Die (unendliche) Geschichte der EU-Richtlinie für Softwarepatente: Fischerei-Rat
Durch die Erweiterung der Europäischen Union im letzen Jahr, konnte sich eine Mehrheit gegen Softwarepatente bilden. Diese Entwicklung führte nun durch Lobby-Arbeit von großen IT-Konzernen, hier ist vor allem das Engagement von IBM zu nennen, zu seltsamen Blüten in der Geschichte der EU. So sollte letztes Jahr kurz vor Weihnachten die umstrittene und mittlerweile mehrheitslose Richtlinie für Softwarepatente in einer Sitzung der Landwirtschaftsminister endgültig abgesegnet werden, welches nur unter Druck der polnischen Regierung letztendlich doch verhindert werden konnte.
Unter Berufung auf Vertretern der Europäischen Kommission und der Luxemburger Ratspräsidentschaft, meldet der FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e. V.), dass die Richtlinie für Softwarepatente am Montag vom Fischerei-Rat verabschiedet werden soll. Natürlich ist auch hier die Richtlinie, wie schon bei der Sitzung der Landwirtschaftsminister, als A-Punkt in der Tagesordnung, also ohne weitere Diskussionen der Ratsmitglieder, zur endgültigen Verabschiedung vorgesehen. Wir können nur hoffen, dass dieser unmögliche Vorgang durch ein Mitgliedsland verhindert wird.
Weiterführende Links: