt dient.

Trump und Apple-Steuern
Trumps Vorgänger Barack Obama ließ seinerzeit verlauten, dass er das Urteil gegen Apple eine Maßnahme gegen US-amerikanische Unternehmen darstelle und das geforderte Steuergeld eigentlich in die USA gehöre. Trump trat bisher nicht öffentlich auf Apples Seite - nicht zuletzt wegen der öffentlich aufgezeigten Antipathie, welche auf beiden Seiten besteht -, es ist aber anzunehmen, dass auch er gegen die EU-Entscheidung vorgehen möchte. Auch zu Hause könnte der US-Präsident steuertechnisch Apple entgegenkommen. Sein Versprechen, die Rückführung von im Ausland geparktem Geld deutlich geringer zu versteuern, steht noch aus.

Das Verfahren in Luxemburg zieht sich den Vermutungen von Beteiligten zufolge noch bis 2018, so lange wird definitiv kein Geld fließen. Tim Cook zufolge hat Apple keinerlei Steuergesetze verletzt, auch wenn der reale Steuersatz durch die diversen Deals mit Irland in den letzten Jahren EU-Berechnungen zufolge nur bei etwa 0,005 Prozent gelegen hat.

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Kommentare

MacRudi05.07.17 09:11
Na, dann wird jetzt alles gut
0
iMäck
iMäck05.07.17 09:14
Trumps Vorgänger Barack Obama ließ seinerzeit verlauten, dass er das Urteil gegen Apple eine Maßnahme gegen US-amerikanische Unternehmen darstelle und das geforderte Steuergeld eigentlich in die USA gehöre

😂😂😂
Tim Cook zufolge hat Apple keinerlei Steuergesetze verletzt, auch wenn der reale Steuersatz durch die diversen Deals mit Irland in den letzten Jahren EU-Berechnungen zufolge nur bei etwa 0,005 Prozent gelegen hat.

Wenn ich von einer Person ein iPhone 7 für 50€ kaufe muss ich davon ausgehen das es geklaut ist und somit der Deal illegal ist.

Bei 0,005% kann mir keiner in apples oder Irland Rechtsabteilung erzählen das sie wirklich geglaubt haben das dies legal wäre.

Wenn ja:
Sollen die doch einfach vor Gericht gehen!
Ich würde mich auf die schlammschlacht und Dokumente freuen die dann an die Öffentlichkeit kommen😈

Daran sieht man wieder das Europa ein Künstliches Gebilde ist, ähnlich Jugoslawien...

Da ist Irland lieber auf Seiten eines US Konzerns als auf europäischer Seite. Und wieviel Mrd gab es noch in der Finanzkrise von Deutschland/EU?

Da hatten sich doch damals irische Banker in einem aufgenommenen Gespräch lustig über die "Deutschen"🤡 gemacht das die bezahlen.

Die selben Charaktere verteidigen den Apple Deal.😎
+3
massi
massi05.07.17 09:21
Die Überschrift spricht von einer Tatsache, der Text erzählt aber was anderes, nämlich, nichts genaues weiß man nicht:

"Trump trat bisher nicht öffentlich auf Apples Seite - nicht zuletzt wegen der öffentlich aufgezeigten Antipathie, welche auf beiden Seiten besteht -, es ist aber anzunehmen, dass auch er gegen die EU-Entscheidung vorgehen möchte. "
"Anonyme Quellen haben nun mitgeteilt, dass auch die US-Regierung beantragt hat, in das Verfahren einzugreifen."

Ist ja so ein bißchen Bildzeitungsniveau mein liebes MTN Team.
+10
Stereotype
Stereotype05.07.17 09:28
iMäck
Du bist das beste Beispiel, für die Art von Internet-Süchtigen, die auf Populismus so richtig gut anspringen.
+1
iMäck
iMäck05.07.17 09:31
Stereotype
iMäck
Du bist das beste Beispiel, für die Art von Internet-Süchtigen, die auf Populismus so richtig gut anspringen.

Lege mir doch sachlich dar warum Apple hier das Opfer sein soll?

Wenn Irland ein Wettkampf mit Steuersenkung machen will dann sollen die einfach aus der EU gehen.

Nur Vorteile genießen geht nicht oder?

Ps: alternativ soll die EU einfach den Betrag von Irland fordern & Subventionen massiv streichen
Und die müssen dann selber sehen woher sie die Mrd nehmen!
+5
CAPTN HIRNI
CAPTN HIRNI05.07.17 09:31
Ich traue Tim Cook zu, dass er den EU-Kleprokraten dann doch lieber das Doppelte zahlt, als sich von seinem idiologischen Erzfeind helfen zu lassen.
Tim Cook muss weg. Make Apple Great Again.
-9
Stereotype
Stereotype05.07.17 09:36
iMäck
Warum soll ich mir die Mühe machen?
Internet-Populisten wie du sind gar nicht daran interessiert, ihre Meinung zu hinterfragen oder sich gar umstimmen zu lassen. Es geht nur darum, die eigene Sicht mitzuteilen und den Standpunkt bestätigt zu sehen.
-7
iMäck
iMäck05.07.17 09:39
Stereotype
iMäck
Warum soll ich mir die Mühe machen?
Internet-Populisten wie du sind gar nicht daran interessiert, ihre Meinung zu hinterfragen oder sich gar umstimmen zu lassen. Es geht nur darum, die eigene Sicht mitzuteilen und den Standpunkt bestätigt zu sehen.

Du verwechselt mich mit einem postfaktischen grünen Aktivisten.😈

Wenn deine Argumente sachlich sind und mit interessanten Quellen (z.B. bezüglich Rechtslage) untermauert dann gerne.

Wenn es das typische "ich muss Apple verteidigen " Ding ist, dann lasse es lieber✌🏼
0
Loc
Loc05.07.17 09:48
@Stereotype

Kann es sein, dass Du hier immer nur schreibst um irgendwie zu provozieren ?
Was anderes habe ich leider bisher von Dir hier noch nicht mitbekommen.
too old to die young
+6
macster10005.07.17 09:54
@mtn

Reißerische Überschriften werden hier jetzt die Regel, ja? In der Quelle gibt es keinerlei belastbare Aussage, welche US-Administration sich hier – angeblich! – eingeschaltet hat, die vorherige oder die jetzige.

@iMäck

Im Kern geht es nicht um die Frage ob, sondern wo Apple die Einnahmen versteuern muss/soll. Ein zweiter interessanter Aspekt ist die Frage, ob staatliche Stellen formal legale steuerliche Handlungsweisen im Nachhinein verbieten bzw. unter Strafe stellen können. Mit anderen Worten: der ganze Sachverhalt ist wesentlich komplexer als gemeinhin dargestellt.
+5
jensche05.07.17 10:05
Hier hat jemand das sehr sehr gut erklärt wie das so läuft mit dem Geld, besser und klarer kann man es nicht mer erklären. Apple hat das Geld schon als Steuergelder verbucht. Die Frage ist nur wo... in den USA oder EU. Aber liest selbst.

I add this info to the article because otherwise it is unclear. This tax the EU wants Apple to pay is on money that Apple has earmarked to be taxed in the USA though it is currently sitting in Ireland awaiting tax reform in the US. The original agreement with Ireland was that Ireland would be a funnel for Apple profits in Europe that it would one day repatriate to the USA to pay taxes on in the USA. It is not money that Apple thinks isn't taxable, its already on Apple's books as taxable, but taxable in the US. The argument is over whether the money is taxed in the EU or if it is taxed in the USA. The USA currently has the highest corporate tax rate for money earned overseas of any developed country.

Some countries like South Korea don't tax foreign earnings. So when Samsung makes money in the US they only pay taxes to the US, not to South Korea. The USA is different. It charges tax on a Company's world wide earnings BUT only when the money is actually returned (legalese, repatriated) to the USA. There is a double taxation agreement between the US and the EU which says any tax paid to one is subtracted from the total tax owed to the other. So in this case, if the money is repatriated to the US, then the double taxation clause says that the EU can't "double tax" that money. This is standard tax procedure for almost all countries.

The reason why the USA is involved is that If the EU wins this case Apple has to pay the tax to the EU and the US loses this tax money. What Apple is trying to do is to preserve the tax for the US.

Either way, Apple already has in its accounting that the money will be taxed.
+9
Stereotype
Stereotype05.07.17 10:25
iMäck
Warum sollte ich Apple verteitigen müssen?
Es nur ein US-Unternehmen, kein Familienmitglied.

Bezüglich der Sachlage, sollte es für dich doch kein Problem sein, Fakten zu sichten oder dich mit Leuten zu unterhalten, die an dem Thema unmittelbar beteiligt sind.
-8
pünktchen
pünktchen05.07.17 10:27
Solange Apple sich nicht dazu entscheidet die Gewinne in die USA zu bringen und dort zu versteuern sind sie in Irland und müssen dort versteuert werden. Das steuerrechtliche Niemandsland welches Apple seit Jahrzehnten nutzt gibt es nicht. Man kann in der Bilanz sicherlich Rückstellungen bilden, aber nicht über Jahrzehnte für ein Ereignis was man selbstbestimmt nie eintreten lassen muss.
+7
GauloisBleu05.07.17 20:34
Haha, hier gibt es immer wieder eine Mehrheit von Usern, die Apples unverschämtes Treiben verteidigen und meinen hierzu nicht einmal gewisser Fachkenntnis zu bedürfen. Angefangen mit dieser MTN-"Redaktion", die uns etwas von Urteilen der Kommission oder einem Eingreifen der US-Regierung in das Verfahren des... wie was das nochmal... des "EU-Gerichts" erzählt, also von Dingen, die es auf diesem Planeten gar nicht gibt — bis hin zu Freizeitanwälten für Apple, die meinen ein Steuerpflichtiger wie eine Firma könne sich den Steuergläubiger aussuchen und den Fiskus mit dem Argument ausschließen, der Buchhalter habe die geschuldete Abgabe für einen anderen Steuergläubiger vorgesehen, quasi den Lieblingsgiskus und das Geld "warte" dorthin transferiert zu werden. Allein solche Sprüche wie "Steuervereinbarungen" belegen Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und dem Vorbehalt des Gesetzes und schließen eine legale Handlungsweise sowohl von Apple als auch der irischen Steuerverwaltung aus.

Diese Mischung von Naivität und Analphebitismus im Forum ist schwer erträglich: Wer sich in bestimmten Ländern der Besteuerung entzieht, verweigert seinen Beitrag und den müssen wir alle leisten. Solche Unternehmen müssen vom Marktzugang ausgeschlossen werden, notfalls über eine supranationale Regelung.

Und die ach so "komplizierte" Irland-Affäre ist durch die Norm zu lösen, dass in der EU nur die Kommission berechtigt ist, Beihilfen zu gewähren/delegieren. Wenn Nationalregierungen undiszipliniert sind und dennoch Steuervorteile, Subventionen oder Beihilfen gewähren, so verzerren sie den Wettbewerb im Binnenmarkt, schaden anderen Ländern und Unternehmen und maßen sich eine Kompetenz an, die sie längst abgegeben haben. Daher müssen sie solche Verstöße rückgängig machen und die Kommission hat zurecht entschieden, dass die irische Administration reguläre Steuern einzufordern hat und ihre "Vereinbarungen" unwirksam sind.

Wieso empört sich niemand, dass Apple auch seine deutschen Gewinne in Irland versteckt, um sie mit 0,005% angeblich legal zu besteuern? Wieso regt sich kein Ire auf, dass dort niemand sonst solche Steuern bezahlt? Und wieso regt sich niemand auf, wenn der gierige Trump meint, die deutschen Gewinne müssten nicht in Deutschland versteuert werden, obwohl sein Land wirksame Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat?
-8
F. Flor06.07.17 06:51
Ich bin auch kein Freund der Steuerpolitik Irlands aber! die Gesetzte die dazu nötig sind so „Deals“ zu machen wurden legal verabschiedet und Legal genutzt. Dies im Nachhinein als Illegal einzustufen ist falsch. Hier hätte die EU bereits vorher reagieren müssen und Irland (wie auch Luxemburg) diese Art der Steuerpolitik verbieten müssen. Mal davon abgesehen, wenn die Politik sich dazu entschließen würde (und grade auch unser Finanzminister als stärkste Kraft in der EU was das Thema Steuern angeht) die Finanzmärkte zu regulieren wie das einige Politiker seit über 20 Jahren fordern, wäre das nicht möglich. Aber, es wird ja seit Jahren demokratisch die Führung gewählt, welche aus unserem Land eine Oligarchie macht mit Ihrer Politik. Und dann sind es immer die Kinder im Sandkasten die „doof“ sind und nicht die, die Regeln machen. 🤦‍♂️
-1
MacRudi06.07.17 07:10
F. Flor
...
Stimmt, die Wähler, die nicht wählen, sind die Bösen. Auch das ist eine herrliche Verkehrung der Zusammenhänge.

Wenn die bestehenden Gesetze es allerdings schon hergeben, sie nur auch durchgesetzt werden müssen, dann gehört da ausgemistet: Go Verstager
-1
GauloisBleu08.07.17 20:57
F.Flor

Erstens:
EU-Recht geht nationalem Recht vor und kein Mitgliedsstaat kann durch die Hintertür Kompetenzen ausüben, die auf die Union wirksam übertragen wurden.

Unzulässige Beihilfen müssen rückabgewickelt werden. Es kommt auf nationale Rechts- oder Handlungsform oder Legalität nicht an. Es gilt eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (effet utile Regel).

Zweitens:
Wer aktiv absonderliche Deals auf einer niedrigeren Normebene vollzieht, kann sich nicht auf Rückwirkung berufen hinsichtlich der übergeordneten Normebene. Dort hat sich nichts geändert, man wollte lediglich EU-Normen umgehen. Wenn es schiefgeht, ist das kein Fall von Rückwirkung.

Beihilfenverbot galt schon in der EG und genau dieses hat man zu umgehen versucht.
+1

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