Berufung gegen Pro-Apple-Urteil in New York
Im Windschatten der großen Auseinandersetzung zwischen Apple und dem FBI um die Entsperrhilfe eines iPhone 5c, das von den Attentätern von San Bernardino verwendet wurde, befand und befindet sich Cupertino auch
in zahlreichen anderen Einzelfällen in Konflikt mit den Behörden. Diese wünschen aus unterschiedlichen Gründen Zugriff auf verschiedene iPhones. Vor einer Woche hatte der New Yorker Richter Orenstein geurteilt, dass eine erzwungene Verfügbarmachung von iPhone-Daten eine »unverhältnismäßig große Last« für Apple darstelle. Damit folgte er der Argumentation Apples und widersprach dem Gegenstandpunkt, dass der All Writs Act aus dem 18. Jahrhundert Unternehmen zur Mithilfe verpflichten könne. Der All Writs Act ist auch im San-Bernardino-Fall Hauptargument des FBI.
Diesen Richterspruch möchte das US-Justizministerium allerdings nicht so stehen lassen. In einem neuen Antrag bittet es einen weiteren Bezirksrichter, sich den Fall noch einmal genau anzuschauen. Dabei legt es großen Wert darauf, dass sich dieser Fall in einem wesentlichen Punkt von den anderen Anträgen unterscheidet: Das betreffende iPhone 5s ist noch mit iOS 7 bespielt, also einem Betriebssystem, das noch nicht über die erweiterten Sicherheitsmaßnahmen verfügt. Apple müsste also in diesem Fall gar keine eigens programmierte Hintertür-Software entwickeln, sondern
könne schnell und unkompliziert auf die Daten zugreifen. In ähnlichen Fällen habe Apple früher bereits öfter kooperiert. In diesem Zusammenhang bringt das Justizministerium sogar den schwerwiegenden Begriff der »Strafvereitelung« ins Spiel, die Apple durch die strenge Haltung betreibe.
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