Beim Betreten verschiedener Internetplattformen ist es mittlerweile unumgänglich, zunächst ein bevorzugtes „Geschäftsmodell“ zu wählen. Der Impuls liege selbstverständlich nahe, die kostenlose Option zu favorisieren. Viele seien sich nicht bewusst, was dies häufig für datenschutzrechtliche Konsequenzen nach sich ziehe, so der Konsens einer Diskussion innerhalb des European Data Protection Board (EDPB), dem europäischen Datenschutzausschuss. Bis dato heiße es an vielen Stellen: „Zustimmung oder Bezahlung“.


Persönliche Daten verkommen zur Bezahlmethode
Damit möchte sich der EDPB allerdings nicht zufriedengeben und verabschiedete kürzlich eine Stellungnahme zu diesem Thema. Diese ist zwar zunächst nicht bindend, jedoch handelt es sich dabei um eine Empfehlung einer europäischen Aufsichtsbehörde, die bei künftigen Rechtsprechungen ins Gewicht fallen dürfte. In dieser geht es vorwiegend um die unzulänglichen Auswahlmöglichkeiten, die sich den Internetnutzern derzeit präsentieren. Eine „echte Wahl“ habe man nach Ansicht der Datenschützer demnach nicht. Einzelpersonen würden somit lieber „alle ihre Daten preisgeben“ als zu bezahlen und oft „nicht die vollständigen Auswirkungen ihrer Entscheidung verstehen“, so Vorsitzende Anu Talus. In der Verantwortung stehende Unternehmen dürften „das Grundrecht auf Datenschutz nicht zu einer Funktion werden lassen“, deren Inanspruchnahme man zu zahlen hätte, so die Leiterin der finnischen Datenschutzbehörde.

Wahlmöglichkeit erweitern – nur wie?
Man berufe sich bei den Bedenken in erster Linie auf den Artikel 5 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Es herrschten gewisse Grundsätze, wie etwa die „Datenminimierung“, eine eindeutige „Zweckbindung“ und auch „Fairness“ als generelles Grundprinzip. Möchten die einschlägigen Online-Plattformen der DSGVO entsprechen, so müssten sie deren Einhaltung wahren und hierfür auch entsprechende Nachweise führen können. Als Vorschlag unterbreitete der Ausschuss daher, neben den Schaltflächen „Zustimmen“ und „Abo“ eine gebührenfreie Möglichkeit zu schaffen, die nur wenige oder im besten Fall keine persönlichen Daten der Nutzer abverlange. Was man sich konkret darunter vorstellt, lässt sich der Stellungnahme nicht entnehmen.