Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich in der Debatte um die EU-Softwarepatent-Richtlinie in einem Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Wort gemeldet und die Rücknahme der zum Teil umfassenden Änderungsvorschläge gefordert. Stattdessen soll der Standpunkt des EU-Rates unterstützt werden. Dies ist umso verwunderlicher, da die Bundesjustizministerin nach der Abstimmung einer gemeinsamen Position des Bundestages zunächst zugesagt hatte, diese im weiteren Verhalten der Bundesregierung zu berücksichtigen. So ignoriert sie aber mit diesem Brief das ausdrückliche Votum, welches der Bundestag in einem einstimmigen interfraktionellen Beschluss abgegeben hat. In der momentanen Fassung der EU-Richtlinie für Softwarepatente wird auch die Patenterteilung von Software-Ideen wie zum Beispiel der 1-Klick-Kauf im Online-Shop oder das Fenstersystem der Betriebssysteme befürchtet. Bereits jetzt sind schon über 30.000 Softwarepatente in der EU ohne rechtliche Grundlage bewilligt.

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