Der Kampf um die „Träumer“ – Apple, Google und Co. setzen sich für Einwanderer ein
Für illegale Einwanderer, die bereits als Minderjährige in die USA kamen, gibt es ein Schlupfloch namens DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals): Erfüllen Immigranten den recht strengen Kriterienkatalog, so sind sie zwei Jahre lang vor Abschiebung geschützt – und erhalten zudem Zugang zum Arbeitsmarkt. Nach Ablauf der Frist kann diese um weitere zwei Jahre verlängert werden. Für Betroffene hat sich in den Vereinigten Staaten der Begriff „Dreamer“ durchgesetzt. Nun droht ein Gericht diese Regelung der Einwanderungspolitik zu kippen – eine Reihe an Unternehmen, darunter auch Apple, spricht sich für die Beibehaltung von DACA aus.
Apple und weitere Unternehmen mit Amicus-Brief an GerichtEin Bezirksgericht entschied, dass die Umsetzung von DACA verfassungswidrig gewesen sei. Das Urteil könnte die Regelung damit zu Fall bringen – und folglich etliche Menschen die befristete Aufenthaltserlaubnis in den USA kosten. Die Biden-Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein – und erhält nun Unterstützung in Rahmen eines sogenannten „
Amicus-Briefs“: Dabei handelt es sich um eine in der US-Prozessordnung verankerte Möglichkeit, einen Schriftsatz an das zuständige Gericht zu übermitteln, welcher auf rechtliche Argumente verweist, die von den beteiligten Parteien nicht hinreichend gewürdigt wurden. Neben Apple unterstützen viele weitere Unternehmen den Amicus-Brief, darunter Google, Microsoft, IBM, Meta sowie Intel.
Ende von DACA aus humanitären und ökonomischen Gründen problematischDie Befürworter von DACA führen einige Argumente an: Dreamer hätten dazu beigetragen, die amerikanische Wirtschaft anzukurbeln. Der Fachkräftemangel sei einer der Gründe, die DACA erforderlich machen würden. Ferner seien viele Dreamer als Unternehmer in Erscheinung getreten. Findet die Entscheidung des Bezirksgerichts in der nächsten Instanz Zustimmung, so verlören etwa 1.700 Menschen täglich ihren Arbeitsplatz, weil ihr Aufenthalt in den Staaten nicht länger gesichert sei. Dies gehe auch mit beträchtlichen Verlusten für die Wirtschaftsleistung einher – dem Schriftsatz zufolge würde das BIP um 460 Milliarden US-Dollar sinken.
Apple stets für Beibehaltung von DACATim Cook sprach sich bereits mehrfach für die Fortsetzung des DACA-Programms aus (siehe
hier). So unterstützte Apple bereits 2019 einen entsprechenden Amicus-Brief an den Supreme Court um sich für den Erhalt der Regelung stark zu machen.