Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, neue Wettbewerbsregeln zu verabschieden, um Online-Suchdienste von anderen Geschäftszweigen zu entkoppeln. Im Visier hat man dabei vor allem Google, das die hauseigene Online-Suche nutzt, um den Nutzern andere Google-Dienste wie Gmail und Google+ näher zu bringen. Nach Ansicht der EU wird hierbei deutlich, dass der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in der Digitalwirtschaft ist.

Zunächst sollen weitere Untersuchungen zu den Praktiken von Suchmaschinen erfolgen, bevor man sich dann der Regulierung widmet. Durch die Regulierung soll ein Missbrauch bei der Vermarktung verknüpfter Dienstleistungen durch Suchmaschinen-Betreiber verhindert werden. Langfristiges Ziel sei, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen zu trennen, weil sie eine zentrale Rolle bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen einnehmen.


Für Google bedeutet die Entscheidung des EU-Parlaments ein Rückschlag. Zwar konnte Google ein Strafverfahren wegen der wettbewerbsfeindlichen Bevorzugung eigener Dienste in der Online-Suche bislang abwenden, doch droht nun ein grundlegender Eingriff in die Unternehmensstruktur. Einige US-Senatoren haben das EU-Parlament bereits vor einer Zerschlagung von Google gewarnt. Ob es tatsächlich so weit kommt, bleibt aber abzuwarten. Eine Trennung in mehrere Unternehmenszweige, die eigenständiger agieren, wäre ebenfalls eine Option.

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• EU-Pressemitteilung