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Das Urteil ist da: Apple und Irland vs. EU-Kommission

Während Steuerstreitigkeiten normalerweise zwischen Staat und Steuerzahler ausgetragen werden, sah es in einem viel diskutierten Fall ganz anders aus. Schon 2014 bezeichnete die EU einen Steuer-Deal zwischen Irland und Apple als "illegale staatliche Beihilfe". In den Jahren 1991 bis 2007 habe die Praxis gegen geltendes Marktrecht verstoßen, so die Auffassung. 2016 erging ein Urteil, welches den Zeitraum 2003 bis 2014 betrachtete und Nachzahlungen von rund 13 Milliarden Euro von Apple an Irland verhängte. Die Ironie an der Geschichte: Irland wollte dieses Geld überhaupt nicht und stellte sich auf die Seite Apples, um gegen die erzwungenen Zahlungen vorzugehen. Allerdings gestaltete sich die Situation noch etwas komplexer, da auch andere EU-Staaten Ansprüche anmelden könnten – immerhin betreibt Apple ein verzweigtes Netz an Tochterunternehmen.

Gericht annulliert die Entscheidung der Kommission
Apple und Irland legten Einspruch ein, sodass die Angelegenheit erneut intensiv unter die Lupe genommen werden musste. Experten hatten es als völlig offen bezeichnet, ob das Gericht der Europäischen Union den Argumenten der Europäischen Kommission zustimmt. Jetzt ist das Urteil gesprochen und es gibt zwei Sieger: Apple und Irland. Das Gericht annullierte die Entscheidung der Kommission und konnte keine unrechtmäßige Sonderbehandlung von Apple bzw. den streitgegenständlichen Subunternehmen ausmachen.

Keine Nachzahlungen – erst einmal
Die Nachzahlungen in Höhe von 13,1 Milliarden Euro zuzüglich 1,2 Milliarden Euro an Zinsen müssen also nicht fließen. Apple kann sich weiterhin auf den effektiven Steuersatz von 0,005 Prozent berufen, welcher durch diverse (legale) Rechentricks möglich war/ist. Allerdings deutet sich jetzt bereits an, dass der Streit noch immer nicht ausgestanden ist. Auch die EU-Kommission hat nun natürlich das Recht, Einspruch einzulegen. Einschätzungen zufolge dürfte genau dies auch erfolgen, wenngleich es noch keine offizielle Stellungnahme gibt. Der irische Finanzminister zeigte sich indes erfreut über das Urteil, welches sich der Argumentation Irlands und Apples anschloss.

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Kommentare

semmelroque15.07.20 12:18

Gottseidank gibt es noch Gerechtigkeit in diesen Zeiten ...

-2

Waldi15.07.20 12:21

Warum tritt dann Irland nicht auch gleich aus der EU aus?!

vanna laus amoris, pax drux bisgoris

-6

hatschibu15.07.20 12:30

Vielleicht kann an von dem so gesparten Geld ja doch noch paar Ladestecker ordern und diese dem Phone12 beilegen...

-4

Frank Drebin15.07.20 12:34

M. Vestager hat sich komplett verkalkuliert. Sie wollte einen politischen und persönlichen Sieg einfahren. Dabei hat sie einfach übersehen, dass es aussichtslos ist. Die Steuerdeals von Irland waren nach geltendem EU Recht nicht verboten und somit rechtens. Sie tritt in die Fußstapfen von Andi Scheuer, der mit seiner Maut ähnlich mit dem Kopf durch die Wand wollte... Politiker sind halt egal ob Männlein oder Weiblein große Egomanen...

+14

Tirabo15.07.20 12:42

Das ist noch nicht zu Ende und geht ganz sicher vor den Eurpäischen Gerichtshof, da bin ich mir sicher.
Zwei Monate hat die EU dafür jetzt Zeit.

LupoSR15.07.20 12:42

Frank Drebin

...was in der Sache das Thema leider nicht besser macht - so lange es rechtlich möglich ist, einem Unternehmen in einem Handelsraum exorbitante Steuergeschenke zu machen, obwohl dies alle Länder dieses Handelsraumes betrifft, werden große Unternehmen wie Apple (ist ja nur eines von vielen, Adidas betreibt diese "Steueroptimierung" schon deutlich länger) diese Lücke auch nutzen. Moral hat leider mit Recht nichts zu tun.

+13

vismed.15.07.20 12:43

Ehm ... Millionen?

Apple muss die mehr als 14 Millionen Euro ...

-1

sierkb15.07.20 12:45

Europäische Komission, Pressemitteilung (15.07.2020): Statement by Executive Vice-President Margrethe Vestager following today's Court judgment on the Apple tax State aid case in Ireland

Europäische Komission, Pressemitteilung (14.07.2020): Staatliche Beihilfen: Kommission empfiehlt, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren

SZ (15.07.2020, 11:14 Uhr): Urteil:EU-Gericht: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
Das Urteil ist eine Niederlage für die EU-Kommission. Diese hatte Apple zur Nachzahlung aufgefordert - nach Ansicht der Kommission hatte das Unternehmen in Irland unzulässige Steuervorteile erhalten.

[…]

Mit ihrem Kreuzzug gegen die Steuertricks der Konzerne erwarb sich Vestager den Ruf einer eisernen Streiterin für Verbraucher und Steuerzahler. Sie zog damit den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich, der die Interessen amerikanischer Konzerne bedroht sieht und Vestager als "tax lady", Steuer-Lady, bezeichnete, die Amerika "wirklich hasst".

[…]

Tatsächlich konnte Vestager nur handeln, weil sie die Abmachungen als Subvention wertete - und staatliche Beihilfen muss Brüssel genehmigen. Immerhin: Gegen diese Argumentation hatten die Luxemburger Richter keine Einwände. Ein kleiner Lichtblick an einem düsteren Tag für Vestager.

Wessalius15.07.20 12:51

Währe es nicht viel einfacher die ganzen Schlupflöcher zu stopfen, Stadt Apple und anderen Firmen an die Gurgel zu gehen?

sierkb15.07.20 12:56

Wessalius

Währe es nicht viel einfacher die ganzen Schlupflöcher zu stopfen, Stadt Apple und anderen Firmen an die Gurgel zu gehen?

SZ (01.03.2019): Wirtschaftsprüfer: Zerschlagt die Vier
Die vier großen Wirtschaftsprüfer sind zu mächtig. Keiner kennt die Finanzströme der Konzerne so gut wie sie, und sie nutzen ihr Insiderwissen perfide aus - um Steuervermeidungsmodelle zu verkaufen.

SZ, 01.03.2019

[…]

Die sogenannten Big Four, das sind PwC, KPMG, EY und Deloitte, beherrschen den Markt. Nach wie vor aber vermischen sie ihr Prüfgeschäft mit der Unternehmensberatung. Das ist perfide: Niemand kennt die internen Finanzströme der Konzerne so gut wie die großen Vier - und mithilfe ihres Insiderwissen entwickeln sie komplizierte Steuervermeidungsmodelle, die sie dann an die gleichen Konzerne verkaufen. Das darf nicht sein.

[…]

Völlig absurd ist es, dass der Staat sich bei Steuerreformen von den Big Four beraten lässt. Natürlich arbeiten dort viele kluge Leute, aber der Staat kann sich nicht von denen helfen lassen, die dann die Lücken in den neuen Steuergesetzen an Konzerne weiterverkaufen.

[…]

Handelsblatt (19.06.2017): Kampf gegen Steuerflucht: Meldepflicht für fragwürdige Steuerdeals geplant
Die EU-Kommission will laut Medienbericht eine Meldepflicht für fragwürdige Steuerdeals einführen. Hintergrund ist der Skandal um die Panama Papers. Der neue Gesetzentwurf soll nun den Mangel an Transparenz beheben.

InfoSperber (19.08.2015): EU kapituliert vor Macht der Wirtschaftsprüfer
Die «Big Four» kontrollieren die Bilanzen fast aller Grossunternehmen und beraten sie gleichzeitig
«Monitor»-Recherchen zeigen, wie die Finanzlobby Gesetze macht, die dem eigenen Zweck und millardenschweren Unternehmen dienen.

Deichkind15.07.20 12:59

Pressemitteilung Nummer 90/20 des General Court of the European Union (15. 7. 2020) zum Fall "Apple Sales International" und "Apple Operations Europe" versus Europäische Kommission:

andreasm15.07.20 13:16

Wessalius

Währe es nicht viel einfacher die ganzen Schlupflöcher zu stopfen, Stadt Apple und anderen Firmen an die Gurgel zu gehen?

Grundsätzlich wäre eine einheitliche Besteuerung in der EU schon in riesen Fortschritt, so dass der "Steuerwettbewerb" unter den Mitgliedsländern unterbunden wäre. Was könnte die EU nicht alles sinnvolles schaffen... wenn, ja wenn...

Rosember15.07.20 13:23

Ein schwarzer Tag für jeden, der denkt, dass die Wirtschaft einen dienenden Status gegenüber Gesellschaft und Menschen haben muss.
Dabei hat die Problematik nichts mit Apple zu tun. Sie berührt eher die Frage des Primats des Lebens vor dem Arbeiten, also die, ob man an erster Stelle ein arbeitendes oder ein lebendes Wesen ist.
Nach heutigem Stand hat das Leben verloren.

-1

Pixelmeister15.07.20 13:32

Schade. Auch weil das natürlich ein Signal für die anderen großen Steuer-Vermeider, wie Google, Microsoft oder Amazon, ist. Die EU soll diese Schlupflöcher endlich schließen und dafür sorgen, dass Groß-Unternehmen, die hier Gewinne erwirtschaften, sie hier auch versteuern. Punkt.

Calibrator15.07.20 13:33

Ist doch völlig egal, so billig wie Apple´s Produkte sind. Die Steuern hätten eh die Kunden bezahl .

-4

Bitsurfer15.07.20 13:51

Schade wird im Text nicht alles erzählt.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-geric ht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1. 4967728

Vor Gericht trugen Apples Juristen vor, dass die Firma der größte Steuerzahler der Welt sei und in dem von der EU untersuchten Zeitraum im Durchschnitt 26 Prozent Steuern auf Gewinne abgeführt habe. Ein Großteil der Profite, die nach Meinung der EU in Irland zu versteuern waren, seien in Wirklichkeit im Heimatland USA steuerpflichtig gewesen, hieß es. Und diese Abgaben würden tatsächlich überwiesen: Apple zahle dem amerikanischen Fiskus gut 20 Milliarden Dollar für genau jene Gewinne, die Vestager in Irland versteuert haben möchte.

Die gewinne hier versteuern ist nicht so einfach. Weil die Entwicklungskosten nicht hier passieren. Oder wie will man das berechnen.

sierkb15.07.20 13:52

SZ (07.11.2017): Paradise Papers – Die Schattenwelt des großen Geldes: Neue Heimat: Apple wünscht sich ein Land ohne Transparenz, Steuern und nervige Opposition für ihre Firmensitze. Nun hat der Konzern etwas gefunden.

Zeit.de (15.09.2015): Apple: Warum uns das iPhone Milliarden kostet
Apple macht mit dem iPhone Milliarden. Doch auf den Gewinn zahlt der Konzern kaum Steuern. Wir haben erstmals berechnet, wie viel Steuereinnahmen Europa dadurch verliert.

Zeit.de

[…]

Unserer Rechnung liegt eine einfache Frage zugrunde: Was wäre, wenn die Gewinne von Apple jeweils in dem Land besteuert würden, in dem sie anfallen? Eine solche Besteuerung will etwa die EU-Kommission erreichen. Sie fordert die Einführung einer koordinierten Körperschaftssteuer. Die Gewinne, die Apple in den einzelnen Mitgliedsländern macht, würden dann zusammengerechnet und nach einem gemeinsamen Maßstab besteuert. Anschließend würden sie anteilig wieder in die Mitgliedsländer zurückfließen.

sierkb15.07.20 14:00

SZ, 15.07.2020

[…]

Vor Gericht trugen Apples Juristen vor, dass die Firma der größte Steuerzahler der Welt sei und in dem von der EU untersuchten Zeitraum im Durchschnitt 26 Prozent Steuern auf Gewinne abgeführt habe. Ein Großteil der Profite, die nach Meinung der EU in Irland zu versteuern waren, seien in Wirklichkeit im Heimatland USA steuerpflichtig gewesen, hieß es. Und diese Abgaben würden tatsächlich überwiesen: Apple zahle dem amerikanischen Fiskus gut 20 Milliarden Dollar für genau jene Gewinne, die Vestager in Irland versteuert haben möchte.

Nach internationalen Steuerprinzipien entscheide das Ausmaß an Aktivitäten in verschiedenen Ländern darüber, wo wie viel Gewinn belastet wird, und die Vereinigten Staaten seien eben für Apple viel wichtiger als Irland, argumentierten die Konzernvertreter. Die EU-Kommission erwiderte, der Fiskus habe aber versäumt zu prüfen, was den USA und was Irland zustehe, und sich blind auf Apples Angaben verlassen.

[…]

Bitsurfer15.07.20 14:03

Wehret den Anfängen.......

Und der Gewinn den Mercedes in den USA erwirtschaftet wird dann auch da anteilig Steuerpflichtig? Und selbstverständlich auch in der Schweiz das nicht zur EU gehört.

Oder meint EU das gilt nur einseitig?

teorema6715.07.20 14:13

andreasm

Grundsätzlich wäre eine einheitliche Besteuerung in der EU schon in riesen Fortschritt, so dass der "Steuerwettbewerb" unter den Mitgliedsländern unterbunden wäre ...

"Steuerwettbewerb" ist völlig OK, "Steuerdumping" nicht. Regionen sind unterschiedlich attraktiv und unattraktive dürfen nicht abgeschnitten werden. Und Steuerwettbewerb muss politisch gelenkt und juristisch kontrolliert werden.

Irland allerdings betreibt Steuerdumping, die Politik lenkt nicht, die Justiz kontrolliert nicht

Rassismus ist, überall Rassismus zu wittern, wo keiner ist, und damit echten Rassismus zu bagatellisieren. (Dieter Nuhr)

CJuser15.07.20 14:16

Ob es nun rückwirkend ist oder nur zukünftig... hoffentlich bekommt man es von der EU hin, dass Irland keine Steueroase bleibt und die dort sitzenden Firmen endlich zur Kasse gebeten werden! Da fällt mir vor allem Amazon ein, der wohl größte Profiteur der aktuellen Situation. Aber aktuell sehe ich da leider schwarz.

Esperanto15.07.20 14:23

Jeder Steuerpflichtige versucht, seine Steuern so weit zu drücken wie es geht. Das ist völlig normal. Irland ist ein souveräner Staat. Frau Vestager macht es sich zu einfach. Jeder Staat legt seine Steuern selbst fest. Unsere Steuern und Abgaben in Deutschland liegen bei mehr als 50 Prozent, wie der Bund der Steuerzahler vor kurzem erst mit dem Steuerzahlergedenktag festgestellt hat. Das ist nicht nur unsozial, das ist asozial! Wir werden von einer Bande von Kleptomanen regiert. Wenn sie damit wenigstens vernünftig wirtschaften würden. Aber nichts funktioniert. Brücken, Straßen und öffentliche Gebäude sind marode, die Bundeswehr fliegt, schwimmt, taucht, fährt und schießt nicht, das Internet ist vielerorts noch nicht vorhanden, die Mobilfunkabdeckung ist mehr als lückenhaft, die Schule funktioniert auch nicht. Der deutsche Staat ist ein Totalversager, ganz egal wo man hinsieht. Unfähige Politiker wie Herr Scheuer dürfen einfach weitermachen oder werden wie Frau von der Leyen einfach weggelobt und richten in der EU weiteren Schaden an.

-5

HR15.07.20 14:41

Bitsurfer

Ja, das ist dann die Konsequenz, aber gerechter.
Ich bin auch der Meinung, dass bei den großen Weltkonzernen die Gewinne anteilig nach dem Umsatz in dem Land versteuert werden sollten, wo die Umsätze liegen. Das Problem ist, dass die Politik versucht alle Vorteile für sich zu nutzen, genau deswegen kommt es dazu, dass die Weltkonzerne so gut wie gar keine Steuern zahlen. Ich würde aber mittelfristig eher auf die Tech-Konzerne setzen, als auf unsere Auto Industrie.

Tirabo15.07.20 15:00

Frank Drebin

Während Scheuer auf Steuerkosten mit Unternehmen Millionen-Verträge abschließt, noch bevor eine wichtige gerichtliche Entscheidung darüber ausstand und obwohl man ihn bereits dringlich vor den Folgen warnte, dass diese aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken rechtswidrig sind und während Scheuer auch heute noch immer wieder allerhand Tricks mit perfiden Mitteln anwendet und damit seine Unfähigkeit preisgibt, ein Ministerium verantwortungsbewusst zu führen und gültige Gesetze zu erstellen, versucht Margarethe Vestager als EU-Kommissarin für Wettbewerb wenigstens, für ein wenig für Ordnung im undurchsichtigen Kapitalismusmoloch einzelner Staaten zu schaffen.

Die beiden in einem Zug zu erwähnen und gleichzusetzen, halte ich -auch moralisch- für höchst unseriös.
Scheuer ist eine völlig andere Liga als Vestager, Scheuer ist meiner Meinung nach ein äußerst schlechter und drittklassiger Politiker.

sierkb15.07.20 15:03

The New Yorker (31.08.2016): How Apple Helped Create Ireland’s Economies, Real and Fantastical
It’s understandable that Ireland is panicking over the Apple ruling, afraid it might be a further inducement for large foreign corporations to abandon the country and send it back to penury.

The Washington Post (25.04.2019): Ireland is a tax haven — and that’s becoming controversial at home

Lailaps15.07.20 15:04

semmelroque

Gottseidank gibt es noch Gerechtigkeit in diesen Zeiten ...

Der Streit könnte sich aber noch hinziehen, da Rechtsmittel gegen das Urteil zulässig sind. Dann käme der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Hoffen wir das Beste für die Finanzämter und das ist jetzt ernst gemeint.

Her mit der Pizza-Mix

beanchen15.07.20 15:09

Was wäre denn "Steuergerechtigkeit" in diesem Fall? Gleiche Steuersätze für Unternehmen in der ganzen EU mit Sicherheit nicht.

Unterwegs in Analogistan: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-spezial-vom-19-januar-2024-100.html

Deichkind15.07.20 15:15

Bitsurfer

Schade wird im Text nicht alles erzählt.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-geric ht-apple-muss-keine-13-milliarden-euro-steuern-nachzahlen-1. 4967728

Die gewinne hier versteuern ist nicht so einfach. Weil die Entwicklungskosten nicht hier passieren. Oder wie will man das berechnen.

Die Darstellung in der SZ ist allerdings nicht korrekt. Es ging ja nicht um jenen Teil der Überschüsse, der in die USA überwiesen und dort versteuert worden ist, sondern um jenen Anteil, der weder in den USA noch in Europa versteuert worden ist. MTN hat das seinerzeit in dem oben verlinkten Beitrag erläutert.

Laut der US-Gesetzgebung liegt der Steuersatz für im Ausland erzielte Gewinne über dem Steuersatz für in den USA erzielte Gewinne. Der US-Congress hat diese Regelung eingeführt, um die Arbeitsplatzverlagerung steuerrechtlich zu bestrafen. Viele US-Firmen bunkern seitdem im Ausland erzielte Gewinne auf Offshore-Konten, weil sie auf eine Änderung der Gesetzgebung warten.

sierkb15.07.20 15:25

Deichkind:

Wir warten dann auch mal solange, bis uns die Gesetze passen und engagieren jemanden, der sie uns passend macht und beim Gesetzgeber entspr. lobbyiert und die Hürden senkt, und solange das nicht so ist bzw. wir noch irgendwo auch nur irgendwas zu zahlen haben, versuchen wir, die bestehenden Regelungen und Gesetze (die es ja gibt und die nicht ohne Anstrengungen zu überwinden sind) zu umgehen und zu unterlaufen und Verpflichtungen und Zahlungen einfach auszusetzen, zu parken und dorthin zu verschieben, wo man ihrer nicht habhaft werden kann, bis Gesetze da sind, die uns genehm sind (wird es da je Zufriedenheit geben können? Wie streng ist streng? Wer unbedingt bescheißen will, wird sich nie daran halten wollen, egal, wie scharf und engmaschig die Regeln und Kontrollen sind und sein werden, wird immer einen Weg drumherum unduntendurch suchen und letztlich auch finden – koste es was es wolle) – es hat eher mit Moral und Grundeinstellung zu tun und weniger mit konkreten Gesetzen…

matiu15.07.20 15:36

Pixelmeister

Hast schon recht. Aber ween es einfach wäre könnte es ja jeder

Der Knackpunkt ist letztlich: Die grossen Länder (FR, DE, GB etc) konnten die kleinen Länder letztlich davon überzeugen, mitzumachen, indem Sie ein Vetorecht zugebilligt haben, so dass nicht "Anzahl Menschen" oder "Bruttosozialprodukt" einfach die kleineren Partner unterbuttern können.
Bedeutet: Länder wie Irland haben keinerlei Interesse daran, diese Schlupflöcher zu stopfen, da dadurch sie zu den Profitierern gehören: Schliesslich nehmen Sie ne Menge Lohnsteuer ein.
Die Befürchtung ist, dass dann ein Konzern wie Apple statt dessen bspw nach Deutschland geht, was zentraler gelegen ist und ggf eine bessere Infrastruktur bietet.
Dann stünde Irland doof da.

Ich bin kein Steuerfachmann, aber eine Idee / mögliche Lösung könnte sein:
- Gewinne dürfen nicht verschoben werden ("Rechnung schreiben für "Logo-Benutzung" oder ähnlicher Unfug)
- europaweit 15% Mindeststeuer auf Gewinne (davon gehen 10%-Punkte direkt an die EU)
- Jedem Land steht es frei höhere Steuern zu fordern und einzutreiben
- Wirtschaftlich starke Länder (wie bspw DE / FR / AT / Skandinavien) müssen einen Mindeststeuersatz von 20% (davon 15% an die EU) verlangen. So haben die kleineren / schwächeren Statten immer noch einen Standortvorteil.

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