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Bundesregierung unterstützt entgegen Bundestagsbeschluss die EU-Richtlinie für Softwarepatente

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Nach Auswertung detaillierte Berichte geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai 2005 und 3. Juni 2005 sollen Beamte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sich über den EU-Ministerrat gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments und damit für die EU-Richtlinie für Softwarepatente eingesetzt haben, die eine Monopolisierung von computergestützten Abläufen und Rechenregeln ermöglicht. Bei allen zehn zentralen Fragen, um die es bei der Richtlinie geht, habe sich die Bundesregierung gegen jede Einschränkung der Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit positioniert, womit nach Ansicht des FFII die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sich über die gegenteiligen Anweisungen des Bundestages hinweggesetzt hat.

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Kommentare

Stefan S.
Stefan S.06.06.05 12:32
schnell abwählen, die Säcke!
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Thommy
Thommy06.06.05 12:34
OMG...
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r56006.06.05 12:43
Der Bericht auf der verlinken Seite ist schon sehr objetiv geschrieben. Hätte die Bildzeitung nicht besser gekonnt.

Auf solche "News" sollte Mactechnews lieber verzichten.

Gruß
Richard
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r56006.06.05 12:43
Der Bericht auf der verlinken Seite ist schon sehr objetiv geschrieben. Hätte die Bildzeitung nicht besser gekonnt.

Auf solche "News" sollte Mactechnews lieber verzichten.

Gruß
Richard
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axl
axl06.06.05 12:44
Und die schwarzgelben machen es dann viel besser, oder? Das ist doch alles die reinste Pest mit den ganzen Politikern. Egal welcher couleur amp;
isch 'abe gar keinen slogan
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Dieter06.06.05 12:50
Stefan S.

"Die Säcke" @@ "die Politiker" ... aber das geht so einfach nicht. Im Augenblick kann man nur den Teufel (ähm Politiker) mit dem Belzebub (ähm Politiker) austreiben. Einen Denkzettel wäre über die WASG vielleicht noch möglich, aber die etablierten Parteien verstehen sich ja sogar als Volkvertreter, wenn nur 5% zur Wahl gehen würden.
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SGI
SGI06.06.05 12:59
Gekauft ist eben gekauft, was sollman dazu weiter sagen. Und wer meint Merkel und Co. seien anders, der glaubt auch an Klapperstorch, Weihnachtsman und Osterhase.
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MacMark
MacMark06.06.05 13:17
Hybris.
@macmark_de
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Steve-O
Steve-O06.06.05 13:45
Zeit für Neuwahlen
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OG06.06.05 13:51
Dieter
Genau, wählt die WASG : Löhne rauf, Unternehmenssteuern hoch, damit hier bald niemand mehr einen € investiert. Anscheinend gibt´s immer noch genug Leute, die auf dieses Gequatsche von Lafontaine und Gysi reinfallen. Es ist einfach nicht zu fassen !
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OG06.06.05 13:58
Zur Sache i.Ü: Ich halte die Einführung von Software-Patenten für gefährlich. Sie gefährdet die Konkurrenz und die sich hieraus ergebenden positiven Effekte. Der Schutz des "Erfinders" muss m.E. nach dahinter zurücktreten. Vor unberechtigtem Kopieren von Algorithmen schützt das Urhebergesetz bzw. die entsprechenden Gesetzte in anderen europäischen Ländern in ausreichendem Maße.
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MacBelwinds
MacBelwinds06.06.05 14:23
Am 18.09. wird gefeiert! Nicht nur wegen dieser Sache...

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Ties-Malte
Ties-Malte06.06.05 15:07
Die WASG könnte sich zu einem Auffangbecken für die wachsende Gruppe politisch denkender Nichtwähler entwickeln, soviel dazu. (Oder, wie oft genug formuliert: Gysi im Parlament hat einen gewissen Unterhaltungswert, und nebenbei spricht er auch noch ein paar unbequeme Wahrheiten aus).

Die Parlamentarier sind in ihrem denken immer noch frei. Wenn es stimmt, dass sie sich für Softwarepatente ausgesprochen haben, halte ich persönlich diese Entscheidung zwar für falsch, aber nicht, dass sie anders als die Mehrheit entschieden haben.
The early bird catches the worm, but the second mouse gets the cheese.
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modus
modus06.06.05 15:08
Als ob's da außer Selbstbesoffenheit noch was zu feiern gäbe...
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jujjine06.06.05 15:21
Na da muss wohl noch jemand vor der Wahl nen Minister rausschmeißen! Macht das jeder auf einmal nach Nase?
Wieso ist das Justizministerium überhaupt zuständig? Die würden doch nur von den Softwarepatenten profitieren(Bürokratie Ahoi!).

Wann wird der korupte und undemokratische Ministerrat endlich abgeschafft? Nur das Parlament ist dazu legitimiert, Entscheidungen zu treffen.
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SchaSche
SchaSche06.06.05 15:31
Die spinnen doch! =-O
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FrankBerger06.06.05 15:32
MacBelwinds AUf welchem Planeten lebts du? Was soll anders werden. Wo sind die programmatischen Unterschiede?
Und Schwarz/Gelb geht es genau nur um Macht und nichts anderes. Sonst hätten die in den letzten Jahren kaum alles blockiert. Der einzige Vorteil den S/G haben wird, ist das sie handlungsfähig sind. Und so nach 2-3 Jahren werden die Bürger spüren das es mit deren Talenten auch nicht weit her ist und dann haben wir dank Bundesrat wieder keine handlungsfähige Regierung. Wahrlich ein Grund Sekt zu trinken!

Zum eigentlichen Thema. Was denken wir uns, wenn Frau Z. nach verlorener Wahl in irgendeinem Konzern Frühstücksdirektorin wird?
Genau das. Außerdem ist Frau Z. ist der lebende Beweis, das heute *Jeder* Minister werden kann.
Was sagt eigentlich der Kanzler dazu? Ich vermute mal der ist informiert und stimmt dazu? Oder ist das Thema nicht präsent genug in den Medien und so nicht sein Fokus?
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Hyper07.06.05 00:40
"Und wer meint Merkel und Co. seien anders, der glaubt auch an Klapperstorch, Weihnachtsman und Osterhase."
Erstmal ´ne Chance geben, schlimmer kann´s jedenfalls nicht werden!
Diese Regierung jedenfalls ist ein hoffnungsloser Sauhaufen. Wo sonst kann sich den ein einzelner Minister gegen die Volksvertreter durchsetzen?? Unter Kohl hätte es Proteste gegeben, die wahrscheinlich noch heute andauern würden...
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