EU-Parlament stimmt Softwarepatenten nur in sehr eingeschränkter Form zu
In den letzten Wochen brandete eine Protestwelle im Internet gegen die sogenannten
Softwarepatente auf. Kritiker befürchteten, dass kleine Firma nach der Einführung durch hohe Lizenzgebühren keine Möglichkeit mehr haben, eigene Programme zu entwickeln, da theoretisch selbst Buttons patentiert werden könnten. Dadurch sei es möglich, dass ohnehin schon dominante Firmen ihre Marktposition zusätzlich stärken können. Auch die großen Linux-Verbände unterstützen die Kritik und versuchten möglichst viele Computerbenutzer zu überzeugen, durch Unterschriften und Mails an Abgeordnete gegen die Pläne zu protestieren.
Das EU-Parlament hat dem Antrag auf Einführung von Softwarepatenten
in der ersten Lesung zugestimmt, jedoch in eingeschränkter Form. So ist es in der aktuellen Fassung nicht möglich, auf jede Kleinigkeit Patente zu vergeben, lediglich Patente für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten werden berücksichtigt. Diese deutliche Aufweichung der ursprünglichen Vorlage kann als Erfolg für die Gegenbewegung gesehen werden. Die Grünen im Parlament stimmten dennoch dagegen, da sie weiterhin der Meinung sind, dass mit dieser Richtlinie mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht werde.
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