Bundesregierung unterstützt entgegen Bundestagsbeschluss die EU-Richtlinie für Softwarepatente
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Nach Auswertung detaillierte Berichte geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats vom 27. Mai 2005 und 3. Juni 2005 sollen
Beamte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) sich über den EU-Ministerrat gegen die bisherige Mehrheit des Europäischen Parlaments und damit für die EU-Richtlinie für Softwarepatente eingesetzt haben, die eine Monopolisierung von computergestützten Abläufen und Rechenregeln ermöglicht. Bei allen zehn zentralen Fragen, um die es bei der Richtlinie geht, habe sich die Bundesregierung gegen jede Einschränkung der Patentierbarkeit und Patentdurchsetzbarkeit positioniert, womit nach Ansicht des FFII die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sich über die gegenteiligen Anweisungen des Bundestages hinweggesetzt hat.
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