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EU-Kommissar setzt Facebook und X 24-Stunden-Frist: Content-Moderation dringend benötigt

Erst vor etwa 14 Tagen trafen sich EU-Kommissar Thierry Breton und Apple-CEO Tim Cook und sprachen über die Öffnung des Apple-Ökosystems. Nun wendet sich Breton erneut an zwei der großen Tech-Konzerne. Bereits am Dienstag setzte er Elon Musk ein 24-Stunden-Ultimatum zur Eindämmung von Falschinformationen auf seiner Plattform X. Nun trat der EU-Kommissar an Mark Zuckerberg und forderte erneut, binnen eines Tages die erwünschte Content-Moderation umzusetzen.

EU möchte ernst genommen werden
Breton verwies dabei auf den Digital Service Act (DSA). Meta und X unterliegen innerhalb der EU gewissen Vorgaben, zu welchen ebenfalls das Vorgehen gegen Falschinformationen und illegalen Inhalten gehören. Mit einem Verweis auf die aktuelle Situation in Israel und den anstehenden Wahlen spricht er zudem zwei aktuelle Themen an und unterstreicht die Dringlichkeit der Angelegenheit. In Verbindung mit dem anlaufenden Wahlkampf in der Slowakei sei es zu einer eklatanten Zahl an Deepfakes gekommen, manipulierte Inhalte seien zuhauf auf Facebook im Umlauf. Weitere anstehende Wahlen, zu welchen ebenso die des Europäischen Parlaments gehört, tragen zur Besorgnis des EU-Kommissars bei. Um dem Thema Nachdruck zu verleihen, forderte Breton eine vollständige und präzise formulierte Antwort des Facebook-Gründers – und dies binnen 24 Stunden. Er drohte zudem mit Strafzahlungen, sollte man dieser Forderung nicht rechtzeitig nachkommen. Das Anschreiben stellte Breton ebenfalls auf X zur Verfügung.

Musk zunächst spöttisch
Noch am Mittwochabend erklärte der Silicon-Valley-Milliardär Elon Musk, er hätte keine Vorstellung, warum die EU ihn in Sachen Desinformation und Verletzung von EU-Recht zum Handeln auffordere. Er schrieb auf X: „Vielleicht ist es noch im E-Mail-Posteingang“. In den letzten Tagen machte der PayPal-Mitbegründer bereits mit antisemitischen Falschmeldungen auf sich aufmerksam, die er seinen gut 160 Millionen Followern als „gute Quelle“ nahelegte. Dies veranlasste Breton eventuell zu einem solch schnellen Handeln.

Neue Vorstandschefin versuch die Wogen zu glätten
Schon am darauffolgenden Tag hatte die neu ins Amt gehobene Vorstandschefin, Linda Yaccarino, ein vier Seiten umfassendes Schreiben an Breton formuliert. Hierin erklärte sie, dass X „aktiv daran arbeite, die operationellen Erfordernisse dieses sich rasant entwickelten Konflikts anzusprechen“. Es seien hierzu bereits Tausende Inhalte entfernt oder entsprechend markiert worden. Nebenbei stehe man polizeilichen Anfragen aus der gesamten Welt offen gegenüber und versuche diese „rasch zu beantworten“. Sie betonte allerdings auch, dass Europol sich bisher nicht bezüglich illegaler Inhalte an X gewandt hat.

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Kommentare

Achilles12.10.23 14:55

Aha, es sollen also Falschinformationen entfernt werden. Wer aber definiert, was Falschinformationen sind?

-36

Thomacintosh12.10.23 14:59

Seit wann muss man Fakten definieren?

+25

Plakat12.10.23 15:37

solche Läden einfach mal für 24 Stunden in Europa dicht machen. Im Wiederholungsfall, dann eine Woche dann vier Wochen, dann ein halbes Jahr und so weiter und so weiter. mal schauen, wie schnell sich die beiden Herren dann an geltendes Recht halten.

+13

zeko12.10.23 15:53

„Die #DSA ist hier, um die freie Meinungsäußerung vor willkürlichen Entscheidungen zu schützen und gleichzeitig unsere Bürger und Demokratien zu schützen.“

Herr Breton sollte sich entscheiden was er will.

Wenn ich hier meine freie Meinung äußere, der Himmel ist rosa, muss dann MTN diese Interpretation prüfen, löschen, moderieren oder bei der EU Fak(e)t-checken lassen?

Nur Diktaturen brauchen eine Online Nany, da das Schulsystem und so mancher Menschenverstand am Ende ist.

-30

PorterWagoner12.10.23 15:56

zeko Antimsemitismus und Beleidigungen sind keine Meinung.

+38

Blofeld12.10.23 15:57

Monsieur Breton, Chef du Ministry of Truth?

-19

Robby55512.10.23 16:05

Wenn die EU bestimmen will was richtig oder falsch ist dann soll sie gefälligst den chinesischen Ansatz wählen und es so dem Bürger erklären.

Warum sollen die Anbieter sozialer Netze für die Posts ihrer User verantwortlich sein? Festzustellen was gegen das Gesetz verstößt soll einzig und alleine Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft sein und nicht das eines EU Wahrheitsministeriums. Die deutschen Behörden dürfen dann gezielt gegen einzelne Personen vorgehen, Sperren erwirken, Anklagen erheben wenn sich der Verdacht bestätigt. Und wie will man überhaupt kontrollieren wenn jemand z.B. in den USA etwas postet was dort erlaubt aber hier verboten ist?

-15

KarstenM12.10.23 16:14

Robby555

Wenn die EU bestimmen will was richtig oder falsch ist

Die EU will überhaupt nicht bestimmen, was richtig oder falsch ist. Sie will, dass eine Plattform reagiert, wenn Informationen, welche faktisch nicht stimmen, dass diese von den Plattformen verschwinden.
Und warum sollen es die Plattformen machen? Weil diejenigen, die falsche Informationen verbreiten, es sicher nicht selbst machen.

+22

.YuSuf.12.10.23 16:14

Die EU wählt den Weg Chinas.

Am besten eine "Wahrheitsbehörde" gründen, die für uns Bürger in der EU bestimmt, was wahr ist und was nicht.

Nicht gewählte EU-Bürokraten sollten uns mehr vor "Desinformation" schützen

Während der Corona-Pandemie haben viele demokratische Staaten gezeigt, dass es ihnen nicht um Wahrheit geht.

-31

PorterWagoner12.10.23 16:23

Robby555 Die Anbieter verdienen Milliarden mit Falschinformationen, diese verbreiten sich nämlich sehr gut. Deswegen sind sie nicht einfach nur eine Plattform oder ein Marktplatz, sondern haben gesellschaftlich Verantwortung.

+17

andreasm12.10.23 16:40

Plakat

Also ich persönlich bin ja der Meinung diese "Läden" sollten in Europa dicht machen und zwar aus freier wirtschaftlicher Entscheidung. Und dann soll dieses tolle Europa einfach mal schauen dass es selber auch nur das geringste auf die Beine gestellt bekommt

-13

Robby55512.10.23 16:41

KarstenM

Sperrungen können die Behörden bereits heute mit einem richterlichen Beschluss erwirken. Die EU verlangt aber von Facebook, X & Co. eigenes Personal und Ressourcen dafür einzusetzen um solche Posts bereits vorab zu prüfen und zu löschen. Ob das richtig ist soll jeder für sich selbst entscheiden. Wer alles glaubt was im Internet geschrieben wird dem ist sowieso nicht zu helfen.

NONrelevant12.10.23 17:10

PorterWagoner

zeko Antimsemitismus und Beleidigungen sind keine Meinung.

Antisemitische Äußerungen und Beleidigungen gehören strafrechtlich verfolgt. Aber sie müssten dann halt auch konsequent verfolgt werden. Bei Zensur bin ich immer sehr vorsichtig.

zeko12.10.23 19:15

NONrelevant

PorterWagoner

zeko Antimsemitismus und Beleidigungen sind keine Meinung.

Antisemitische Äußerungen und Beleidigungen gehören strafrechtlich verfolgt. Aber sie müssten dann halt auch konsequent verfolgt werden. Bei Zensur bin ich immer sehr vorsichtig.

Was hat mein Beispiel oben mit dem zu tun was dann angeführt wurde?

Aber selbst wenn ich drauf eingehe… das geht so weit, dass ich absolut NICHTS kritisieren dürfte, was nur annähernd so verstanden werden könnte vom Gegenüber, weil er es einfach so verstehen will.

Egal… aber bedeutet dies, dass ich mich Antikaukasisch äußern oder jemanden beleidigen darf, der im Mainstream eh schon als „Außenseiter“ tituliert wurde? Denn so ein einseitiger Einwand könnte so verstanden werden.
Sind wir nicht alle gleich? Oder gibt’s seit neuestem Gleichere?

-9

PorterWagoner12.10.23 19:30

zeko Relativieren, bagatellisieren. Ganz eklig!

Wenn ich sage "Schützt den Regenwald" heißt es nicht, dass alle anderen Wälder egal sind. Hier gerade geht es aber um das Thema Antisemitismus, Hetze gegen Juden wegen diesem Krieg und das Elon Musk so etwas teilt.

+17

zeko12.10.23 20:51

PorterWagoner

Trotzdem wertest du damit dem Regenwald eine besondere oder bessere Stellung gegenüber, na sagen wir mal der Taiga zu… ob nun mit Absicht oder nicht.
Der Rest ist Spekulation und Auslegungen, da weder du noch Herr Breton etwas konkretes liefert. Aber auch dazu hat sich schon jemand hier konkreter geäußert und dem gibt’s nichts hinzuzufügen.

-10

Weia13.10.23 00:25

Thomacintosh

Seit wann muss man Fakten definieren?

Wie kommst Du auf diese Frage? Wenn das eine Antwort auf Achilles sein soll, der hat überhaupt nicht von Fakten, sondern von Falschinformationen gesprochen.

Und Informationen muss man natürlich überprüfen, bevor man beurteilen kann, ob sie richtig oder falsch sind, d.h. die Fakten korrekt wiedergeben; das ist ja nicht selbstevident und bei komplexeren Informationen auch immer von Bezugssystemen abhängig. Wer also soll das überprüfen und warum soll gerade er so viel Vertrauen von uns allen genießen, dass er das richtig machen wird und nicht seinerseits die Information verfälscht? Daher ist die Frage von Achilles alles andere als unberechtigt. Mir ist ziemlich unklar, was die große Menge an Daumensenkern daran nicht versteht.

Kein Problem mit der naiven Forderung nach Unterdrückung von Falschinformationen können nur Ideologen haben, die immer schon vorher wissen, was Sache ist.

“I don’t care” is such an easy lie. (The Warning, “Satisfied”)

-1

Achtlos weggeworfener Vogel13.10.23 00:34

24 Stunden sind mal eine Ansage. Allerdings halte ich selbst derartige Ansagen an diese skrupellosen Ignoranten längst für überholt. Das Thema wird nun seit Jahren regelmäßig aufgekocht. Folgen, die diesen Fake-Spritzen, Lügnern und Desinformationsverbreitern weh getan hätten, habe ich noch keine gesehen. Wer immer nur warnt und dann Strafen erhebt, die solche Konzerne aus der Portokasse zahlen, wird natürlich nicht ernst genommen.

Man muss endlich mal begreifen lernen, dass das Geschäftsmodell dieser Plattformen nicht von Harmonie und seichten Themen getragen wird, sondern von Aufregung, Drama und Sensation. Mit Aufregung werden Klicks generiert, die letztlich Geld bringen. Das weiß ein Zuckerberg seit Ewigkeiten und ein arroganter Fatzke Musk, der sich nun auch noch darin gefällt, seinen geisteskranken rechten Müll zu verbreiten, hat das inzwischen auch geschnallt.

Diese Plattformen leben durch Fake News, Desinformation, Lüge. Warum sie ein Interesse daran haben sollten, genau das zu unterbinden, erschließt sich nicht.

Und wenn man da dann eine 24-Stundenfrist ausspricht, muss man anhand der bislang gemacht negativen Erfahrungen mit der Ignoranz und Arroganz von Zuckerberg, Musk und dem Betreiber von Telegram endlich auch mal bei den Strafen richtig zulangen. Und das darf bei Geld nicht aufhören! Konzerne, die jedes Jahr Milliarden umsetzen, pfeifen auf eine Millionenstrafe. Da muss man dann auch mal Abschaltungen oder sogar Knast für die Verantwortlichen ins Repertoire der möglichen Sanktionen für Rechtsbrüche aufnehmen.

Wer Falschinformationen verbreitet, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen. Was viele Leute leider immer noch nicht begriffen haben, ist der Fakt, dass diese Falsch- bzw. Desinformationen inzwischen zersetzend auf den gesellschaftlichen Konsens und die Demokratie wirken.

spheric13.10.23 00:51

zeko

Eine Tatsachenbehauptung ist keine Meinung.

Sollte sich 2023 allmählich rumgesprochen haben.

Früher war auch schon früher alles besser!

Weia13.10.23 00:54

PorterWagoner

zeko Antimsemitismus und Beleidigungen sind keine Meinung.

Da Du nichts von zeko zitierst, weiß ich nicht, auf was bei zeko Du dich überhaupt beziehst; mir fehlt der Anknüpfungspunkt.

Auf jeden Fall ist das nicht so einfach, wie Du es offenbar gerne hättest.

Richtig ist, eine Beleidigung ist keine Meinung, da sie als Sprechakt nicht das Ziel der Mitteilung hat, sondern das der Verletzung des Adressaten.
Herr Mustermann, Sie sind ein Arschloch! ist daher als Äußerung nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.
Aber was ist mit Herr Mustermann ist ein Arschloch? Das ist ein Aussagesatz und der Form nach ganz klar als freie Meinungsäußerung gedeckt.

Antisemitismus ist überhaupt keine sprachliche Äußerung und insofern natürlich auch keine Meinung. Aber selbstverständlich kann es Meinungen mit antisemitischem Inhalt geben. Wie kommst Du auf den widersinnigen Gedanken, das könne nicht sein? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Es passiert doch unentwegt.

Vielleicht meinst Du damit, dass Du nicht willst, dass auch diese Meinungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden. Das kann man wollen, aber das ist dann eben Zensur oder sogar ein gesellschaftliches Tabu und muss dann auch klar als solches benannt und begründet werden.

“I don’t care” is such an easy lie. (The Warning, “Satisfied”)

-5

Weia13.10.23 00:59

PorterWagoner

zeko Relativieren, bagatellisieren. Ganz eklig!

Schon wieder fehlt das Zitat für den Bezug, daher ist Dir wirklich schwierig zu folgen. Was bitteschön bagatellisiert zeko denn wo auf offenbar so unpassende Weise, dass Du es ganz eklig findest?

Was auch immer es ist, emotionale Ausbrüche wie ganz eklig sind das genaue Gegenteil einer sachlichen und besonnenen Diskussion, die beim Thema Zensur erforderlich wäre.

“I don’t care” is such an easy lie. (The Warning, “Satisfied”)

-5

spheric13.10.23 01:02

Weia

Vielleicht meinst Du damit, dass Du nicht willst, dass auch diese Meinungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt werden. Das kann man wollen, aber das ist dann eben Zensur oder sogar ein gesellschaftliches Tabu und muss dann auch klar als solches benannt und begründet werden.

In der Aufforderung wiederum ist sehr klar geschrieben, dass es um Desinformation und „illegale Inhalte“ (Volksverhetzung z. B. ist illegal) geht.

Früher war auch schon früher alles besser!

Weia13.10.23 01:14

spheric

Eine Tatsachenbehauptung ist keine Meinung.

Sollte sich 2023 allmählich rumgesprochen haben.

Hat es sich nicht, weil es für die kritischen Themen unbrauchbar abstrakt ist.

Ist Terroristen haben Israel überfallen eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinung? Ist Freiheitskämpfer haben Israel überfallen eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinung?

spheric

In der Aufforderung wiederum ist sehr klar geschrieben, dass es um Desinformation und „illegale Inhalte“ (Volksverhetzung z. B. ist illegal) geht.

Und wieder stellt sich die Frage, wer festlegt, was volksverhetzend ist. Ist es volksverhetzend für das Volk der Palästinenser, die Hamas als Terroristen zu bezeichnen?

Im übrigen bezog sich die von Dir zitierte Passage ja ausschließlich auf die seltsame Äußerung von PorterWagoner, Antisemitisemitismus sei keine Meinung.

“I don’t care” is such an easy lie. (The Warning, “Satisfied”)

-9

Garak13.10.23 07:48

Musk ist u.a. angetreten, den Bots auf Twitter den Garaus zu machen. Das Ergebnis ist, dass er Bots aus Trollfabriken Putins, Faschisten, QAnon allen weiteren Menschenhassern samt deren Ausgrenzungs- und Morddrohungen Vorrang gewährt und durch Äußerung seiner eigenen antisemitischen und faschistischen Ansichten versucht, Legitimität zu verleihen.

Selbst unter vollständig unpolitischen Tweets oder Tweets bzgl. reiner Unterhaltung finden sich Hass- und Mordaufrufen, Hetze gegen Politiker und Menschengruppen usw. Unter Musk ist Twitter eine Jauche des Hasses geworden.

Robby55513.10.23 09:20

Garak

Niemand wird gezwungen den ganzen Müll zu lesen. Ich selbst bin nicht bei Twitter/X oder Facebook oder sonst irgendwelche soziale Medien angemeldet und trotzdem lehne ich jede Art der Selbstzensur ab. Gegen in Deutschland verbotene Inhalte vorzugehen ist einzig und alleine Aufgabe der Polizei und Justiz.

Frank Tiger13.10.23 09:38

Wir haben hier einen klaren Zielkonflikt zwischen Meinungsfreiheit und Vermeidung von Falschmeldungen. Der Brexit ist ein Beispiel, wozu Falschmeldungen führen können. Falschmeldungen sind ein Gefahr für die Demokratie, Zensur ebenfalls.
Der Ansatz der EU zu definieren, dass bestimmte Institutionen bzw. Faktenchecker immer Recht haben, ist gefährlich. Zum Faktencheck gehört schließlich eine tiefe Analyse der Fakten.
Dazu sind viele Faktenchecker gar nicht in der Lage, weil ihnen die wissenschaftlichen Grundlagen fehlen, was Themen wie Corona, Impfung und Nebenwirkungen beispielhaft gezeigt haben.
Die Ergebnisse der Faktenchecker müssten regelmäßig nach einer gewissen Zeit überprüft werden, um zu sehen wer richtig und wer falsch lag. So könnte eine Art Score für die Glaubwürdigkeit des Checkers entstehen.

Garak13.10.23 10:12

Robby555

Niemand wird gezwungen den ganzen Müll zu lesen.

Das geht am Problem vorbei. Es geht darum, dass Themen bzw. Diskussionen / Inhalte einfach kaputt gemacht werden. D.h. dass erst durch den ganzen Müll die Meinungsfreiheit zerstört wird.

Außerdem ziehen sich durch Hetze und Bedrohung Menschengruppen zurück, was somit auch einer Zerstörung einer Meinungsfreiheit und demokratischen Freiheit an sich gleich kommt.

Und für diese beiden Angriffe auf die Freiheit muss es einfach Gegenmaßnahmen geben. Denn Grundlage für Hetze und Bedrohung sind halt auch Falschmeldungen, denen entgegengetreten werden muss.

Garak13.10.23 10:19

Frank Tiger

Zum Faktencheck gehört schließlich eine tiefe Analyse der Fakten.
...
Die Ergebnisse der Faktenchecker müssten regelmäßig nach einer gewissen Zeit überprüft werden, um zu sehen wer richtig und wer falsch lag.

Damit beschreibst Du exakt das Problem, warum Lügner / Schwurbler / Trollfabriken im Vorteil sind. Sie können einfach etwas behaupten und durch permanente Wiederholung dafür sorgen, dass sich der Diskurs trotz Schwachsinn und fehlender faktischer Grundlage verschiebt. Ein Faktencheck kommt dann einfach zu spät und dringt nicht mehr ins Bewusstsein der Allgemeinheit, weil schon längst eine neue Sau von den Lügnern etc. durchs Dorf getrieben wird.

"X" ist schon längst von Musk unterstützer Teil von Putins hybrider Kriegsführung. Da geht es nicht nur um Cyberangriffe (siehe hier: ) sondern um Desinformationskampagnen, um Gesellschaften zu eigenen Gunsten zu spalten (siehe hier: )

Robby55513.10.23 10:55

Garak

Und für diese beiden Angriffe auf die Freiheit muss es einfach Gegenmaßnahmen geben. Denn Grundlage für Hetze und Bedrohung sind halt auch Falschmeldungen, denen entgegengetreten werden muss.

Nochmal, es gibt rechtlich gesehen entsprechende Mittel gegen verbotene Inhalte, sie anzuwenden ist Aufgabe der Polizei und Justiz. Die müssen nur konsequent ihre Hausaufgaben machen. Und man darf auch nicht vergessen, dass vieles was in Deutschland verboten ist, in den USA ganz klar von der Verfassung unter Meinungsfreiheit geschützt wird. Wenn man das alles filtern will sind wir schnell bei der „Great Firewall of China“.

zeko13.10.23 11:17

Garak

Bei aller Liebe. Du wertest mit welchem Recht über Andersdenkende?
Willst du behaupten, dass eine Tagesschau die Wahrheit per se darstellt? Wie naiv kann diese Sichtweise bloß sein…
Alles was du schreibst lässt sich mühelos auf Politiker und deren Sprachrohre genauso anwenden. Genau dies ist deren Vorgehensweise.

Offenbar ist weder deine Lebenserfahrung, noch dein Urteilsvermögen gut ausgebildet. Irgendwie bestätigt dies, dass sowohl das Schulsystem und so mancher Menschenverstand am Ende ist, was ich schon schrieb.

Der Rest sind Behauptungen ohne Belege. Eine freie und echte Demokratie hält auch einen russischen Sender aus. In der EU scheinbar nicht. Sogar in China darf sogar der CNN oder RT neben den eigenen Quellen als Informationsquelle zitiert werden, hier in der EU sieht es anders aus.

Unverständlich bleibt, warum wir im Gegensatz zu Russland für Staatsfernsehen zahlen müssen, wenn ein Teil der Bevölkerung gar nicht neutral abgebildet wird.

Hier noch was zu den Vorwürfen an Musk:
Musk schreibt auf X auf den Brief und bittet Breton, "die Verstöße, auf die Sie anspielen, auf X aufzulisten, damit die Öffentlichkeit sie sehen kann…"

Zudem:
"Unsere Politik ist, dass alles offen und transparent ist, ein Ansatz, von dem ich weiß, dass die EU ihn unterstützt."

Breton lehnte es ab, bestimmte Fälle von Fehlinformationen zu nennen.

Musk antwortete:
"Wir handeln in aller Öffentlichkeit. Keine Hinterzimmerabsprachen. Bitte posten Sie Ihre Bedenken ausdrücklich auf dieser Plattform."

-3

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