Das neue Beschwerdeportal soll einen weiteren Schritt in Richtung transparenter und fairer Online-Dienste darstellen und den Nutzern ermöglichen, Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) zu melden und ihre Rechte effektiv durchzusetzen. Insbesondere geht es dabei um Probleme, welche durch Verstöße gegen die Sorgfalts- und Transparenzpflichten der Anbieter entstehen. Zu den häufigsten Beschwerdegründen zählen Schwierigkeiten bei der Meldung rechtswidriger Inhalte, Einschränkungen von Accounts oder Inhalten, intransparente Geschäftsbedingungen sowie mangelnde Reaktionsfähigkeit der Anbieter auf Nutzeranfragen.


Wer kann eine Beschwerde einreichen?
Das Beschwerdeportal richtet sich an alle Online-Nutzer und Organisationen aus Deutschland, die sich mit Problemen im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) konfrontiert sehen. Nach Einreichung einer Beschwerde prüft der Digital Services Coordinator (DSC), ob ein Verstoß gegen den DSA vorliegt. Wenn nötig, werden zusätzliche Informationen vom Beschwerdeführer angefordert. Sollte eine andere DSA-Behörde zuständig sein, wird der Fall entsprechend weitergeleitet. Dabei bleibt der DSC der Hauptansprechpartner für den Nutzer und koordiniert die Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden.


Rechtliche Rahmenbedingungen
Ganz gleich, ob Online-Marktplätze, Cloud-Services, Vergleichs- und Buchungsportale, Jobbörsen, Social-Media-Plattformen, Tauschplattformen sowie App-Stores – der DSC selbst hat keine Befugnis, Inhalte zu löschen oder zu sperren. Das bleibt den jeweiligen Dienstanbietern vorbehalten. Nutzer sollten daher zunächst bereitgestellte Meldeverfahren der Diensteanbieter nutzen. Bei strafrechtlich relevanten Inhalten, wie Bedrohungen oder Volksverhetzung, wird empfohlen, zusätzlich Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Falls Diensteanbieter auf Beschwerden nicht reagieren oder keine adäquaten Meldeverfahren bereitstellen, können sich Nutzer direkt an den DSC wenden. Trusted Flagger, also vertrauenswürdige Hinweisgeber, unterstützen dabei, rechtswidrige Inhalte zu identifizieren und zu melden, wobei ihre Hinweise vorrangig behandelt werden.