EU-Steuerreform: Nur noch 2 bis 6 Prozent Steuern für Apple und Co.
0,005 Prozent - so lautete Apples effektiver Steuersatz in Irland. Dabei ging aus Apples Sicht alles mit rechten Dingen zu, denn es wurde lediglich die bestehende Steuergesetzgebung befolgt. Diese kam allerdings auch deswegen zustande, da Irland Apple (und anderen internationalen Tech-Riesen) passgenaue Steuergesetze geschnürt hatte. Die Europäische Kommission bewertete die Angelegenheit anders, machte unzulässige steuerliche Vorzugsbehandlung aus und verdonnerte Apple daher zu einer Nachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro (siehe
). Ein neuer
Vorschlag zur Harmonisierung der Steuerpolitik in Europa geht nun einen ganz anderen Weg als bisher. Ziel ist es, Großunternehmen nur noch mit 1 bis 6 Prozent Steuern abzunehmen - das dann aber auch tatsächlich.
In wenigen Wochen soll der Vorschlag vorliegen. Was auf den ersten Blick wie eine drastische Steuersenkung klingt, immerhin liegen die offiziellen Steuersätze wesentlich höher, dient einem ganz anderen Zweck. International agierenden Großunternehmen sollen die umfangreichen Möglichkeiten genommen werden, durch länderübergreifende Konstrukte Steuern zu vermeiden. Anstatt den Gewinn zu besteuern, den Unternehmen oft auf sehr kreative Weise gen null rechnen, kommen Faktoren wie Umsatz sowie Ort des Kunden in Spiel. Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien zählen zu den Nationen, die hinter den Plänen stehen und diese vorantreiben wollen. Vor allem innereuropäische Steuerparadiese wie Irland sehen die vorgeschlagenen Änderungen natürlich nicht gern.
Ob, wie und wann die publik gewordenen Änderungsvorschläge tatsächlich umgesetzt werden, lässt sich momentan noch nicht genau abschätzen. Dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zufolge erscheine die Direktive aber in wenigen Wochen. Er weist noch darauf hin, dass er Steuersatz eher bei zwei als bei sechs Prozent liege. Die genaue Berechnungsweise der zu leistenden Steuerzahlungen ging aus den Aussagen nicht hervor. Meistens wird Apple als Stellvertreter der Steuervermeidungs-Politik großer Unternehmen genannt. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass es sich um umfassendes Problem handelt, welches auch Google, Amazon und viele andere große Anbieter genauso ausnutzen.