Das Urteil ist da: Apple und Irland vs. EU-Kommission
Während Steuerstreitigkeiten normalerweise zwischen Staat und Steuerzahler ausgetragen werden, sah es in einem viel diskutierten Fall ganz anders aus. Schon 2014 bezeichnete die EU einen Steuer-Deal zwischen Irland und Apple als "illegale staatliche Beihilfe". In den Jahren 1991 bis 2007 habe die Praxis gegen geltendes Marktrecht verstoßen, so die Auffassung. 2016 erging ein Urteil, welches den Zeitraum 2003 bis 2014 betrachtete und Nachzahlungen von rund 13 Milliarden Euro von Apple an Irland verhängte. Die Ironie an der Geschichte: Irland wollte dieses Geld überhaupt nicht und stellte sich auf die Seite Apples, um gegen die erzwungenen Zahlungen vorzugehen. Allerdings gestaltete sich die Situation noch etwas komplexer, da auch andere EU-Staaten Ansprüche anmelden könnten – immerhin betreibt Apple ein verzweigtes Netz an Tochterunternehmen.
Gericht annulliert die Entscheidung der KommissionApple und Irland legten Einspruch ein, sodass die Angelegenheit erneut intensiv unter die Lupe genommen werden musste. Experten hatten es als völlig offen bezeichnet, ob das Gericht der Europäischen Union den Argumenten der Europäischen Kommission zustimmt. Jetzt ist
das Urteil gesprochen und es gibt zwei Sieger: Apple und Irland. Das Gericht annullierte die Entscheidung der Kommission und konnte keine unrechtmäßige Sonderbehandlung von Apple bzw. den streitgegenständlichen Subunternehmen ausmachen.
Keine Nachzahlungen – erst einmalDie Nachzahlungen in Höhe von 13,1 Milliarden Euro zuzüglich 1,2 Milliarden Euro an Zinsen müssen also nicht fließen. Apple kann sich weiterhin auf den effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent berufen, welcher durch diverse (legale) Rechentricks möglich war/ist. Allerdings deutet sich jetzt bereits an, dass der Streit noch immer nicht ausgestanden ist. Auch die EU-Kommission hat nun natürlich das Recht, Einspruch einzulegen. Einschätzungen zufolge dürfte genau dies auch erfolgen, wenngleich es noch keine offizielle Stellungnahme gibt. Der irische Finanzminister zeigte sich indes erfreut über das Urteil, welches sich der Argumentation Irlands und Apples anschloss.