EU-Komission untersucht angeblich Samsungs Klagewelle gegen Apple
Wie aus einem Schriftstück von Apple zu Samsungs Gegenklage in Kalifornien hervorgeht, wurden in der EU-Komission offenbar Untersuchungen eingeleitet, um Samsungs Verhalten bezüglich seiner 3G-Patente näher zu beleuchten. Diese sogenannten FRAND-Patente (Fair, Reasonable And Non-Discriminatory) zu Basistechnologien wie UMTS dürfen nämlich nicht ohne Weiteres gegen Konkurrenten verwendet werden, wenn eine Lizenzierung zwischen beiden Parteien möglich wäre. Samsung nutzt diese Patente allerdings in verschiedenen Klagen gegen Apple, um nicht nur eine Lizenzierung zu erzwingen, sondern auch den iPhone-Verkauf aufzuhalten. Ein Gericht in den Niederlanden hat wegen
Samsungs Lizenzverpflichtungen bereits einem vorläufigen Verkaufsverbot gegen das iPhone widersprochen. Bisher hat die EU-Kommission allerdings offiziell noch keine Untersuchung der Samsung-Klagen mit FRAND-Patenten begonnen, mit der ein möglicher Monopolmissbrauch geklärt werden könnte. Für die Durchsetzung von FRAND-Patenten sind nach Meinung der bisherigen involvierten Gerichte ausschließlich französische Institutionen zuständig, da hier der Sitz des European Telecommunications Standards Institute (ETSI) liegt, welches den betreffenden 3G-Standard verwaltet. Solche rechtlichen Auseinandersetzungen können allerdings sehr komplex werden, da ein Unternehmen mit seinen FRAND-Patenten theoretisch den gesamten Industriezweig dominieren könnte.
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