Strafverfolgungsbehörden wünschen sich möglichst ungehinderten Zugang auf Inhalte, die Nutzer über Messenger teilen. Datenschützer nehmen da natürlich eine andere Position ein: Sie sehen darin eine anlasslose Überwachung und zentrale Grundrechte ausgehöhlt. Auf EU-Ebene wird immer der Wunsch nach einer sogenannten „Chatkontrolle“ laut: So möchte die EU-Kommission Anbieter verpflichten, Nachrichten von Nutzern auf mögliche justiziable Inhalte hin zu untersuchen, insbesondere Kindesmissbrauch soll auf diese Weise stärker eingedämmt werden. Neue Forderungen der belgischen Bundespolizei erweisen sich dabei als sehr weitreichend.


Echtzeit-Daten ohne Hintertür
Wie soll mit der Verschlüsselung gängiger Messenger umgegangen werden? Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei machte im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage auf den Sachverhalt aufmerksam und erhielt daraufhin eine Reihe an teils geschwärzten Präsentationen der Kommission. So erfährt man erstmals von den Vorschlägen der oben genannten Polizeibehörde, welche den Zugriff auf Echtzeitdaten von Messaging-Plattformen fordert – und zwar ohne Hintertür: Unternehmen, welche auch einen Sitz in der EU haben, sollen verpflichtet werden, entsprechende Anfragen von Ermittlungsbehörden zu beantworten. Die betroffene Person werde darüber nicht informiert. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei dann nicht länger von Belang: Der Anbieter müsse dafür Sorge tragen, dass die Daten lesbar seien und zur Verfügung gestellt würden.


Geht fehlende Zustimmung zur Chatkontrolle mit Einschränkungen einher?
Aktuell sieht ein anderer Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft vor, Links, Videos und Bilder zu durchsuchen, welche über Messenger geteilt werden. Dem Entwurf zufolge können Nutzer dieser Chatkontrolle zustimmen – geschieht dies nicht, dürfen sie nicht länger Videos und Fotos versenden. Irland erachtet es für die EU-Staaten als sinnvoll, das Vorhaben in die Tat umzusetzen und das Risiko einzugehen, dass Gerichte der Sache Einhalt gebieten. Die EU-Kommission teilt diese Einschätzung: Neue Gesetze seien „immer ein Risiko“. Der Messenger-Dienst Signal äußerte sich bereits zu dem Vorstoß: Sollte dieser umgesetzt werden, wolle man sich vom EU-Markt zurückziehen.